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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-09
BGH 9. Zivilsenat, Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen vor Gesetzesänderung; Kontinuitätsregel bei Erteilung eines Folgemandats
...Gesellschafterin der klagenden Steuerkanzlei, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert ist. Die Beklagte hatte sich von dieser Kanzlei in Person der Rechtsanwältin L. seit dem Jahre 2005 mehrfach vertreten lassen. Unter anderem hatte die Beklagte am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/10
2014-06-24
BFH 8. Senat, (§ 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip - Billigkeitsmaßnahmen bei durch Gesetzesänderung ausgelöster Definitivbelastung)
...Senat VIII R 35/10 (§ 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip - Billigkeitsmaßnahmen bei durch Gesetzesänderung ausgelöster Definitivbelastung) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/10
2011-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungslastschrift: Konkludente Genehmigung durch den Kontoinhaber und späteren Insolvenzschuldner
...Die Frage, ob eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren vom Kontoinhaber konkludent genehmigt worden ist, beantwortet sich nach dem objektiven Erklärungswert seines Verhaltens, für den die spätere Befolgung eines Widerspruchs des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Kontoinhabers durch die Bank nicht maßgeblich ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 197/10
2016-03-10
BFH 4. Senat, Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
...Ein Investitionsabzugsbetrag könne nur in Anspruch genommen werden, wenn die beabsichtigte Investition noch objektiv durchführbar sei. Daran fehle es, wenn der Steuerpflichtige den Betrieb bereits veräußert oder bei Abgabe der Steuererklärung den Entschluss gefasst habe, seinen Betrieb zu veräußern oder aufzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 14/12
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine Fristbestimmung für eine Heizkostenabrechnung
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind aufgrund eines am 11. November 1980 abgeschlossenen Mietvertrags Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Nach den mietvertraglichen Vereinbarungen haben die Beklagten zuzüglich zur Miete einen monatlichen Heizkostenvorschuss zu bezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 152/15
2018-10-23
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern; zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel der Kindertageseinrichtung
...Des Weiteren steht zu Recht nicht im Streit, dass das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor Beginn der in den Tageseinrichtungen der Klägerin ab März 2012 erbrachten Betreuungsleistungen bei seiner Mutter im Zuständigkeitsbereich der Klägerin hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/17
2015-11-05
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Ausschließliches Recht des ausübenden Künstlers zum Verkaufsangebot und zur Werbung für den Erwerb der Bild- und Tonträger mit seinen Darbietungen; Haftung des Täters der Rechtsverletzung auf Unterlassen ohne Verschulden; unselbständige Hilfsperson; Verantwortlichkeit für Abgabe eigener Angebote - Al Di Meola
...Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verbreiten, umfasst das Recht, diesen Bild- oder Tonträger der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb dieses Bild- oder Tonträgers zu werben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/13
2013-07-30
BGH 2. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Ausnutzungsbewusstsein des Täters hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers
...Zur Beseitigung dieser Gefahr und der Quelle ständiger Beleidigungen und Erniedrigungen beschloss sie, ihren Ehemann zu töten. 5 Die Angeklagte zog, "vor Wut und Aufregung am ganzen Körper zitternd", in der Küche die Inhalte aller Ampullen aus der Plastiktüte auf eine Spritze, nahm diese in die rechte Hand, rannte ins Wohnzimmer und näherte sich schreiend ihrem Ehemann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 5/13
2011-10-19
BSG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer - Anwendung der Übergangsregelung - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit
...Der Senat konnte deshalb über die Beschwerde ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG iVm § 169 Satz 3 SGG entscheiden. 8 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 79/11 B
2013-11-14
BFH 6. Senat, Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers
...Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Das ist der Fall, wenn sie aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/12
2010-02-05
BVerwG 3. Senat, Inanspruchnahme von Juristen der Deutsche Bahn AG durch die Deutsche Bahn Netz AG; Untersagungsverfügung des Eisenbahn-Bundesamtes; Berufsfreiheit; Drittbetroffenheit; Diskriminierung
...Die Vorinstanzen haben die Klagen abgewiesen, weil die Kläger nicht in eigenen Rechten betroffen seien. 2 Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Die Beschwerden hiergegen bleiben ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt die von den Klägern behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 60/09
2012-03-13
BVerwG 2. Senat, Verpflichtung von teilzeitbeschäftigten Beamten zur ausgleichsfreien Mehrarbeit; Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten
...Beschäftigungsumfang abhängigen Schwelle zur ausgleichspflichtigen Mehrarbeit geblieben. 3 Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 98/11
2015-09-23
BGH 8. Zivilsenat, Kauf via eBay: Voraussetzungen einer berechtigten Rücknahme eines Verkaufsangebots bzw. Streichung eines Gebots aus Gründen in der Person des Bieters
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion. 2 Der Beklagte bot am 26. Juni 2012 in Rahmen einer Auktion über die Internetplattform eBay unter Angabe eines Startpreises von 1 € einen Jugendstil-Gussheizkörper zum Verkauf an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 284/14
2012-09-27
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage - Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken
...Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand (Festhalten an der ständigen Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/12
2011-02-10
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch und Vergewaltigung eines Kindes: Begriff der Gewalt; Beihilfe zur Vergewaltigung; Defloration als Körperverletzung
...Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in drei Fällen (Fälle II. 2 bis 4 der Urteilsgründe) und wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit sexueller Nötigung (Vergewaltigung) und mit Körperverletzung (Fall II. 1 der Urteilsgründe) zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 566/10
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung einer ohne Nennung der beklagten Partei erhobenen Beschlussanfechtungsklage
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 21. April 2010 wurden verschiedene Beschlüsse gefasst. Am 21. Mai 2010 ist bei dem Amtsgericht ein Schreiben der Klägerin eingegangen, das die Überschrift trägt "Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung am 21.04.2010 ETG K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/12
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung durch Zusage einer Geldzuwendung
...Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Die Verurteilung des Angeklagten im Falle C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 334/15
2011-12-08
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision und rügt die Verletzung materiellen Rechts; ferner erhebt er eine Verfahrensrüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 500/11
2016-06-08
BGH 5. Strafsenat, Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei unbewaffnetem Angreifer; Androhung des Gebrauchs eines Messers
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 564/15
2010-04-28
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
...Die Pflichtteilsergänzung richtet sich vielmehr allein nach dem Wert, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. In aller Regel ist dabei auf den Rückkaufswert abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 73/08