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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter der inzwischen insolventen A AG. 2 Die Kläger beantragten am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 108/15
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter der inzwischen insolventen A AG. 2 Die Klägerin beantragte am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 110/15
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verwaltungsschulden nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit
...Die Klage richtete sich nicht deshalb von Anfang an gegen die WEG, weil diese wegen der zwischenzeitlich erfolgten Anerkennung ihrer Rechts- und Parteifähigkeit alleinige Schuldnerin der eingeklagten Forderung ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 54/10
2014-04-08
BFH 9. Senat, Anteilsveräußerung - Vertrag zwischen nahen Angehörigen
...NV: Haben einander nahe stehende Personen für die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils keinen oder lediglich einen symbolischen Kaufpreis vereinbart, kann eine Veräußerung (ohne Gegenleistung) nur angenommen werden, wenn feststeht, dass der übertragene Anteil sowohl in den Augen der Vertragsparteien als auch objektiv wertlos war. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/13
2016-11-02
BFH 8. Senat, (Auslegung einer Einkommensteuererklärung im Hinblick auf den Inhalt eines gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG gestellten Antrags)
...Danach kommt als erklärter Wille das in Betracht, was bei objektiver Würdigung für denjenigen erkennbar geworden ist, für den die Erklärung bestimmt ist. Dabei ist nicht nur die Erklärung selbst, sondern die objektive Erklärungsbedeutung des Gesamtverhaltens des Erklärenden einschließlich der Nebenumstände in die Auslegung einzubeziehen (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 7/16
2012-06-20
BGH 5. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlicher Gewalthandlung
.... – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Körperverletzung mit Todesfolge (Tat II.2.5 der Urteilsgründe), wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu Gesamtfreiheitsstrafen von zehn Jahren (B. ) bzw. neun Jahren und sechs Monaten (S. ) verurteilt und ihre Unterbringung – unter Teilvorwegvollzug der Strafe – in einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 514/11
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters
...Hiergegen wendet sich der Beschuldigte mit seiner auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt mit der Verfahrensrüge zur Aufhebung des Urteils. 2 I. Mit Recht beanstandet der Beschwerdeführer, dass an dem Urteil eine Richterin mitgewirkt hat, deren Selbstablehnung zu Unrecht zurückgewiesen worden ist. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 90/17
2013-07-04
BGH 4. Strafsenat, Minder schwerer Fall des Totschlags: Einbeziehung der objektiven Notwehrlage in die Gesamtbewertung
...Strafsenat 4 StR 213/13 Minder schwerer Fall des Totschlags: Einbeziehung der objektiven Notwehrlage in die Gesamtbewertung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 8. Januar 2013 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 213/13
2018-04-11
BFH 3. Senat, Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)
...Juli 2016). 6 Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage, mit der der Kläger Kindergeld für T für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2015 begehrte, als unbegründet ab. 7 Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 8 Der Kläger beantragt, die Familienkasse unter Aufhebung des angegriffenen Urteils, des Ablehnungsbescheids vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/17
2018-05-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEZZO (Wort-Bild-Marke)/LEZZO" – Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – deutlich erkennbarer Hinweis auf die Möglichkeit des Bestreitens der Benutzung – objektiver Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters
...Bei dem fraglichen Hinweis gehe es auch nicht um eine Rechtsauffassung, sondern um einen Hinweis zur Verfahrensführung, ohne dass dem Senat insoweit ein Recht zur Verfahrensführung zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/16
2018-02-05
BVerwG 6. Senat, Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...II 2 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 3 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 49/18
2016-08-11
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - Entschädigung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Rechtsmissbrauch
