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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-19
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bei Bösgläubigkeit, maßgeblicher Zeitpunkt für die Gesamtumsatzprognose für die Besteuerung von Kleinunternehmer bei unvorhergesehener Geschäftserweiterung während des Kalenderjahres, Berücksichtigung fehlender Deutschkenntnisse und ausländischer Wurzeln des Lieferers bei Feststellung der Bösgläubigkeit des Unternehmers
...Vertrauensschutzgesichtspunkten bei Bösgläubigkeit, maßgeblicher Zeitpunkt für die Gesamtumsatzprognose für die Besteuerung von Kleinunternehmer bei unvorhergesehener Geschäftserweiterung während des Kalenderjahres, Berücksichtigung fehlender Deutschkenntnisse und ausländischer Wurzeln des Lieferers bei Feststellung der Bösgläubigkeit des Unternehmers NV: Die Frage, ob der Schutz des guten Glaubens an das Vorliegen der objektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 12/14
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells
...Provisionen für den Vertrieb eines Anlagemodells unterliegen als objektiv unentgeltliche Leistung der Anfechtung, wenn der Betrag der an Anleger ausgezahlten Scheingewinne ihre Berechnungsgrundlage bildet . Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2010 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/10
2016-12-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Abweg - Umweg - Irrtum - nicht erklärlicher Grund - eigenwirtschaftlicher Grund - Abbiegen in entgegengesetzte Richtung - Wendemanöver - objektive Beweislast
...Nach dieser Abfahrt musste der Kläger rechts auf eine Bundesstraße in Richtung M. abbiegen, um zu seiner Arbeitsstätte zu gelangen. Am 7.1.2011 verließ der Kläger am frühen Abend seine Wohnung, um sich zu seinem Arbeitsplatz in dem Lager in G. zu begeben. Hierfür befuhr er zunächst die beiden Autobahnen bis zur Abfahrt G....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/15 R
2014-07-02
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte; Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss als Empfänger der Realofferte; abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt in Schleswig-Holstein die Grundversorgung mit Strom wahr. Sie begehrt von dem Beklagten eine Vergütung in Höhe von 32.514,09 € für Stromlieferungen, die sie für das Grundstück S. Straße , Sc. , im Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis zum 30. November 2010 erbrachte. 2 Der Beklagte erwarb das vorgenannte Grundstück am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 316/13
2014-12-04
BFH 2. Senat, (Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Anstalt öffentlichen Rechts, errichtete zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe, Einrichtungen des studentischen Wohnens zu schaffen und bereitzustellen, ein Studentenwohnheim im Erbbaurecht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/14
2017-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Für die Entscheidung über das Wehrbeschwerdeverfahren kam es nicht darauf an, ob gegen den früheren Soldaten zu Recht ein disziplinargerichtliches Verfahren geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/16
2015-06-03
BGH 2. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Notwehrexzess nach schuldhafter Provokation des Angriffs
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wovon es neun Monate als vollstreckt erklärt hat. Die auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 473/14
2013-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des Ehegatten
...Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des Ehegatten Hat ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/12
2012-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft: Herausstellung der Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen als unlautere geschäftliche Handlung; Prüfungspflicht des Unternehmens hinsichtlich der Verletzung des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegten Gebots zur neutralen und objektiven Amtsführung - Solarinitiative
...Es sei weder von einem Vertrauens- noch von einem Autoritätsmissbrauch auszugehen. 29 Die Beklagte zu 1 ist wegen des ihr in amtlicher Funktion entgegengebrachten Vertrauens gehalten, Auskünfte und Empfehlungen objektiv und sachgerecht zu erteilen, weil sie zu neutraler und objektiver Amtsführung verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/11
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung - Bindung des BFH an die Zulassung der Revision - Gestaltungswahlrecht des Unternehmers
...SK war darüber hinaus auch Geschäftsführer und Alleingesellschafter der in den Niederlanden ansässigen E-BV (E), einer Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts. Die E war zu 99 % an der in Frankreich ansässigen S-SARL (S), einer Kapitalgesellschaft französischen Rechts, beteiligt. 3 S bot in Frankreich PKW zum Verkauf an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/10
2011-06-09
BAG 2. Senat, Absoluter Rechtsbeschwerdegrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
.... § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen. Das erkennende Gericht war nicht vorschriftsmäßig besetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 ABR 35/10
2011-05-24
BFH 8. Senat, Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
...Der von 1993 bis 1998 geleistete Refinanzierungsaufwand könne bei der anzustellenden Überschussprognose nicht herangezogen werden, da die Schuldzinsen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Bürgschaftsverpflichtungen geleistet worden seien und keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen darstellten. 8 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 9 Sie beantragen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/09
2013-08-15
BVerwG 2. Senat, Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des Vertrauensverlusts; Dauer des Disziplinarverfahrens
...tragfähige Gründe für eine positive Zukunftsprognose unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten zu qualifizieren bzw. indizieren deren Vorliegen zumindest auch das Vorliegen objektiv tragfähiger Gründe in diesem Sinne?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/13
2010-11-03
BFH 7. Senat, Keine konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung für ein im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verkaufendes Beförderungsmittel - Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwendungsabsicht
...ZRV/0131-Z2L/05 (ZfZ 2006, 372) komme es für die formlose Überführung eines Beförderungsmittels in die vorübergehende Verwendung allein darauf an, ob die in Art. 558 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZKDVO) hierfür genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt des Grenzübertritts objektiv vorlägen, nicht aber auf innere Tatsachen bzw. eine eventuelle Absicht des Verwenders, sich an die aus diesem Zollverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 38/09
2016-08-03
BFH 9. Senat, Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Veräußerung zum Preis von 0 € zwischen einander nahe stehenden Personen - Feststellung der Wertlosigkeit eines Anteils durch das FG
...Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 17 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). 9 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2010 sowie den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer 2010 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung mit der Maßgabe zu ändern, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/15
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein Kfz-Haftpflichtversicherer, begehrt von dem beklagten Kraftfahrzeugsachverständigen aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines angeblich überhöhten Gutachterhonorars in Höhe eines Teilbetrages von 392,72 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 95/16
2010-02-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung dieses Grundrechts bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst b StGB) - hier: Plakatierung für "Aktion Ausländerrückführung"
...Die Schriften seien auch nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. 13 Aus dem objektiven Erklärungswert ergebe sich ein Eingriff in die Menschenwürde anderer....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Notwendigkeit der Kosten bei Aussichtslosigkeit einer zumindest teilweisen Befriedigung des Gläubigers aus dem Versteigerungserlös
...Bei der Feststellung des geringsten Gebotes bewertete das Amtsgericht die bestehenbleibenden Rechte mit 256.171,64 € und setzte den bar zu zahlenden Betrag auf 114.826,02 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/14
2013-07-17
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung zwischen gefährlicher Körperverletzung und versuchter Tötung: Bedingter Tötungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung unter Alkoholeinfluss; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft, die die Verneinung des Tötungsvorsatzes durch die Schwurgerichtskammer beanstandet, hat Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 176/13
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht
...Zivilsenat XII ZB 671/12 Betreuungsverfahren: Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht Ein Vorsorgebevollmächtigter ist auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er - auch unverschuldet - objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 671/12