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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - betriebliche Verbundenheit - Programmgestaltung - Teilnahme externer Personen und Familienangehöriger - Gesamtschau - sportliche Veranstaltung - Fußballturnier - Freizeit - Unterhaltung - Erholung
...Das LSG hat zu Recht das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Ablehnung eines Arbeitsunfalls im Bescheid der Beklagten vom 24.6.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.8.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/15 R
2014-04-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden (hier: Behandlung einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration mittels epimakulärer Brachytherapie) - hier: Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG (Sozialstaatsprinzip) oder von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Kostenübernahme - Verfassungsbeschwerde teilweise bereits unzulässig
...An dem austherapierten rechten Auge besteht nur noch ein Visus von 1/40. Am linken Auge wird die Beschwerdeführerin weiterhin mit intravitrealen L.-Injektionen (Antikörper, die Gefäßwachstumshormone aus dem erkrankten Auge binden) versorgt; bei einer Kontrolluntersuchung am 27. Juni 2013 bestand ein Visus von 0,6. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2933/13
2016-07-07
BFH 2. Senat, Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern
...Die Steuerbarkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG setzt voraus, dass der Dritte aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode unmittelbar einen Vermögensvorteil erhält, welcher im Verhältnis zum Erblasser (Valutaverhältnis) alle objektiven und subjektiven Merkmale einer freigebigen Zuwendung aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 95/15
2012-03-14
BVerwG 2. Senat
...Beschäftigungsumfang abhängigen Schwelle zur ausgleichspflichtigen Mehrarbeit geblieben. 3 Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 100/11
2011-01-18
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Besprechungen über den Prozessstoff mit nur einem Verfahrensbeteiligten
...Die von der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 Satz 2 GG) umfasste Unparteilichkeit des Gerichts wird ua durch das Recht eines Beteiligten gesichert, Gerichtspersonen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen ( § 60 Abs 1 SGG iVm §§ 42 ff Z PO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 256/10 B
2012-06-18
BVerwG 4. Senat, Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre
...Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr). 3 Die Frage Genügt für die Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/11
2012-03-14
BVerwG 2. Senat
...Beschäftigungsumfang abhängigen Schwelle zur ausgleichspflichtigen Mehrarbeit geblieben. 3 Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 99/11
2011-12-13
BFH 8. Senat, Kein Vertrauensschutz bei offenbarer Unrichtigkeit - Verzinsung von Steuernachzahlungen
...Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406). 3 Davon ist das Finanzgericht (FG) im Streitfall zu Recht nicht ausgegangen. Zwar hat das FA mit Schreiben vom 30. Juni 2008 --vor Änderung des Bescheides-- mitgeteilt, dass es den Vorbehalt der Nachprüfung anlässlich der bevorstehenden Änderung des Bescheides aufheben werde, da der Streitfall nun abschließend geprüft sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 136/11
2015-04-16
BGH 3. Strafsenat, Tötungsversuch: Voraussetzungen eines unbeendeten Versuchs
...Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, ausgenommen die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen; diese bleiben aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 645/14
2013-05-16
BFH 2. Senat, Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
...Das Finanzgericht (FG) hob durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1267 veröffentlichte Urteil den Schenkungsteuerbescheid und die Einspruchsentscheidung mit der Begründung auf, die von den Brüdern an den Kläger gezahlten Abfindungen könnten nicht als Schenkung der M an den Kläger besteuert werden. 4 Mit der Revision vertritt das FA die Auffassung, es habe die Abfindungszahlungen zu Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/11
2014-09-23
BFH 7. Senat, Tarifierung von Tintenkartuschen für Drucker - Keine revisionsrechtliche Überprüfung der warenbestandteilbezogenen Tatsachenwürdigung des FG
...Die Entscheidung, ob bestimmte Bestandteile der Kartusche ihr den Charakter eines Teils oder Zubehörs für Drucker verleihen, ist der Gesamtwürdigung und Gewichtung der festgestellten objektiven Merkmale der zu vergleichenden Warenbestandteile durch das FG vorbehalten . 1 Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 202/13
2012-11-06
