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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-04
BFH 1. Senat, Anteilsbewertung und Währungsschwankungen
...Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Beteiligung der X-AG an der X-GmbH in der zum 31. Dezember 2000 erstellten Bilanz mit ihren Anschaffungskosten auszuweisen und eine Teilwertabschreibung ausgeschlossen war. 8 1. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/12
2013-01-15
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des im Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber: Vergaberechtswidriger Bieterausschluss bei Angebotsabgabe nach der Leistungsbeschreibung in einem Kurztextleistungsverzeichnis - Parkhaussanierung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin beteiligte sich an einer öffentlichen Ausschreibung der Beklagten im Jahre 2008 betreffend eine Baumaßnahme zur Sanierung eines Parkhauses in J. . Zu den ihr von der Beklagten für die Erstellung des Angebots übermittelten Vergabeunterlagen gehörten ein Langtext und ein Kurztextleistungsverzeichnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 155/10
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...II. 8 Die Beschwerdeführer sehen sich in ihren verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1 GG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1837/10
2012-10-17
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen, lediglich die Zinsentscheidung des Arbeitsgerichts ist zu korrigieren. Der Kläger hat für August 2010 und die Folgezeit Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Bruttoentgelts iHv. 2.045,17 Euro. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 409/12
2012-10-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen der Art 19 Abs 4 GG, 103 Abs 1 GG - bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen für eventuelle Zustellungen geboten - Erforderlichkeit der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung nur bei Rüge eine neuen, eigenständigen Gehörsverletzung durch Rechtsmittelgericht
...Insbesondere war der Beschwerdeführer - trotz Rüge der Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG - nicht gehalten, zur Erschöpfung des Rechtsweges gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zuvor Anhörungsrüge nach § 33a StPO zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2776/10
2014-06-16
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
...Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprinzip gebietet es nur, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes einander anzunähern, nicht gleichzustellen. 16 Ob eine Rechtsverfolgung oder -verteidigung mutwillig im Sinne des § 114 ZPO erscheint, entscheidet sich danach, ob auch eine nicht bedürftige Person bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage ihr Recht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 17/12
2011-06-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Prognoseentscheidung im Rahmen der Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung <§ 57 Abs 1 S 1 StGB> - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung, die zwar von einem sachverständigen Prognosegutachten abweicht, aber schlüssig begründet und vertretbar abgewogen ist
...Er rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 sowie Art. 104 ff. GG. 10 Es sei unzulässig und rechtswidrig einem Verurteilten die Strafaussetzung zur Bewährung mit der Begründung zu verweigern, dass im Hinblick auf seine Vorstrafen oder sein Vorleben allgemein nicht die Gewähr für ein künftiges Wohlverhalten gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2135/10
2017-07-13
BVerwG 8. Senat, Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
...Danach lag es nicht fern, dass die Vorinstanz für die sachliche Rechtfertigung der differenzierenden Bewertung auf das Kriterium der benoteten Abschlussprüfung abstellen könnte. 7 b) Der darüber hinaus - ausdrücklich - gerügte Verstoß gegen das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) und gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegt nicht vor...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 5/17
2014-09-24
BVerwG 2. Senat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst bei fehlender zeitlicher und örtlicher Konkretisierung der Dienstleistungspflicht; Revisionszulassung
...Dazu sei er verpflichtet gewesen, weil sich die in seiner Person liegenden Umstände weder objektiv noch subjektiv gegenüber der Zeit seines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst vor Ferienbeginn verändert hätten. 5 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 92/13, 2 B 92/13 (2 C 24/14)
2015-10-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Vorschriften der §§ 6, 52, 84 LVO 2009 seien nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts mit höherrangigem Recht vereinbar und auch nicht aus anderen Gründen unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2552/12
2013-08-08
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung
...sich bei dem Polizeiausbildungsinstitut um die regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers handele und dessen Kosten für die Wege von seiner Wohnung dorthin nur begrenzt gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Werbungskosten zum Abzug zugelassen werden könnten. 6 Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. 7 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/12
2012-12-11
BAG 9. Senat, Tarifliche Regelung der Altersteilzeit - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
.... § 8 Pflichten und Rechte Der AN hat den ihm anvertrauten Dienst in Treue zu leisten. Sein Gesamtverhalten in und außer Dienst muss der Verantwortung entsprechen, die er als Mitarbeiter im Dienst der Kirchengemeinde übernommen hat. Es wird vorausgesetzt, dass er den christlichen Grundsätzen bei der Erfüllung seiner Dienstpflichten Rechnung trägt. … … § 11 Sonstiges ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 136/11
2013-10-10
BVerwG 10. Senat, Gerichtliche Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Verfahrensmangel
...Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts revisionsrechtlich jedoch in der Regel nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen (Beschlüsse vom 12. Januar 1995 BVerwG 4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4 S. 4 = NVwZ-RR 1995, 310; vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 19/13
2017-02-23
BGH 3. Zivilsenat, Entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips bei der Kostenentscheidung: Veranlassung der Klage durch einen vollmachtlosen Vertreter; Kosten der Klagerücknahme
...Das Beschwerdegericht hat dem Kläger nach dieser Vorschrift zu Recht die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 10 a) Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn die unterlegene Partei - ausnahmsweise - keinen Anlass für den Prozess gegeben hat, die Bestimmungen der §§ 91, 97 ZPO entsprechend dahin anzuwenden, dass die Kosten demjenigen Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen sind,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 60/16
2013-08-02
BFH 10. Senat, Verpachtetes Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen eines Automatenaufstellbetriebs
...Hierauf löste der Kläger gegenüber C das im Vertrag mit B vereinbarte Recht zur Automatenaufstellung ab, das er dann selbst wahrnahm. 3 Mit Unterpachtverträgen vom 28. Juli 1994 und 15. August 1994 verpachtete B das Objekt in A an einen Herrn D. Es wurde vereinbart, dass Automaten nur von B oder von einem Dritten, nicht aber vom Unterpächter aufgestellt werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/12
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt als Treuhänderin über das Vermögen des Herrn R. K. (im Folgenden: Schuldner) von der beklagten Bank die Rückgängigmachung verschiedener im Zeitraum vom 3. Juli 2007 bis 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 152/09
2017-02-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht geboten, wenn Gehörsverletzung bereits im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren gerügt und mit der Verfassungsbeschwerde kein neuer Gehörsverstoß geltend gemacht wird
...BVerfGE 11, 343 <349>; 18, 85 <92>; 22, 267 <273>, 25, 137 <140>; 28, 378 <384>). 6 Art. 103 Abs. 1 GG gewährt außerdem keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 395/16
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Sie bringe die beiden Verfassungsgrundsätze des Leistungsgrundsatzes und des Lebenszeitprinzips in einen angemessenen Ausgleich und sei auch im Übrigen am Maßstab höherrangigen Rechts nicht zu beanstanden. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO lege die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht dar. II. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2062/11
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
...Vielmehr ist das Amtsgericht im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, dass der Vergütungszeitraum erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung sein Ende gefunden hat. 9 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats besteht der Vergütungsanspruch in dem durch § 5 VBVG pauschal festgelegten Umfang für den gesamten Zeitraum der Betreuung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 508/14
2011-08-11
BGH 2. Strafsenat, Versuch des Nachmachens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten
...Zudem hat das Landgericht diverse Gegenstände, die der Tatausführung dienten, eingezogen. 3 Die Revisionen der Angeklagten, mit denen diese jeweils die Verletzung materiellen Rechts, die Angeklagten L. und D. zudem die Verletzung formellen Rechts rügen, führen zu einer Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen sind sie aus den Gründen der jeweiligen Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 91/11