...Mai 1996 - C-206/94 - [Paletta] Rn. 24, Slg. 1996, I-2357). 56 bb) Dabei ergeben sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Voraussetzungen, unter denen Rechtsmissbrauch angenommen werden kann, vergleichbar strenge Anforderungen wie nach deutschem Recht. 57 Die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis verlangt das Vorliegen eines objektiven und eines subjektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 406/14
2013-12-17
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - Verfügbarkeit - stufenweise Wiedereingliederung während Arbeitsunfähigkeit- keine Beschränkung auf Nahtlosigkeitsregelung - leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis
...Die Beschäftigungslosigkeit im leistungsrechtlichen Sinne sei ebenso wenig entfallen wie die Verfügbarkeit des Klägers. 5 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte im Wesentlichen die Verletzung materiellen Rechts. Sie ist der Ansicht, die vom Kläger während der Wiedereingliederung ausgeübte Tätigkeit schließe Beschäftigungslosigkeit aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/12 R
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Luftfahrzeug-Kaskoversicherung: Anscheinsbeweis für Nichteinhaltung der erforderlichen Mindestflughöhe
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt eine Entschädigungsleistung aus einer Luftfahrzeug-Kaskoversicherung. Das versicherte Ultraleichtflugzeug stürzte am 30. April 2006 bei einem Überführungsflug im Hunsrück ab, nachdem es gegen einen Baum geprallt war. Dabei kam der Pilot, der damalige Geschäftsführer der Klägerin, ums Leben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 151/09
2012-06-20
BFH 5. Senat, Auslegung eines zeitlich nicht beschränkten Kindergeldantrags - Keine Berücksichtigung der späteren Änderung der Rechtslage - Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung von Willenserklärungen
...NV: Ein zeitlich nicht beschränkter Kindergeldantrag ist nach seinem objektiven Inhalt in der Regel dahin zu verstehen, dass die Festsetzung von Kindergeld für den längstmöglichen Zeitraum und somit auch für die Zeit vor der Antragstellung begehrt wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 56/10
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten nach einem in Unkenntnis der Berufungsrücknahme des Klägers erfolgten Antrag auf Zurückweisung der Berufung
...Das Beschwerdegericht hat mit Recht trotz der erfolgten Rücknahme der Berufung des Klägers die erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten der (Berufungs-) Beklagten für das Berufungsverfahren in Höhe einer 1,1-fachen Verfahrensgebühr gem. Nr. 3201 VV-RVG aus dem Gebührenwert von 70.000 € festgesetzt. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 70/16
2011-08-17
BFH 6. Senat, Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten
...Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn objektiv ein Zusammenhang mit der auf die Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung dieser steuerlich relevanten Tätigkeit gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 75/10
2012-04-25
BFH 3. Senat, Privater oder betrieblicher Erwerb eines Grundstücks
...NV: Mit der Frage, ob die Wegnahme der Expansionsmöglichkeit eines im Außengebiet etablierten Unternehmens durch Ankauf der angrenzenden Fläche und die spekulative Chance, den an der Expansion gehinderten Betrieb als weitere eigengewerbliche Fläche zu übernehmen, das erworbene Grundstück als zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb objektiv geeignet erscheinen lässt, wird kein Revisionszulassungsgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 23/11
2016-01-12
BFH 7. Senat, Richtige Antworten oder Lösungen dürfen bei der Steuerberaterprüfung nicht als falsch bewertet werden
...Die Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet ab. 2 Es urteilte, der angefochtene Bescheid verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Eine gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen sei auf Grund der sachgesetzlichen Eigentümlichkeiten der Prüfungsentscheidungen nur eingeschränkt möglich. Den Prüfern müsse ein Entscheidungsspielraum zugestanden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 79/15
2011-11-30
BSG 11. Senat
...Bei der Klägerin sei zu Recht ab 7.9.2004 nicht AU attestiert, sondern ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen worden. Insoweit bestehe eine planwidrige Unvollständigkeit im sozialrechtlichen Schutz schwangerer Arbeitsloser, die nicht durch analoge Anwendung der Regelungen des SGB III, sondern derjenigen des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) zur AU zu schließen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 37/10 R