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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-26
BVerwG 7. Senat, Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des Bodens
...Ist hiernach eine Sanierung nur "ex situ" möglich und folglich ein Bodenaushub erforderlich, wird das dabei anfallende verunreinigte Erdreich zum Abfall (§ 3 Abs. 1 KrWG), so dass das Abfallrecht wieder einschlägig ist (vgl. hierzu Kropp, in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, EL 5/09, 7460, Art. 2 AbfallrahmenRL Rn. 11). 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 28/15
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist Vermieterin einer in K. gelegenen Wohnung. Der am 15. November 2011 mit der Beklagten geschlossene Mietvertrag bestimmt unter § 4 ("Zahlung der Miete"): "1. Die Gesamtmiete […] ist monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats an den Vermieter auf das Konto-Nr. […] Sparkasse K. -B. […] zu zahlen. […] 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/15
2016-03-11
BGH 5. Zivilsenat, Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch vorsätzliches Tötungsdelikt
...Der Beklagte könne von seinem Recht nach der Haftentlassung wieder Gebrauch machen. Rechtliche oder tatsächliche Hindernisse stünden dem nicht entgegen. Das Recht könne auch nicht nach den Vorschriften über die Kündigung von Mietverhältnissen oder Dauerschuldverhältnissen in § 543 oder § 314 BGB gekündigt werden, weil diese mangels einer Gesetzeslücke nicht analog anwendbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/15
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Beschaffung eines Prozesskostenvorschusses der Insolvenzgläubiger durch den Insolvenzverwalter
...Wenn die Gläubiger trotz objektiver Zumutbarkeit eine Kostenbeteiligung für einen vor allem auch in ihrem Interesse geführten Prozess ablehnten, dann bestehe auch kein Bedürfnis, diese Prozessführung über öffentliche Mittel zu ihren Gunsten zu legitimieren. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 71/08
2014-11-27
BGH 3. Strafsenat, Notwendiger Inhalt eines Strafurteils wegen versuchten Mordes: Abgrenzung des fehlgeschlagenen vom unbeendeten und beendeten Versuch; Prüfung eines freiwilligen Rücktritts
...Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Auf die Verfahrensrüge kommt es nicht an, denn das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg. 2 Das Urteil kann nicht bestehen bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 458/14
2010-08-18
BGH 5. Zivilsenat, Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen: Absehen von der Kostenbelastung des Verwalters
...Das Beschwerdegericht nimmt im Ergebnis zu Recht an, dass die sofortige Beschwerde unzulässig ist, weil die Kostenentscheidung eines Urteils grundsätzlich, und so auch hier, nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden kann (§ 99 Abs. 1 ZPO). 6 Allerdings käme ausnahmsweise eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Betracht, wenn diese...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 164/09
2016-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei Geltendmachung von Wildschäden gegen zwei Beklagte im Rahmen einer Klage
...Die Angelegenheit ist dabei vom Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann insoweit mehrere Gegenstände umfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 116/15
2013-04-03
BFH 5. Senat, (Verlust des Vorsteuerabzugs aufgrund Rückgängigmachung der Option - Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
...Senat V B 64/12 (Verlust des Vorsteuerabzugs aufgrund Rückgängigmachung der Option - Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) NV: Macht der Leistende den Verzicht auf die Steuerfreiheit nach § 9 UStG rückgängig, verliert der Leistungsempfänger das Recht auf Vorsteuerabzug mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Inanspruchnahme . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 64/12
2016-03-16
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eigennützigkeit bei Erwartung mittelbarer Vorteile
...Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zu einer Schuldspruchänderung im Fall II.2. Nr. 21 der Urteilsgründe; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 42/16
2014-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Juli 2013 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 1 Abs. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 923/12
2013-01-09
BGH 5. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von der bewußten Fahrlässigkeit bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen; Strafzumessung
.... - Von Rechts wegen - 1 Die Schwurgerichtskammer hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. 2 Während die auch vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft zum Schuldspruch keinen Erfolg hat, führt ihr Rechtsmittel mit der Sachrüge aber zur Aufhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 395/12
2016-04-01
BSG 14. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung - einmalige Einnahme - bereite Mittel - Einkommensverbrauch
...Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gegeben, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung die Rechtseinheit in ihrem Bestand erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 286/15 B
2017-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Vertragliche Vereinbarung einer Sicherheit: Sicherungshypothek zur Absicherung einer mit einem Eigentumswohnungskauf übernommenen Rentenverpflichtung und Anspruch des Sicherungsgebers/Wohnungskäufers auf Austausch der Sicherheit aus Billigkeitsgründen
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte teilte ein ihm gehörendes Wohn- und Geschäftshaus in drei Wohneinheiten und eine Teileigentumseinheit auf und verkaufte mit notariellem Kaufvertrag vom 31. Dezember 2005 die Teileigentumseinheit und zwei Wohnungseinheiten an die Klägerin. Eine Wohneinheit verblieb in seinem Eigentum. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von 466.800 € vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 248/16
2012-09-20
BFH 10. Senat, PKH: Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH
...Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, dass das FG-Urteil infolge schwerwiegender materiell-rechtlicher Fehler objektiv willkürlich erscheint und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 26/12 (PKH)
2013-10-22
BGH 5. Strafsenat, Fehlgeschlagener Versuch und freiwilliger Rücktritt
.... – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 229/13
2010-10-20
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch des Tötungsdelikts; Tateinheit zwischen gefährlicher Körperverletzung und besonders schwerem Raub
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht - Jugendkammer - hat den zur Tatzeit heranwachsenden Angeklagten wegen schweren Raubs in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von zwei Jahren festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 434/10
2016-01-20
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Eigener Hausstand außerhalb des Beschäftigungsortes
...Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Dabei muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (ständige Rechtsprechung, z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 61/15
2015-06-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mietpreisbremse in Berlin - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig
...Diese Voraussetzungen mit objektivem Inhalt zu füllen, sei geradezu unmöglich. II. 9 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1360/15
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Mängelhaftung im Werkvertragsrecht: Sekundärhaftung von Sonderfachleuten
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte zu 4, ein Elektroingenieur (im Folgenden: Beklagter), wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/10
2010-01-13
BGH 2. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz bei zum Tode führender Körperverletzung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, zugleich seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass ein Jahr der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 428/09