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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-08
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung
...Die Auslegung des § 131 InsO durch die höchstrichterliche Rechtsprechung verstoße gegen höherrangiges Recht. Jedenfalls seien diese Grundsätze nicht auf arbeitsrechtliche Konstellationen übertragbar. Ohnehin sei ein etwaiger Rückzahlungsanspruch erloschen, weil die tarifliche Ausschlussfrist verstrichen sei. 6 Die Vorinstanzen haben der Widerklage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 722/12
2012-09-05
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
...November 2005 (PÜV) ist ua. ausgeführt, dass der Übergang der Arbeitsverhältnisse der beim Eigenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer erst mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister eintreten soll und dass abweichend von § 613a BGB die bisherigen tarifvertraglichen Rechte und Pflichten nach dem Betriebsübergang jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum dynamisch weitergeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 753/10
2014-07-17
BFH 11. Senat, Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer Sozietät - Substantiierung des Beweisantritts - Absehen von Zeugeneinvernahme
...Letzteres zu beurteilen hängt von den Verhältnissen des Einzelfalls ab, wobei der Prozessstoff und die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten und ihrer Prozessbevollmächtigten ebenso zu berücksichtigen sind wie der Umstand, dass das FG im steuergerichtlichen Verfahren die einzige Tatsacheninstanz ist und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in einer mündlichen Verhandlung vorzutragen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 87/13
2016-10-20
BVerwG 7. Senat, Kosten für die Gewährung von Informationszugang
...I S. 3154) gültigen Fassung (im Folgenden: a.F.) als Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung herangezogen. 12 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beurteilt sich die Frage, ob ein belastender Verwaltungsakt den Kläger in seinen Rechten verletzt, nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage, sondern auch die Antwort...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/15
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Angaben auf einer Internetseite einer gesetzlichen Krankenkasse zu Nachteilen im Falle eines Krankenkassenwechsels - Betriebskrankenkasse
...Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte gesetzliche Krankenkasse, hauptsächlich auf Unterlassung der folgenden im Dezember 2008 auf ihrer Internetseite erschienenen Aussagen in Anspruch: Wer die BKK M. jetzt verlässt, bindet sich an die Neue für die nächsten 18 Monate....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/10
2017-05-04
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings: Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei Straflosigkeit der Haupttat
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise von Ausländern und wegen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 69/17
2014-08-07
BFH 6. Senat, Lohnzahlung Dritter - "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" nur bei zweckbestimmter Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer
...Nach erfolglos durchgeführtem Einspruchsverfahren wandte sich der Kläger dagegen mit der Klage. 6 Das FG hat die dagegen gerichtete Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 118 veröffentlichten Gründen abgewiesen und die Revision zugelassen. 7 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts. 8 Er beantragt, das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/12
2013-02-06
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes - Sachlicher Anwendungsbereich des Passivierungsverbots nach § 5 Abs. 2a EStG 2002
...Diese Voraussetzungen sind im Einzelfall auf der Grundlage objektiver, am Bilanzstichtag vorliegender Tatsachen aus der Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmanns zu beurteilen (Senatsurteil vom 30. Januar 2002 I R 68/00, BFHE 197, 530, BStBl II 2002, 688). Dieser muss darüber hinaus ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen (vgl. BFH-Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/11
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes von dem Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der E. S. AG (im Folgenden auch: "Gesellschaft"), einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz. 2 Der Beklagte war seit der Gründung der Gesellschaft am 8. November 2004 bis zum 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 480/14
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Pflichtverletzungen im eröffneten Verfahren
...Es genügt nicht jede objektiv erhebliche Pflichtverletzung. Die Versagung jeglicher Vergütung kommt vielmehr nur bei einer schweren, subjektiv in hohem Maße vorwerfbaren Verletzung der Treuepflicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 28/14
2011-09-29
BVerwG 10. Senat, Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes; Feststellung des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes; Hilfsantrag; Ausschlussfrist; Voraussetzungen des nationalen Rechts; Extremgefahr; richterliche Überzeugungsbildung
...Senat 10 C 24/10 Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes; Feststellung des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes; Hilfsantrag; Ausschlussfrist; Voraussetzungen des nationalen Rechts; Extremgefahr; richterliche Überzeugungsbildung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 24/10
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt revisibles Recht. Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2007 stehen dem Kläger nach Maßgabe des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl S. 970) keine Ansprüche zu. Dieses für die Besoldung des Klägers maßgebliche Recht des Freistaats Sachsen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/13
2011-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 3 GG sowie von Art 19 Abs 4 iVm Art 19 Abs 3 GG durch Annahme einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur – zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher Marktregulierung nach §§ 10, 11 TKG
...Das Regulierungsermessen werde fehlerhaft ausgeübt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden habe, in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden sei, was nach Lage der Dinge in sie habe eingestellt werden müssen, die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden sei oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden sei, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1932/08
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung - Peek & Cloppenburg III
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit mehreren Jahrzehnten unter der Unternehmensbezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" den Einzelhandel mit Bekleidung betreiben. Die Klägerin mit Sitz in Hamburg ist mit ihren Filialen im Norden Deutschlands tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/11
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; Erlösauskehranspruch; Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG; Verzugszinsen
...Die nächsten beiden Sätze dieses Absatzes stellen jedoch klar, dass diese Zuordnung nicht nur unter dem Vorbehalt privater Rechte Dritter, sondern auch unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Zuordnungsberechtigung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/10
2015-04-15
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie
...Da es Wesensmerkmal der (steuerfreien) Vermietung ist, dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen Vergütung das Recht einzuräumen, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigentümer und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen, kommt es beim Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG auf die Verwendung der Grundstücksflächen an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/13
2010-01-27
BGH 8. Zivilsenat, Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit der Klauseln im Grundversorgungsvertrag bezüglich der Einstellung der Versorgung bei schuldhaftem Zuwiderhandeln, der Bekanntmachung von Preiserhöhungen und der Ausübung des Sonderkündigungsrechts mit der Folge der Ersatzversorgung; Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen
...Sei dem Verwender eine Begrenzung künftiger Preiserhöhungen und eine Konkretisierung der hierfür notwendigen Voraussetzungen nicht möglich, müsse er dem Kunden einen angemessenen Ausgleich durch Einräumung eines Rechts zur Lösung vom Vertrag schaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 326/08
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Für die objektive Bedeutung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist maßgeblich, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 46 mwN, BAGE 147, 342)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/16
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Die Landesbank, deren Träger der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern sind, ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 172/16
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Die Landesbank, deren Träger der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern sind, ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 179/16