BGH 2. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines zur Verletzung von Personen bestimmten Gebrauchsgegenstandes
...Seine dagegen gerichtete Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. 2 1. Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 394/12
2010-08-19
BAG 8. Senat, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer Lage"
...Dieser Auftrag ist die Grundlage der Rechte und Pflichten von Anstellungsträgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. … § 3 Berufliche Anforderung bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses (1) Die berufliche Mitarbeit in der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie setzt grundsätzlich die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche voraus, mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 466/09
2012-11-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Vorbereitungshandlung - Nachbereitungshandlung - Arbeitsvertrag: Hauptpflicht - Nebenpflicht - Ausgleichsübung - Weisung des Arbeitgebers - Trainingsplan - Erhaltung und Steigerung der sportlichen Leistungsfähigkeit - Sportklettern - Berufseishockeyspieler
...Die Anfechtungsklage ist aber - wie das SG zu Recht entschieden hat - unbegründet, weil die Ablehnung der Feststellung eines Arbeitsunfalls durch die Beklagte rechtmäßig und der Kläger dadurch nicht in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt ist (§ 54 Abs 2 Satz 1 SGG). Er hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, da kein Arbeitsunfall vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 27/11 R
2017-01-31
BFH 9. Senat, Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht feststellbar sind - Werbungskostenüberschüsse müssen nicht auf persönlichen Neigungen oder privaten Motiven beruhen
...Dementsprechend könne für die Streitjahre nach objektiven Gesichtspunkten auch keine ortsübliche Vermietungszeit ermittelt und von den Klägern dargelegt werden. Als Quote könne daher nur die durch die Kläger selbst ermittelte Anzahl für ihr eigenes Objekt zugrunde gelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/16
2018-02-07
BGH 4. Zivilsenat, Risikolebensversicherung: Auslegung einer Klausel über die Bevollmächtigung eines Bezugsberechtigten nach dem Ableben des Versicherungsnehmers
...Von Rechts wegen 1 Die klagende Sparkasse verlangt aus abgetretenem Recht von dem beklagten Versicherer Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung. 2 Diese schloss die Versicherungsnehmerin bei der Beklagten im Dezember 2007 mit einer Versicherungssumme von 500.000 € ab, die sich aufgrund der vereinbarten Dynamisierung auf 524.023 € erhöhte. 3 Die im Antragsformular im Rahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 53/17
2014-12-04
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - organisatorischer Verantwortungsbereich - Aus- und Fortbildung - studienbezogene Tätigkeit - allgemeiner Hochschulsport - Organisation der Sportveranstaltung: AStA - Heranziehung von grundsätzlich gem § 162 SGG nicht revisiblem Landesrecht - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - Student - AStA-Mitglied - Fußballturnier)
...Das LSG hat zwar zu Recht entschieden, dass der Kläger bei dem Fußballspiel nicht als Studierender iS des § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB VII versichert war (vgl insb unter 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/13 R
2013-04-25
BFH 5. Senat, Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen
...Nach der objektiven Beweislage stehe nicht sicher fest, dass die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung vorlägen. Unklar sei bereits, wer Abnehmer der Lieferungen gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/11
2015-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte einer über einen Hyperlink erreichbaren Internetseite - Haftung für Hyperlink
...Weder erschienen die eigenen werblichen Äußerungen des Beklagten ohne Nachverfolgung des Links unvollständig und unverständlich noch seien die Inhalte der Seite " .de" für die objektive Zwecksetzung des eigenen Internetauftritts des Beklagten wesentlich, Nutzer für die in seiner Praxis angebotene Implantat-Akupunktur-Behandlung zu interessieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/14
2016-08-11
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Rechtsmissbrauchseinwand
...Mai 1996 - C-206/94 - [Paletta] Rn. 24, Slg. 1996, I-2357). 32 bb) Dabei ergeben sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Voraussetzungen, unter denen Rechtsmissbrauch angenommen werden kann, vergleichbar strenge Anforderungen wie nach deutschem Recht. 33 Die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis verlangt das Vorliegen eines objektiven und eines subjektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 809/14