9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-18
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Nachzahlung von Arbeitsentgelt und Abfindung in Raten - Zuflussprinzip - Zufluss nach Antragszeitpunkt - Berücksichtigung der laufenden Einnahme im Zuflussmonat - keine zweckbestimmte Einnahme - Verfassungsmäßigkeit
...September 2008 hat das LSG ausgeführt, dass die Beklagte in der Zeit von Januar bis Mai 2006 die geleisteten Zahlungen des ehemaligen Arbeitgebers zu Recht als Einkommen des Klägers anspruchsmindernd berücksichtigt habe. Die Zahlungen stellten zunächst Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II und nicht Vermögen dar. Sie seien dem Kläger auch im Bedarfszeitraum zugeflossen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 86/08 R
2010-05-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach strafgerichtlicher Verurteilung: Sperrfrist für die Wiederzulassung
...Die Antragsgegnerin hat den erneuten Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft unter Berufung auf den Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO mit Recht zurückgewiesen. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 43/09
2011-08-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Geldauflage gem § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB berührt Schutzbereich des Art 2 Abs 2 S 2 GG nicht - hier: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Reduzierung (§ 56e StGB) einer als Bewährungsauflage erteilten Geldauflage - teilweise unzureichende Substantiierung mangels Vorlage fachgerichtlicher Entscheidungen
...August 2010 lehnte das Landgericht die Reduzierung der Geldauflage ab, da sich weder die objektive Situation geändert noch die Kammer erst nachträglich von den bestehenden Umständen erfahren habe. Die finanzielle Lage des Beschwerdeführers stelle sich vielmehr noch genauso dar wie bei Erlass des Bewährungsbeschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 507/11
2011-05-10
BGH 11. Zivilsenat, Lastschriftverkehr: Genehmigungsbedürftigkeit einer Lastschrift bei Umbuchung zwischen verschiedenen Konten desselben Inhabers im Wege der Einziehungsermächtigung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kaufmanns A. O. (im Folgenden: Schuldner) von der beklagten Bank die Auszahlung von Beträgen, die am 31. Oktober und 30. November 2007 im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens von dem Girokonto des Schuldners abgebucht worden sind. 2 Der Schuldner, Inhaber der Firma A. O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 391/09
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Ausbildungsbetrieb als regelmäßige Arbeitsstätte
...Ausbildungsbetrieb mit der Entfernungspauschale (169 Tage x 12 km x 0,30 € = 608,40 €) und die Fahrten zur Berufsschule nach Dienstreisegrundsätzen (51 Tage x 44 km x 0,30 € = 673,20 €) an. 3 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 53 veröffentlichten Gründen statt. 4 Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 60/13
2018-03-22
BVerwG 7. Senat, Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch
...In der Sache macht er geltend, der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugebilligte Mindeststandard aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dürfe nicht so verstanden werden, dass ein Auskunftsanspruch schon dann ausscheide, wenn überhaupt entgegenstehende Rechte (dem Grunde nach) bestünden. Vielmehr bedürfe es - wie in den Landespressegesetzen - einer Abwägung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/17
2015-01-20
BGH 6. Zivilsenat, Auskunftspflicht eines Klinikträgers gegenüber einem geschädigten Patienten über die Privatanschrift eines angestellten Arztes
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt Auskunft über die Privatanschrift eines bei der Beklagten beschäftigten Arztes. 2 Der Kläger nimmt die Beklagte und zwei bei ihr angestellte Ärzte gerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klage konnte zunächst an den Arzt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 137/14
2014-10-28
BFH 5. Senat, Umsatzsteuersatz bei Veranstaltung einer an wechselnden Standorten veranstalteten "Dinner-Show"
...Der Geschäftsbetrieb der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine aus zwei Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts-- war in dem Streitjahr 2011 u.a. auf Erlebnisgastronomie ausgerichtet. An jährlich mehrmals wechselnden Standorten veranstaltete sie sog. "Dinner-Shows" und bewarb ihre Unternehmung als "Verzehrtheater"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 92/14
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Es liege nicht lediglich eine Ausgestaltung derselben vor, weil das Recht der Minderheitsgewerkschaft auf den Abschluss von Tarifverträgen nicht geregelt, sondern ausgeschlossen werde. Mittelbar wirke sich das Tarifeinheitsgesetz zudem auf das Arbeitskampfrecht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1803/15
