9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-12
BVerwG 4. Senat, Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger Beeinträchtigung denkmalschützerischer Belange
...Deshalb reicht es aus, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zu prüfenden Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urteile vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 und vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 11/15
2014-05-22
BFH 3. Senat, Keine Entscheidungserheblichkeit einer sich nur im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung stellenden Rechtsfrage für das Verfahren über den Folgebescheid - Auslegung des Regelungsinhalts von Verwaltungsakten
...Entscheidend ist danach, wie der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen -- nach seinem "objektiven Verständnishorizont" -- den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte . 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für die Streitjahre 1994 bis 1996 und 1998 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 73/13
2014-08-20
BGH 2. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit eines Opfers bei einem vereinbarten Faustkampf "Mann gegen Mann" und überraschendem Messerangriff
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und ausgesprochen, dass er ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro nebst Zinsen an die Nebenkläger als Gesamtgläubiger zu zahlen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 605/13
2013-09-19
BFH 3. Senat, Kindergeld bei krankheitsbedingter Ausbildungsunterbrechung - Beweiserhebung - Keine Revisionszulassung bei bloßen Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall
...NV: Etwaige Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Dies gilt auch für Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 47/13
2016-02-03
BGH 2. Strafsenat, Zuständigkeit im Berufungsverfahren: Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen durch die kleine Strafkammer als Berufungskammer wegen möglicher Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf einer zum Nachteil des Nebenklägers begangenen gefährlichen Körperverletzung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Nebenklägers hat keinen Erfolg. I. 2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 481/14
2010-09-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 UWG neben den Sondertatbeständen des Wettbewerbs- und des Markenrechts anwendbar sei - Grenzen des von Art 12 GG vermittelten Schutzes der Teilnahme am Wettbewerb - hier: marken- bzw wettbewerbsrechtliche Ansprüche der FIFA bzgl Markenzeichen, die auf Fußballweltmeisterschaften Bezug nehmen
...Allerdings könne sich die Beschwerdeführerin auch als juristische Person schweizerischen Rechts auf eine verfassungskonforme Auslegung berufen, da ihr nach Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums die Inländerbehandlung zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1504/10
2010-04-15
BGH 3. Zivilsenat, (Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation geschlossenen Vertrages; vorhergehende Bestellung bei Vertragsschluss nach Einladung zum Hausbesuch zwecks Vermittlung einer konkreten Partnerin; Bemessung des Wertersatzes der bis zum Widerruf empfangenen Leistungen)
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Partnervermittlungsvertrags geleisteten Anzahlung. 2 Die Beklagte betreibt eine gewerbliche Partnerschaftsvermittlung und veröffentlicht zu diesem Zweck Kontaktanzeigen in Tageszeitungen. Auf eine dieser Anzeigen in der S. Zeitung meldete sich der Kläger am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 218/09
2016-07-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art 33 Abs 5 GG) - fachgerichtliche Auslegung des § 339 StGB nicht zu beanstanden
...Zwar habe der Beschwerdeführer objektiv den Tatbestand der Rechtsbeugung verwirklicht, jedoch lasse sich ein vorsätzliches Handeln nicht nachweisen. 9 b) Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 22. Januar 2014 auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück an eine andere Strafkammer des Landgerichts ... ....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 661/16
2010-02-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der Bestellung zu bevollmächtigtem Bezirksschornsteinfeger gem § 48 S 2 SchfHwG - Zur Rechtfertigung von Berufszugangsregelungen, die ihrerseits Berufszugangshindernisse abmildern - Teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...Diese objektive Berufszugangsregelung diene nicht der Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2918/09
2014-03-25
BGH 1. Strafsenat, Einschränkung des Notwehrrechts bei schuldhafter Provokation des Angriffs
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die mit der näher ausgeführten Sachrüge begründet wird, hat keinen Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 630/13
2012-04-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und eines Elternteils in einem Zugewinnausgleichsverfahren
