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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-15
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verwaltung von virtuellen Maschinen –
...Abs. 4 PatG. 72 Welches technische Problem durch eine Erfindung gelöst wird, ist dabei objektiv danach zu bestimmen, was die Erfindung tatsächlich leistet (BGH in BIPMZ 2005, 77 – Anbieten interaktiver Hilfe). 73 3.2.1 Die Leistung des Verfahrens gemäß Hauptantrag liegt darin, in einem Datenzentrum, das eine Vielzahl von virtuellen Maschinen beherbergt, die Mehrfachspeicherung identischer Daten und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 1/08
2011-02-24
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB - Einrichtungsbegriff - Ausnahme bei Aufnahme eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses)
...Der Beklagte habe die Bewilligung von Leistungen für den Zeitraum vom 21.4. bis 3.5.2007 zu Recht aufgehoben. In dieser Zeit sei der Kläger von Leistungen ausgeschlossen gewesen, weil er sich in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung aufgehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 81/09 R
2014-03-20
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung
...Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kündigung vom 4. April 2011 ist wirksam. 14 I. Die ordentliche Kündigung vom 4. April 2011 ist aufgrund der Alkoholerkrankung des Klägers durch Gründe in seiner Person bedingt und deshalb iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 565/12
2011-03-30
BFH 11. Senat, Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage
...Februar 1996 V R 54/94, BFH/NV 1996, 733). 29 Er verdrängt jedoch gesetztes Recht --wie im Streitfall die Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeit der Klägerin-- nur in besonders liegenden Fällen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in so hohem Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/09
2014-07-23
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Axiallüfter“ – zur Auslegung der Patentansprüche – unzulässige Erweiterung
...Allerdings ist der Gegenstand der Anmeldung wie des Patents objektiv zu bestimmen, es kommt nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Anmelders bzw. Patentinhabers an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 23/08
2018-12-11
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung
...Zur Überwachung „bestimmt“ sind technische Einrichtungen, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über den Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 13/17
2018-12-11
BAG 9. Senat, Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
...Mit Zeitablauf werde die Klage objektiv sinnlos, weil die rückwirkende Vertragsänderung mangels eines tatsächlich durchführbaren Arbeitsverhältnisses der Entstehung eines Annahmeverzugsanspruchs nach § 615 Satz 1 BGB entgegenstehe. Für einen etwaigen, auf Zahlung der entgangenen Teilzeitvergütung gerichteten Schadensersatzanspruch sei die rückwirkende Vertragsänderung nicht erforderlich. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 298/18
2019-02-14
BPatG 7. Senat
...Richter für Recht erkannt: I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 14/17 (EP)
2014-05-13
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht
...Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte die dahingehende Behauptung der Kläger zugestanden hat, § 138 Abs. 3 ZPO. Die Beklagte hat den entsprechenden Klägervortrag nicht bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 170/13
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
...Die Situation eines durch einen Planfeststellungsbeschluss mittelbar in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Betroffenen ist hiermit nicht vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 1/17, 7 A 1/17 (7 A 22/12)
2013-02-21
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung - Auslegung von § 16 Abs 3 S 1 TV-L
...Tarifnormen sind grundsätzlich so auszulegen, dass sie nicht in Widerspruch zu höherrangigem Recht geraten. Tarifvertragsparteien wollen im Zweifel Regelungen treffen, die mit zwingendem höherrangigem Recht in Einklang stehen und damit auch Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 524/11
2014-12-09
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 06.05.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Offen bleibe schon, ob diese Gewinnermittlungsart überhaupt zu Recht für den Veranlagungszeitraum 2003 angewandt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/12
2018-01-16
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Sinndeutung einer Äußerung; Interessenabwägung bei Meinungsäußerungen mit wertenden und tatsächlichen Elementen
...Nach diesen Maßstäben habe das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem Interesse der Klägerin am Schutz ihres Unternehmerpersönlichkeitsrechts zurückzutreten, weil die von der Klägerin beanstandeten Tatsachenbehauptungen unrichtig seien. 16 Der Beklagte sei wegen der Weiterleitung als Störer verantwortlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 498/16
2012-07-24
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatz wegen Patentverletzung: Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns - Flaschenträger
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Patentverletzung. 2 Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 931 003 (Klagepatents). Es betrifft einen Gegenstandsträger und einen Zuschnitt hierfür....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/11
2017-12-07
BFH 4. Senat, Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films
...Dies muss durch Auslegung des zugrunde liegenden Vertrags ermittelt werden. 27 Unterliegt dieser Vertrag gemäß den Vorschriften des Internationalen Privatrechts ausländischem Recht, ist die Auslegung des Vertrags nach jenem ausländischen Recht vorzunehmen. Denn das auf einen Vertrag anzuwendende Recht (das Vertragsstatut) ist maßgebend für die Vertragsauslegung (Art. 32 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/14
2011-01-18
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich - kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 - Wohnorterfordernis - Rentenexport des Ehegatten - keine Ableitung eigenen Rechts - Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel - keine Klageänderung - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung)
...Es steht insoweit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gleich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/10 R
2012-07-18
BAG 7. Senat, Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
...Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2009 - 4 Sa 877/08 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 443/09
2014-03-20
BGH 7. Zivilsenat, Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur Vertragserfüllungsbürgschaft mit gleichzeitiger Sicherung von Mängelansprüchen; Aushandeln vorformulierter Klauseln; individualrechtlicher Ausschluss des AGB-Rechts
...Von Rechts wegen 1 Die klagende Bauträgerin nimmt die beklagte Bank als Bürgin für die Vertragserfüllung ihres mittlerweile insolventen Generalunternehmers in Anspruch. 2 Die Klägerin schloss mit dem Generalunternehmer am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 248/13
2016-09-22
BFH 4. Senat, Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung
...Das FG hat zu Recht den zeitlichen (dazu unter 1.) und sachlichen (dazu unter 2.) Anwendungsbereich des § 2b EStG 1999 bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/13
2010-11-16
BAG 9. Senat, Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
...Objektive Anhaltspunkte für eine fortwirkende Benachteiligung seien nicht vorgebracht. Auskünfte an Dritte würden ihrerseits allenfalls im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen erteilt. Außerdem finde das BDSG auf traditionelle Personalakten keine Anwendung. 7 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 573/09