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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Busverkehr im Altmarkkreis
...Busverkehr im Altmarkkreis Busverkehr im Altmarkkreis Ob ein Austauschvertrag (hier: über die Erbringung von Busverkehrsleistungen durch einen Subunternehmer des Genehmigungsinhabers) eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, richtet sich regelmäßig nicht nach den Absichten der Vertragsparteien, sondern danach, ob die getroffenen Vereinbarungen unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen ihrer Art nach objektiv...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 4/16
2016-09-15
BAG 8. Senat, "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - Entschädigung - Gesundheitsverletzung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - ideeller Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist in der gebotenen Auslegung zwar zulässig; sie ist aber unbegründet. 18 I. Die Klageanträge sind in der gebotenen Auslegung zulässig. 19 1. Die Klageanträge bedürfen der Auslegung. 20 a) Das Revisionsgericht hat prozessuale Willenserklärungen selbständig auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 351/15
2012-06-15
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Authentifizierungssystem" – zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen druckschriftlichen Stand der Technik stützenden Einspruchs
...Unter Tatsachen werden im Allgemeinen aber nur die der äußeren Wahrnehmung zugänglichen Geschehnisse oder Zustände verstanden, aus denen das objektive Recht Rechtswirkungen herleitet (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 286 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 17/11
2014-02-20
BAG 2. Senat, Wartezeit - Leiharbeitnehmer
...Es besteht darin, aus dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes solche Betriebe auszunehmen, die bei objektiver Betrachtung typische Merkmale eines Kleinbetriebs aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 859/11
2018-12-12
BAG 5. Senat, Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale
....: „... wird ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit dem Recht zum Abruf der Arbeitsleistung in Form von Bereitschaftsdiensten … abgeschlossen. § 1 Einstellung / … Der/die Arbeitnehmer/in wird mit Wirkung vom 08.03.2012 für die Tätigkeit einer Nachtbereitschaft beim Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt eingestellt. … § 2 Arbeitszeit Die monatliche Arbeitszeit beträgt mindestens - Bereitschaftsdienste, höchstens...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 588/17
2016-10-26
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
...Auch beruhten die Bescheide auf einer objektiv willkürlichen Schätzung und seien nichtig. Mit Verfügung vom 29. November 2012 wies der damals zuständige Berichterstatter beim FG X darauf hin, dass eine Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter in Betracht komme, und gab Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu. 5 Nach Eingang der Klageerwiderung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/15
2018-03-21
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht - vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsanordnung gegen Krankenkasse zur Behebung einer Rechtsverletzung (hier: Umsetzung eines durch Schiedsspruch festgesetzten HzV-Vertrages) - gewichtiges öffentliches Interesse - Nichtentgegenstehen eines zwischen der Krankenkasse und Dritten anhängigen Rechtsstreits über den Gegenstand der Rechtsverletzung - notwendige Beiladung - Hausärzteverband - Unzulässigkeit der...
