9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl; inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
...Das Amtsgericht hat als Diagnose "vordergründig (…) eine körperliche Behinderung nach zwei Schlaganfällen mit Halbseitenlähmung rechts und einer hochgradigen motorischen Sprachstörung" sowie "eine seelische Behinderung im Sinne eines hirnorganischen Psychosyndroms mit deutlichen kognitiven Einschränkungen im Sinne von Einschränkungen der Urteils- und Kritikfähigkeit und mit völliger Fehleinschätzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 510/16
2016-07-19
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Reise für sich und seine Ehefrau nach Teneriffa von 12. bis 25. September 2014. Vereinbart war die Unterbringung in einem Hotel in Puerto de la Cruz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 123/15
2017-04-24
BVerwG 1. Senat
...Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 4 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 54/17, 1 B 54/17, 1 PKH 19/17
2016-03-22
BGH 10. Zivilsenat, AGB eines Verkehrsbetriebs: Unangemessene Benachteiligung eines Fahrgasts nach vorzeitiger Beendigung eines Großkundenabonnements und unterbliebener Rückgabe der Fahrkarte
...Berechtigung zur Teilnahme an einem preislich vergünstigten Großkundenabonnement endet, bei unterbliebener Rückgabe der Fahrkarte für die verbleibende Zeit bis zum Ablauf der auf dieser vermerkten Geltungsdauer ein höheres Entgelt zu entrichten hat, benachteiligt den Fahrgast unangemessen, wenn sich aus einer anderen Regelung ergibt, dass der Fahrgast mit Beendigung der Teilnahme am Großkundenabonnement das Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 18/15
2011-10-24
BFH 11. Senat, (Keine Umsatzsteuerfreiheit für nicht medizinisch indizierte "Ohranlegeoperationen" - Feststellungslast - Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Begriffe - Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 FGO nur bei ungeklärten Rechtsfragen)
...Die Vorlage der von seinen Patienten ausgefüllten Fragebögen sei hierzu nicht ausreichend. 4 Zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde beruft sich der Kläger auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), das Erfordernis der Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) und das Vorliegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 54/11
2010-02-03
BVerwG 7. Senat, Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten
...Überdies sei die Klage auch deshalb unbegründet, weil der Kläger selbst dann, wenn man auf die Berechnungen des Sachverständigen S. abstelle, durch die Immissionen der streitbefangenen Anlage nicht in eigenen Rechten verletzt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 35/09
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Nichtzulassung der Berufung
...II. 6 Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung sowohl von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot als auch ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und aus Art. 103 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2791/14
2017-05-11
BVerwG 1. Senat
...Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 3 1.1 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 97/17
2010-03-17
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Überkompensierung eines Entgeltverzichts - Personalrabatt - Maßregelungsverbot
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Ein Anspruch auf Gehaltserhöhung besteht nicht. 13 I. Die Klägerin kann den Anspruch nicht aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz herleiten. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 168/09
2017-11-16
BGH 3. Strafsenat, Anstiftung zur Brandstiftung: Bedingter Tötungsvorsatz des Anstifters; Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen Anstiftung zur Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und wegen Betruges" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 315/17
2013-01-15
BAG 9. Senat, Zugang zum öffentlichen Amt - Seiteneinstieg für Lehrkräfte - Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über das Recht der Klägerin, am Bewerbungsverfahren für den Schuldienst des beklagten Landes in der Form des sogenannten Seiteneinstiegs teilzunehmen. 2 Die im August 1961 geborene Klägerin legte 2003 erfolgreich die Erste Staatsprüfung für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II in den Fächern Sport und Geografie ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 358/11
2012-04-19
BFH 5. Senat, (Ermittlung der "Beförderungsstrecke" i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG - Annahme einer einheitlichen Leistung bei mehreren beförderten Fahrgästen)
...Durchschnittsverbrauchers müsse vielmehr davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei um eine einheitliche Leistung gehandelt habe, mit der Folge, dass die Strecke vom Einstieg des ersten bis zum Ausstieg des letzten Fahrgastes maßgebend sei. 6 Mit der Revision macht der Kläger Verletzung materiellen Rechts (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b Doppelbuchst. bb des Umsatzsteuergesetzes 1999 --UStG 1999--...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/11
2013-04-10
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Folgen der Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf die Nichtordnung von Sicherungsverwahrung für einen alkoholabhängigen Täter; revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtanordnung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitstrafe von acht Jahren verurteilt. Seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung hat es nicht angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 1/13
2010-04-14
BVerwG 8. Senat, Erbschaftsausschlagung; Berufungsgrund
...Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 88/09
2017-05-02
BVerwG 1. Senat
...Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 3 1.1 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 74/17, 1 B 74/17, 1 PKH 37/17
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestimmens einer minderjährigen Person zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, davon in einem Fall im Versuch, wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an eine minderjährige Person sowie wegen versuchter unmittelbarer Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln an eine minderjährige Person zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 482/17
2012-08-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verletzt keine Grundrechte - Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) gerechtfertigt - Verhältnismäßigkeit des Eingriffs - Gleichheitssatz nicht verletzt
...Er rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. 8 Die Rundfunkgebühr greife als Zugangsschranke zu Informationsquellen außerhalb des Rundfunks in die Informationsfreiheit ein, was nicht durch verfassungsrechtliche Gründe gerechtfertigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 199/11
2018-08-14
BFH 11. Senat, Berechtigung zur Hinzuschätzung
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen. 8 a) Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt einer Rechtssache zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 2/18
2011-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrechtsverbot bei Abstimmungen mit Auswirkung der Beschlussfassung auf einen Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Von den Miteigentumsanteilen verfügen der Kläger über 360,982/1.000, der Beklagte zu 1 über 517,761/1.000 und die Beklagten zu 2 und 3 gemeinschaftlich über 121,257/1.000. 2 Der Beklagte zu 1 führte ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer Umbaumaßnahmen durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/11
2019-05-08
BVerwG 9. Senat
...Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/18