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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-22
BFH 2. Senat, Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter
...Dem FG sei bewusst gewesen, dass die Leistung des Bürgen als freigebige Zuwendung an den Schuldner anzusehen sei, wenn nach den objektiven Umständen der Schuldner von dem Bürgen endgültig von der gegen ihn bestehenden Forderung befreit werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 39/18
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als Elektrizitätsversorgungsnetz
...Auch wenn dies nicht ihren Haupterwerbszweck darstelle, sei sie damit ihrer objektiven Funktion nach Stromhändlerin gegenüber den an ihr Netz angeschlossenen Letztverbrauchern. Hinzu komme, dass die Betroffene - so jedenfalls ihre Darlegung - bei den ihr zur Verfügung stehenden 450 Plätzen 330 Dauermietverhältnisse eingegangen sei. Die Anlage wirke mithin wie eine kleine Siedlung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 68/10
2013-08-22
BFH 7. Senat, Zu den Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten Verbrauchsteuerversandverfahrens
...NV: Für die wirksame Eröffnung eines Steuerversandverfahrens, mit dem verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden sollen, ist allein der objektive Tatbestand der Bezugsberechtigung des Empfängers und nicht die ordnungsgemäße Erledigung des Verfahrens entscheidend. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/12
2014-12-03
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei nicht wirksam in den Vertrag eingezogenem formularmäßigem Preisanpassungsrecht
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte beliefert den Kläger als Sonderkunden im Rahmen eines im Jahr 1997 geschlossenen Vertrags leitungsgebunden mit Erdgas. Nach den vertraglichen Vereinbarungen ist die Beklagte verpflichtet, den Kläger zu einem Arbeitspreis von 4,2 Pf/kWh (= 2,15 Cent/kWh) zu beliefern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 370/13
2012-01-10
BGH 3. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Abtrennung des wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels geführten Verfahrens gegen einen geständigen Mitangeklagten; Vermischung der Beweisergebnisse beider Verfahren als Befangenheitsgrund
...Die zulässige Verfahrensrüge ist begründet. 18 Bei der gebotenen objektiven Beurteilung aus der Sicht eines verständigen Angeklagten konnten die Angeklagten H. und S. durch die Verfahrensweise des Gerichts den Eindruck gewinnen, die abgelehnten Richter stünden ihnen bei der Entscheidung über die Vorwürfe der Anklage, insbesondere zu der entscheidenden Frage einer Bandenbildung bei der Tat vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 400/11
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
...Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 226/15
2014-06-16
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Sync-Erfassungsvorrichtung und -Verfahren für GNSS“ - zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus
...Daher sei die Auslastung der Korrelationsberechnung recht stark. Außerdem verursache das Erfordernis relevanter Hardware, wie Korrelatoren, Puffer, Prozessoren usw., hohe Kosten (Ursprungsunterlagen, Seite 2, Zeilen 5 bis 15). 37 Die am höchsten möglichen Hypothesen würden aus Korrelationsergebnissen ausgesiebt und die ausgesiebten Hypothesen würden durch weitere Signalverarbeitung verifiziert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 23/10
2015-03-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und Auswertesystem“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...mathematische Methode oder als Wiedergabe von Informationen als solche anzusehen ist (BGH GRUR 2005, 143 – Rentabilitätsermittlung, BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen). 68 Im Verfahren nach dem Patentanspruch können keine Anweisungen erkannt werden, die der Lösung eines konkreten technischen Problems dienen. 69 Welches technische Problem durch eine Erfindung gelöst wird, ist objektiv...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 4/12
2017-09-19
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil, selbständige Besteuerungsgrundlagen bei Gewinnfeststellungsbescheid - Betriebsverpachtung
...NV: Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft durch ein Prozessurteil entschieden, so liegt darin ein Verfahrensmangel, der auf entsprechende Rüge im Verfahren über die Nichtzulassung der Revision regelmäßig zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung der Sache an das FG führt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 85/16
2017-07-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht - betriebliches Ruhegeld - Leistungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt sind ab Renteneintritt und spätestens ab Erreichen der Regelaltersgrenze beitragspflichtige Versorgungbezüge