...Das Interesse der Klägerin an einer Nichtumsetzung des Vertrags sei geringer einzustufen als das Recht der Versicherten, an einer gesetzeskonformen HzV teilnehmen zu können. Die Klägerin sei als Körperschaft des öffentlichen Rechts in besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden. Das bedeute auch eine Bindung an das gesetzlich festgelegte Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 59/17 R
2013-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung
...Unabhängig davon finde deren Anwendbarkeit ihre Grenzen in der Auslegungsfähigkeit und Ergänzungsfähigkeit des nationalen Rechts und könne nicht zu einer Auslegung contra legem führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/11
2014-11-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "joy tv" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Rn. 11 – Kaleido). 38 Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze entbehrte das eingetragene Wortzeichen „joy tv“ in Bezug auf die streitbefangenen Dienstleistungen der Klassen 38 und 41 im Anmeldungs- und entbehrt es weiterhin im Entscheidungszeitpunkt jedenfalls aufgrund eines engen beschreibenden Bezugs zu diesen Dienstleistungen jeglicher Unterscheidungskraft. 39 Das Zeichenelement „joy“ bedeutet objektiv...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/13
2013-08-20
BFH 9. Senat, Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren
...Die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG seien erfüllt; die ISV II seien binnen Jahresfrist angeschafft und veräußert worden. 12 Hiergegen richtet sich die Revision des FA, mit der es die Verletzung materiellen Rechts (§§ 39, 41 und 42 der Abgabenordnung --AO-- i.V.m. § 23 EStG) rügt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/11
2013-05-14
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens - Quartalsbericht
...Das Landesarbeitsgericht hat die Anträge zu Recht abgewiesen. 9 I. Der zu 1. gestellte Antrag, mit dem der Gesamtbetriebsrat seine Berechtigung zur Veröffentlichung eines alternativen Quartalsberichts festgestellt wissen will, ist nicht hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und daher unzulässig. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 4/12
2010-03-09
BFH 8. Senat, StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen an Amtsstelle - Ort der Prüfung
...Es könne keinen Unterschied machen, ob die Prüfung in den Räumen des Steuerpflichtigen, des Beraters oder des FA stattfinde. 7 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/07
2012-12-13
BVerwG 4. Senat, Tabuzonenarten im Abwägungsvorgang der Konzentrationsflächenplanung; Beurteilung der Raumverschaffung für Windenergie
...Das ändert aber nichts daran, dass sie keine eigenständige Kategorie im System des Rechts der Bauleitplanung bilden, sondern der Ebene der Abwägung zuzuordnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/11
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im mietrechtlichen Räumungsprozess: Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in einer Räumungssache bei der Entscheidung über die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt in die Gewährung einer Fristverlängerung
...Dies ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 17 (2) Die Frage, ob einen Prozessbevollmächtigten ein der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden trifft, richtet sich nach einem objektiv-typisierenden Maßstab, wobei auf die Person des Bevollmächtigten abzustellen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/16
2017-06-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...Der maßgebliche objektive Erklärungswert bestimmt sich danach, wie der Empfänger der Erklärung nach den Umständen, insbesondere der recht verstandenen Interessenlage, die Erklärung verstehen muss (siehe nur BVerwG, NJW 2009, 162 Rn. 23; BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 4 B 30/12, juris Rn. 2; jeweils mwN; ebenso BGH, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/16
2010-09-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG durch das in § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (juris: LÖG BW) angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs
...Der Schutz erstreckt sich auch auf das Recht, Art und Qualität der am Markt angebotenen Güter und Leistungen selbst festzulegen (vgl. BVerfGE 106, 275 <299>), den Kreis der angesprochenen Interessenten selbst auszuwählen (vgl. BVerfGE 121, 317 <345>) und damit insgesamt über die Umstände ihres Angebots selbst zu befinden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1789/10
2016-02-17
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
...Angesichts ihrer bisherigen Erwerbsbiografie sei nicht ersichtlich, dass ihre Bemühungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Leistungszeitraum von vornherein objektiv nicht hätten erfolgreich sein können/sollen, zumindest wieder als Saisonarbeiter tätig zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 24/14 R
2012-03-28
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf
...Das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, dass die Klägerin zwar die Einspruchsfrist versäumt, das FA der Klägerin jedoch insoweit zu Recht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt habe. Ferner sei das FA verpflichtet, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 13. Juni 2008 nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG aufzuheben. Der zwischen der Klägerin und X geschlossene Kaufvertrag sei durch den Vertrag vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/11
2011-05-18
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf eine Kooperation; Geltung der Repräsentantenhaftung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein selbständiger Steuerberater, verlangt von der Beklagten im Wesentlichen Freistellung von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. 2 Der Bruder des Klägers, der ebenfalls als selbständiger Steuerberater tätig ist, beantragte unter dem 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 168/09
2010-05-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration
...Unter diesen Umständen hätten objektive Anhaltspunkte für das Auffinden sicherstellbarer Gegenstände bestanden, welche das Polizeipräsidium Bielefeld dazu berechtigt hätten, pauschal im Wege einer Auflage die polizeiliche Durchsuchung aller Versammlungsteilnehmer vor dem Veranstaltungsbeginn anzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2636/04