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine im Bezirk der Beklagten zugelassene Rechtsanwältin. Am 18. März 2010 erteilte die Beklagte der Klägerin einen belehrenden Hinweis, in dem es unter anderem heißt: "Sie vertreten Herrn Dr. A. C. in dessen Scheidungsverfahren sowie in der Folgesache Zugewinnausgleich gegen die Ehefrau Ihres Mandanten, Frau B. C. . ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 35/11
2014-10-22
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen
...NV: Die für die kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen maßgebenden Grundsätze einschließlich derjenigen für die Gesamtwürdigung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale eines Pickup-Fahrzeugs sind in der BFH-Rechtsprechung geklärt . 2. NV: Der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 2a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) in der bis zum 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 111/13
2013-07-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dauer der Unterbrechung: Tanken bzw Tankvorgang - Handlungstendenz - Beginn des erneuten Versicherungsschutzes - Aufnahme des versicherten Weges in Richtung Arbeitsstätte - verkehrswidriges Verhalten
...Zwar stelle das BSG nunmehr maßgeblich auf die Handlungstendenz des Versicherten ab, die sich aus objektiven Umständen ableiten müsse. Allerdings müsse hier das Starten und Abfahren nach Beendigung des Tankvorgangs bereits als Beendigung der Unterbrechung des Wegs durch den Tankvorgang betrachtet werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/12 R
2011-08-23
BVerwG 9. Senat
...Das ist indes nicht der Fall. 11 Das Oberverwaltungsgericht prüft und bejaht in dem angegriffenen Urteil zunächst die Zuständigkeit des Beklagten zum Erlass von Wasser- und Abwassergebührenbescheiden und stellt dann fest, dass der Beklagte nach der auch im öffentlichen Recht anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB dem objektiven Erklärungswert des angegriffenen Bescheids nach formal als diejenige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/11
2011-08-23
BVerwG 9. Senat
...Das ist indes nicht der Fall. 11 Das Oberverwaltungsgericht prüft und bejaht in dem angegriffenen Urteil zunächst die Zuständigkeit des Beklagten zum Erlass von Wasser- und Abwassergebührenbescheiden und stellt dann fest, dass der Beklagte nach der auch im öffentlichen Recht anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB dem objektiven Erklärungswert des angegriffenen Bescheids nach formal als diejenige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/11
2011-08-23
BVerwG 9. Senat, Wasser- und Abgabengebührenbescheid; Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger; Verwaltungsaktbegriff; Abhilfeentscheidung; Abgabenachricht; Beschränkung der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde
...Das ist indes nicht der Fall. 11 Das Oberverwaltungsgericht prüft und bejaht in dem angegriffenen Urteil zunächst die Zuständigkeit des Beklagten zum Erlass von Wasser- und Abwassergebührenbescheiden und stellt dann fest, dass der Beklagte nach der auch im öffentlichen Recht anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB dem objektiven Erklärungswert des angegriffenen Bescheids nach formal als diejenige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/11
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Abhängigmachung des Versicherungsschutzes von einer vorgängigen erfolglosen Durchführung eines Mediationsverfahrens
...Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf ein objektiv willkürfreies Verfahren aus Art. 3 Abs. 1 GG und auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG gestützten Rügen nicht durchgreifen und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/15
2018-07-24
BVerwG 6. Senat, Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie Beweiswürdigung
...Zudem sei es widersprüchlich, einerseits (zu Recht) auf eine Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont abzustellen und sich andererseits damit zufrieden zu geben, dass die Behörde selbst in ihrem Schreiben vom 23. Oktober 2015 der Bescheinigung vom 24. Januar 2012 die Verwaltungsaktsqualität abspreche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 75/17
2010-09-23
BVerwG 2. Senat
...Mai 2010 - BVerwG 2 B 63.09 - zurückgewiesen worden. 7 Die Klägerin rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/09
2010-09-23
BVerwG 2. Senat, Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden
...Vorschriften des innerstaatlichen Rechts sind, gemessen an der Richtlinie, dann nicht zu beanstanden, wenn sie entweder bereits keine Ungleichbehandlung von Teilzeit- gegenüber Vollzeitbeschäftigten bewirken oder wenn sie zwar zu einer Ungleichbehandlung führen, diese aber aus objektiven Gründen (§ 4 Nr. 1 des Anhangs zur Richtlinie 97/81/EG) gerechtfertigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/09