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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Für die objektive Bedeutung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist maßgeblich, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 46 mwN, BAGE 147, 342)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 580/15
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Für die objektive Bedeutung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist maßgeblich, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 46 mwN, BAGE 147, 342)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 579/15
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. 24 A. Der Klageantrag zu 1. ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. 25 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 582/15
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. 23 A. Der Klageantrag ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. 24 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 539/15
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Für die objektive Bedeutung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist maßgeblich, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 46 mwN, BAGE 147, 342)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/16
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ungeklärte Umstände - Verrichtung zur Zeit des Ereignisses - Nachweis - Beweiserleichterung - Beweislastumkehr - Anscheinsbeweis - Kraftfahrer - Ruhe- und Lenkzeiten
...Diagnostiziert wurden ein schweres Schädel-Hirn-Trauma unklarer Genese, eine Kalottenfraktur okzipital, multiple Einblutungen fronto-basal rechts, ein passagerer Verwirrtheitszustand, ein hirnorganisches Psychosyndrom, eine retrograde Amnesie und eine chronische Bronchitis bei Nikotinabusus. 3 Die Beklagte gewährte dem Kläger Heilbehandlung und ab 20.5.2003 Verletztengeld....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/11 R
2012-08-15
BAG 7. Senat, Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss
...Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht die Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag abweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Das zulässige Feststellungsbegehren ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 16/11
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Klage gegen eine dienstliche Beurteilung im Anwärterdienst für Notarassessoren in Nordrhein-Westfalen: Bewertungskriterien für die dienstlichen Leistungen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger wendet sich gegen die Überbeurteilung der Beklagten vom 27. Mai 2011 zu der dienstlichen Beurteilung der Beigeladenen vom 11. Mai 2011. Der am 14. Januar 1975 geborene Kläger legte am 18. Dezember 1999 die erste juristische Staatsprüfung mit der Note "gut" (13 Punkte) und am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/12
2017-11-08
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung; Berücksichtigung einer nicht unternehmensleitenden Tätigkeit bei dem von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohn; sekundäre Darlegungslast des Ausgleichsschuldners
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Bewertung einer Unternehmensbeteiligung des Beklagten im Zugewinnausgleich. 2 Die am 21. Oktober 1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Klägerin am 22. Mai 2001 zugestellten Scheidungsantrag des Beklagten durch Urteil vom 28. Oktober 2004 rechtskräftig geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/16
2016-12-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Geschäftsverteilungsregelung in Abhängigkeit von erst im Nachhinein eintretenden, in der Entscheidung der betroffenen Spruchkörper stehenden Umständen genügt nicht den Anforderungen des Art 101 Abs 1 S 2 GG an Geschäftsverteilungspläne - hier: Zuständigkeit einer Hilfsstrafkammer in Abhängigkeit von Eröffnung des Hauptverfahrens durch originär zuständige Strafkammer bis zu einem bestimmten Stichtag - Gegenstandswertfestsetzung
...August 2016 - 1 StR 175/16 - verletzen das Recht der Beschwerdeführerin aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden, soweit sie die Beschwerdeführerin betreffen, aufgehoben. Die Sache wird an eine andere Strafkammer des Landgerichts Rostock zurückverwiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2023/16
2012-10-10
BVerwG 6. Senat
...II. getroffene Anordnung des Vergabeverfahrens berühre nur Rechte von Zuteilungspetenten für die in Rede stehenden Frequenzen. Durch die Regelungen des Vergabeverfahrens in Nr. IV. der Allgemeinverfügung einschließlich der in Nr. IV.4.2 und Anlage 2 festgelegten vorläufigen Frequenznutzungsbestimmungen für den Frequenzbereich 800 MHz werde sie ebenfalls nicht in ihren Rechten verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/11
2013-03-20
BSG 5. Senat, Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...Das VersAusglG begrenzt ein derartiges - nach früherem Recht auch dem Hinterbliebenen selbst eröffnetes - Recht auf Antragstellungen vor dem 1.9.2009. Auch konnte der verstorbene Versicherte sein Antragsrecht nicht bereits vorweg zugunsten der Klägerin und mit Wirkung für deren abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente ausüben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/12 R
2011-05-03
BVerwG 7. Senat, Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen
...Es verlangt, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, und weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (stRspr; u.a. Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 9/09
2015-08-25
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...August 2011 hat das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte Recht der Klägerinnen an ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieben nicht verletzt. 23 1. Zu den nach § 823 Abs. 1 BGB deliktisch geschützten „sonstigen Rechten“ gehört das Recht des Betriebsinhabers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 875/13
2012-05-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
...Ausdrücklich ausgenommen von der Vermögensübertragung blieb ein „Restbereich Consumer Imaging“ nebst zugeordneten Rechten und Pflichten. 9 Im Dezember 2005 widersprach der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die A-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 62/11
2013-08-06
BFH 8. Senat, Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
...Jedoch befänden sich inländische Investmentfonds und solche aus Drittstaaten wegen der unterschiedlichen Regularien und Aufsichtssysteme nicht in einer objektiv vergleichbaren Lage. 15 Überdies greife die Bestandsschutzregelung des Art. 64 Abs. 1 AEUV im Streitfall....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/12
2012-05-24
BAG 2. Senat
...Ausdrücklich ausgenommen von der Vermögensübertragung blieb ein „Restbereich Consumer Imaging“ nebst zugeordneten Rechten und Pflichten. 10 Ende Januar 2006 widersprach der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die A-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 250/11
2011-05-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - Krankenkasse - Erlöschen der Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterverfolgung des Klagebegehrens - keine notwendige Beiladung der neuen Krankenkasse - Umstellung einer Anfechtungs- und Leistungsklage bzw kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Klageänderung - Begriff des unmittelbaren und mittelbaren Behinderungsausgleichs -...
...Das LSG hat im Ergebnis zu Recht einen gegen die Beklagte gerichteten Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/10 R
2012-05-24
BAG 2. Senat
...Sie müssen sich an der objektiven Zugehörigkeit der Arbeitnehmer zu den jeweils zu übertragenden Betrieben oder Betriebsteilen orientieren (HWK/Willemsen 5. Aufl. § 324 UmwG Rn. 24). Objektiv war das Arbeitsverhältnis des Klägers - auch unter Berücksichtigung der Rückwirkung seines Widerspruchs auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 277/11
2012-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität - keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer - Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene Selbstbeschaffung durch die Krankenkasse - Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf geschlechtsangleichende Behandlung - Grenzziehung für die Kostenübernahme einer Mamma-Augmentationsplastik (MAP) - Verfassungsmäßigkeit - Zinsen
...Maßgeblich sind vielmehr objektive Kriterien, nämlich der allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse (§ 2 Abs 1 S 3, § 28 Abs 1 S 1 SGB V; vgl zur Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr 12, RdNr 23 mwN) und - bei der Frage, ob eine Entstellung besteht - der objektive Zustand einer körperlichen Auffälligkeit von so beachtlicher Erheblichkeit, dass sie die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/12 R