...Leistungen des Arbeitgebers, die der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen sind, hat sich der Senat an der Rechtsprechung des BAG orientiert (BSG Urteile vom 29.7.2015 - B 12 KR 4/14 R - SozR 4-2500 § 229 Nr 19 RdNr 21 ff und - B 12 KR 18/14 R - Juris RdNr 19 ff), das in ständiger Rechtsprechung unabhängig von den subjektiven Vorstellungen und Beweggründen der Arbeitsvertragsparteien auf den objektiven...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/15 R
2012-09-27
BFH 2. Senat, Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch
...Der Vergleichsvertrag sei nach dem erkennbaren objektiven Willen der Vertragspartner dahin auszulegen, dass sich die Klägerin allein im Hinblick auf ihren Pflichtteilsanspruch, nicht aber im Hinblick auf ihren Zugewinnausgleichsanspruch mit weniger zufrieden gegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/11
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks bei Cyaniden im Grundwasser
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 12. (Angebot der Kläger) und 22. November 2005 (Annahme der Beklagten) kauften die Kläger von der Beklagten eine Eigentumswohnung in einer Wohnanlage in B. zu einem Preis von 136.970 €. Das dazugehörende Grundstück ist Teil einer Gesamtfläche, auf der bis zum Jahre 1953 eine Gasanstalt betrieben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 25/12
2017-09-01
BVerwG 3. Senat, Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße
...Damit sei aber nicht das Verhältnis des Durchgangsverkehrs zum Anliegerverkehr, sondern die der Straße nach ihrer Klassifizierung zukommende objektive Verkehrsbedeutung gemeint. Aus § 45 Abs. 9 StVO ergäben sich keine weiteren Einschränkungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 50/16
2014-11-27
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit – zur Geschäftsgebühr – zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters – zu den Recherchekosten des Beschwerdeführers - zu den Doppelvertretungskosten – paralleles Verletzungsverfahren
...Mai 2003 angemeldeten Gebrauchsmusters 203 08 400 (Streitgebrauchsmuster), das eine „Vorrichtung zum Einstellen eines Parameters eines Objektives einer Kamera“ betrifft. Der Beschwerdeführer hat am 4. November 2008 die vollumfängliche Löschung des Gebrauchsmusters wegen mangelnder Schutzfähigkeit beantragt, dem die Beschwerdegegnerin rechtzeitig widersprochen hat. 2 Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 5/12
2017-11-21
BGH 2. Zivilsenat, Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, aus Kapitalanlagebetrug und aus sittenwidriger Schädigung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger beteiligte sich im Jahr 2001 mit einem Nennbetrag von 100.000 € als Kommanditist an der M. GmbH & Co. P. KG, einem geschlossenen Medienfonds (im Folgenden: Fondsgesellschaft). Die Beklagte zu 1 ist die Rechtsnachfolgerin der M. AG, die Herausgeberin des Emissionsprospekts sowie Initiatorin und Geschäftsbesorgerin der Fondsgesellschaft war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 180/15
2016-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung: Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben bei formnichtiger Honorarvereinbarung; Begründung des Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag und/oder ungerechtfertigter Bereicherung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Zahnärztin. Sie nimmt die gesetzlich krankenversicherte Beklagte auf Zahlung des Eigenanteils für zahnprothetische Leistungen in Anspruch. 2 Nachdem die Beklagte sich am 3. September 2012 erstmals in der Praxis der Klägerin zur Zahnbehandlung vorgestellt hatte, erstellte diese unter dem 13. September 2012 zwei Heil- und Kostenpläne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 286/15
2015-05-07
BFH 6. Senat, Verlust einer Darlehensforderung, Aufwendungen zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung und Zahlungen auf Lieferantenverbindlichkeiten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Gebot der Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls
...der Hauptforderung und Kosten der Zwangsvollstreckung) sowie den Verlust des Darlehens, die Kosten für dessen Refinanzierung sowie die Zahlung der Wareneingangsrechnungen vergeblich als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. 14 Einspruch und Klage blieben, soweit es hier von Bedeutung ist, ohne Erfolg. 15 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/14
2019-01-17
BFH 3. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung))
...Für den Zeitraum Oktober 2016 bis März 2017 gab das FG der Klage statt und verpflichtete die Familienkasse, der Klägerin Kindergeld für S zu gewähren. 8 Mit der vom FG zugelassenen Revision rügt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts. 9 Die Familienkasse beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als der Klage für den Zeitraum Oktober 2016 bis März 2017 stattgegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/18
2012-12-13
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB)
...Anders als im deutschen Recht verbleibt damit die Arbeitgeberstellung bei dem Schuldnerunternehmen. 26 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 608/11
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 296/16