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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer vertraglichen Anpassungsregelung
...Seiner Aufnahme hätte es nicht bedurft, wenn damit nicht auch ein objektives Kriterium als Voraussetzung für das Abweichen von § 6 Ziff. 1 TV VO gemeint gewesen wäre. 20 (d) Auch der von den Tarifvertragsparteien beabsichtigte Zweck von § 6 TV VO stützt die Annahme, das Leistungsbestimmungsrecht solle bei der jährlichen Anpassung der Renten nach § 6 Ziff. 4 TV VO nur eröffnet sein, wenn objektive Umstände...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/17
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem Insolvenzgrund; Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragten Steuerberaters; Hinweispflichten im Hinblick auf einen möglichen Insolvenzgrund
...Eine Haftung des Steuerberaters setzt voraus, dass der Jahresabschluss angesichts einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft objektiv zu Unrecht von Fortführungswerten ausgeht. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 285/14
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Die objektive Klageänderung ist jedenfalls zulässig, weil sie sachdienlich und unwidersprochen geblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 743/10
2016-04-21
BAG 8. Senat
...Dabei knüpft § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB an die objektive Rechtslage zum Zeitpunkt des jeweils letzten Betriebsübergangs und nicht an eine fiktive Rechtslage an, die bestehen würde, wenn der Arbeitnehmer ein etwa noch bestehendes Recht zum Widerspruch bezogen auf den vorangegangenen Betriebsübergang ausgeübt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 771/14
2016-04-21
BAG 8. Senat
...Dabei knüpft § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB an die objektive Rechtslage zum Zeitpunkt des jeweils letzten Betriebsübergangs und nicht an eine fiktive Rechtslage an, die bestehen würde, wenn der Arbeitnehmer ein etwa noch bestehendes Recht zum Widerspruch bezogen auf den vorangegangenen Betriebsübergang ausgeübt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 728/14
2016-11-17
BAG 6. Senat, Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzers nach dem niedersächsischen Eingruppierungserlass
...Das ergibt die Auslegung der vertraglichen Regelungen. 22 aa) Der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 487/15
2013-08-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin (§ 22 SGG) - Zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag
...Die angegriffenen Beschlüsse verletzten die Beschwerdeführerin nicht in ihren von der Verfassung geschützten Rechten. B. 7 Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 225/13
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Nichtzulassung der Revision - Gegenstandswertfestsetzung
...II. 6 Die Beschwerdeführer rügen mit ihrer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung sowohl von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot als auch ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und aus Art. 19 Abs. 4 GG. Die Nichtzulassung der Revision verstoße gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2120/14
2016-07-12
BFH 3. Senat, Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen - Begrenzung der Aufklärungspflicht der Familienkassen durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten - Revisionszulassung wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Beweiswürdigung
...Zudem sei der Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt und das Recht auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden. 5 II. Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/16
2010-06-10
BFH 4. Senat, Zur erfolgswirksamen Abspaltung eines früher veräußerten Milchlieferrechts vom Buchwert des Grund und Bodens - Anwendung der Rechtsprechung zur Buchwertabspaltung für Milchlieferrechte - Vornahme einer erfolgswirksamen Bilanzberichtigung
...Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1689 veröffentlicht. 5 Mit der dagegen gerichteten Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 6 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 32/08
2011-05-17
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung bei relativer Indikation
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte als geburtsleitende Ärztin auf Schadensersatz wegen eines Geburtsschadens in Anspruch. Die Mutter des Klägers wurde für die Geburt am 25. November 2002 nach der 39. Schwangerschaftswoche stationär in der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe eines Krankenhauses aufgenommen, in dem die Beklagte als Belegärztin tätig war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 69/10
2013-06-18
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer Gesellschaft: Eintritt eines Vermögensschadens durch Zahlungen an den Geschäftsführer
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 20. April 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der C. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer der Schuldnerin war der Sohn der Beklagten, die als kaufmännische Angestellte für die Schuldnerin tätig war. Als dieser 1999 schwer erkrankte, erteilte er am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/12
2012-07-06
BVerwG 10. Senat, Vorverfolgung in Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Beweiserleichterung
...Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehrt, setzt die hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrundes gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch nicht geklärten und sowohl für das Berufungsgericht als auch die angefochtene Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 17/12, 10 B 17/12 (10 PKH 11/12)
2017-11-28
BFH 7. Senat, Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens
...Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) aufgrund eines Vollstreckungsersuchens der Hellenischen Republik (Griechenland). 2 Der Kläger war Leiter der Abteilung Finanzen einer AG und einziger vertretungsberechtigter Vertreter und Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Tochter der AG, einer S.A. nach griechischem Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/15
2011-09-23
BVerwG 1. Senat, Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Meinungsäußerungsfreiheit; Beweiswürdigung
...Damit vermag sie eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon deshalb nicht zu erreichen, da die Grundsätze der Beweiswürdigung revisionsrechtlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen sind (vgl. nur Beschlüsse vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 19/11, 1 B 19/11, 1 PKH 11/11
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 4 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 55/17, 1 B 55/17, 1 PKH 20/17
2018-02-21
BFH 6. Senat, Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
...Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegen. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt Fotokameras, Objektive und Blitzgeräte. In den Jahren 2006 bis 2010 führte sie in mehreren Aktionszeiträumen ein Verkaufsförderungsprogramm "Bonussystem für Verkaufsprofis" durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/16
2011-10-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines waffenrechtlichen Delikts - unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand - Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in vorliegendem Verfahren vom 07.04.2011 aufgrund erfolgreicher Gegenvorstellung
...B. 16 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Entscheidung der Kammer sind gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2674/10
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem Geschädigten im Fall der Ersatzbeschaffung zu erstattenden Rechtsanwaltskosten
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf die Erstattung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem im Übrigen regulierten Verkehrsunfall in Anspruch, für welchen der Beklagte allein haftet. 2 Die Klägerin verlangt die Erstattung der ihr in Rechnung gestellten Anwaltsgebühren, nämlich eine Geschäftsgebühr nach Nummer 2300 VV RVG in Höhe von 1,3 aus einem Gegenstandswert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 187/17
2011-12-14
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - Feststellungsklage - Bestimmtheit
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. 10 I. Der Feststellungsantrag ist unzulässig. Es fehlt an der hinreichenden Bestimmtheit. 11 1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 675/10