2010-09-15
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Vorübergehende Reduzierung der Zahlungen unschädlich - Wiederkehrende Leistungen als Sonderausgaben
...Allein die subjektive Einschätzung der Eltern, nicht den vollen Betrag zu benötigen, lasse nach der Rechtsprechung, die objektive und nachweisbare Umstände einer veränderten Bedarfslage verlange (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. August 1996 IX R 86/93, BFHE 181, 175, BStBl II 1997, 47), eine Kürzung der Barleistungen nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/09
2010-04-20
BGH Kartellsenat, Überlassung von Basisdaten durch Telefondienstbetreiber: Begrenzung des Entgelts bis auf die Höhe der (Grenz)-Kosten der Datenübermittlung - Teilnehmerdaten III
...Von Rechts wegen 1 Die beklagte D. T. AG (DTAG) ist der in Deutschland führende Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten. Die klagende k. betreibt einen Telefon-Auskunftsdienst und gibt Teilnehmerverzeichnisse heraus. Die dafür erforderlichen Teilnehmerdaten bezieht sie von DTAG. Grundlage dafür war zunächst ein Vertrag vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 53/07
2013-11-08
BGH Senat für Notarsachen, Notaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für Kettenkaufverträge
...Das Oberlandesgericht hat den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag mit Recht zurückgewiesen. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (B) 1/13
2012-12-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Totschlags: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Mit ihrer hiergegen gerichteten Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts. Das von dem Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 177/12
2013-09-23
BVerwG 2. Senat, Verfahrensmangel; Mangel der Disziplinarklageschrift; Heilung; fehlerhafte Parteibezeichnung
...Bei der Bezeichnung der Bundesrepublik als Klägerin in der Disziplinarklageschrift handele es sich um ein Versehen, sodass das Verwaltungsgericht zu Recht das Rubrum berichtigt habe. Die Aberkennung des Ruhegehalts sei geboten, weil der Beklagte während des Tatzeitraums als Polizeibeamter eine hervorgehobene Stellung bekleidet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/13
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners nach angedrohter Zwangsvollstreckung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 7. März 2005 am 2. Mai 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. AG (fortan: Schuldnerin). Diese entrichtete am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 8/10
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme eine unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (juris: TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - mangels Grundrechtsbeeinträchtigung keine Beschwerdebefugnis bzgl § 58 Abs 3 ArbGG - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Bereich Theater und Bühne ist darüber hinaus durch eine besondere Vielfalt an Rechts- und Organisationsformen auf Arbeitgeberseite gekennzeichnet. Bei den Theater- und Bühnenbetrieben handelt es sich teils um Betriebe im Sinne des Betriebsverfassungsrechts mit Tendenzschutz oder aber um Dienststellen oder Teile einer Dienststelle nach Landesrecht. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 571/16
2015-07-09
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines kriminaltechnischen Sachverständigengutachtens; Ungeeignetheit eines Gutachtens
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und im Übrigen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 516/14
2011-03-15
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Auszahlung von Fördermitteln für naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Verfahrensmängel
...Das Oberverwaltungsgericht hat die dagegen eingelegte Berufung zurückgewiesen und zur Begründung insbesondere ausgeführt: 7 Der Kläger habe kein originäres Recht auf Auszahlung. Partei des Bewirtschaftungsvertrags sei allein der Vater des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 51/10
2014-02-20
BVerwG 7. Senat, Zum Begriff der höheren Gewalt
...Die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts beruht nicht auf einer Verletzung revisiblen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/12
2011-04-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an grafische Darstellbarkeit - keine Verkehrsdurchsetzung bei fehlender grafischer Darstellbarkeit - Erfordernis der Beschreibung einer konturlosen Farbzusammenstellung
...Sie muss daher klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein (EuGH GRUR 2003, 604, 606, Rn. 28 f. - Libertel - EuGH GRUR 2004, 858, 859 Rn. 25 ff. - Heidelberger Bauchemie)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 12/10