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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-19
BGH 1. Strafsenat, Rücktritt vom Tötungsversuch: Abgrenzung zwischen beendetem, unbeendetem und fehlgeschlagenem Versuch bei einem durch Zäsuren gekennzeichneten mehraktigen Geschehen; Konkurrenz zwischen Freiheitsberaubung und Körperverletzung; einzelne Versuchshandlungen als natürliche Handlungseinheit
...Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung (in Tateinheit) mit Freiheitsberaubung sowie wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. 2 Die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, ist auf die Anfechtung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 647/12
2014-12-18
BFH 4. Senat, ((Zwangs-)Betriebsaufgabe durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags - Erwerb durch Erbschaft ist keine Anschaffung i.S. des § 23 EStG)
...Zu einer weiter gehenden "Entrechtung" des E sei es dann durch die Bestellung des Erbbaurechts zugunsten der X gekommen, die das Recht gehabt habe, ein Warenhaus, ggf. mit Parkhaus, auf dem Grundstück C-Straße zu errichten. Hätte die Warenhauskette von ihrem Recht Gebrauch gemacht, wäre eine Fortführung des Garagen- und Stellplatzbetriebs unmöglich geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 40/10
2014-05-23
BGH 5. Zivilsenat, Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages: Störung des Äquivalenzverhältnisses bei Erhöhung der baurechtlich zulässigen Nutzung des Erbbaugrundstücks
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind die Erben der im Verlauf des Rechtsstreits verstorbenen A. H. . Diese bestellte der Beklagten mit notariellem Vertrag vom 6. Juni 1964 an einem 104 m2 großen, im Innenstadtbereich einer Großstadt gelegenen Grundstück ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 50 Jahren bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/12
2014-08-14
BFH 4. Senat, Verbilligt vermietete Wohnungen als gewillkürtes Betriebsvermögen
...Aus welcher Quelle es stamme, sei nicht mehr nachvollziehbar. 11 Das FG wies durch sein in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 232 veröffentlichtes Urteil die Klage als unbegründet ab. 12 Zu Recht habe das FA die Aufwendungen für die drei Wohnungen der Mitglieder der Klägerin nicht als Betriebsausgaben der Klägerin angesetzt und die Mietwerte entsprechend unberücksichtigt gelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 56/11
2015-03-25
BVerwG 9. Senat, Beitrag für Wasserverband; nachwirkende Veranlagung trotz Reduktion der Schadstofffracht im Abwasser
...4 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Frage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 25/14
2011-09-29
BAG 2. Senat, Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung - einzelvertragliche Verweisungsklausel
.... § 10 Satz 1 und 2 AGG gestatten die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters, wenn diese objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und wenn die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Die zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung herangezogenen Tatsachen und Erwägungen müssen einer Nachprüfung zugänglich sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 177/10
2013-11-08
BFH 10. Senat, Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid - Prüfung der Zulässigkeit bei behaupteter Wiederholungsgefahr im Hinblick auf eine bestimmte Verfahrensweise des Finanzamts - Kein Verweis auf Billigkeitsverfahren - Fehlende Auseinandersetzung mit Hilfsbegründung des FG
...Dieser Betrag sei weit geringer als die ausweislich der Einspruchsentscheidung voraussichtlich verbleibende Einkommensteuer. 14 Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, zur Fortbildung des Rechts, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen Verfahrensmängeln. 15 Das FA hält die Beschwerde für unzulässig. 16 II...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 58/13
2016-06-23
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung unabhängig von der Existenz eines Anlageprospekts
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einer Anlagevermittlung beziehungsweise Anlageberatung geltend. Er erwarb 1992 auf Empfehlung des für die Beklagte tätigen Vertriebsmitarbeiters F. eine Eigentumswohnung für 97.020 DM, die er entsprechend dem ihm erteilten Rat vollständig fremdfinanzierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 308/15
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Atypische stille Gesellschaft: Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach Kündigung einer stillen Beteiligung an einem Fitnessstudio
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von dem Beklagten Auszahlung seines Gewinnanteils aus einer atypischen stillen Gesellschaft für die Jahre 2005 bis einschließlich 2009. 2 Der Kläger beteiligte sich mit einer Einlage in Höhe von 165.000 € an dem von dem Beklagten geführten Fitnessstudio mit Sauna (im Folgenden: Fitnessstudio); der Anteil der stillen Beteiligung (an Gewinn und Verlust) betrug 27,5%...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 335/13
2011-06-09
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung
...Der Kläger habe das Recht, sich auf einen besonderen Kündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch zu berufen, verwirkt. Er habe sich gegenüber der Kündigung vom 8. Mai 2007 - unstreitig - erstmals im Gütetermin vom 14. Juni 2007 auf seine Schwerbehinderung berufen. Das Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 703/09
2016-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingegangenen Stellungnahme; Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbeschlusses; Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer Beschlussanfechtungsklage
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Teilungserklärung (TE) enthält unter anderem die folgenden Regelungen: „§ 4 Lasten und Kosten 1. (...) Jeder Wohnungseigentümer trägt außerdem die Kosten der Instandhaltung und -setzung sämtlicher Gebäudeteile, Anlagen und Einrichtungen des Gemeinschaftseigentums allein, an denen er den Alleinbesitz hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 3/16
2014-04-30
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem deliktischen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem Kapitalanlagegeschäft
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt Versicherungsschutz aus einem am 1. Februar 1999 abgeschlossenen und von der Beklagten zum 1. Februar 2011 gekündigten Rechtsschutzversicherungsvertrag mit den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 94 (ARB 94 - vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/13
2014-06-05
BFH 5. Senat, Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen
...Liegt eine solche Erklärung nicht vor, kommt es maßgeblich darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist . 2. Die verfahrensrechtliche Umsetzung unionsrechtlicher Anforderungen an das nationale Steuerrecht obliegt den Mitgliedstaaten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/13
2011-05-17
BFH 7. Senat, Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns - Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG bei fehlender Grundlage
...Bescheidungsurteil ergeht gemäß § 101 FGO, soweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt, die Sache jedoch nicht spruchreif ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/10
2016-10-25
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der Beantwortung von Sachstandsanfragen
...NV: Wird eine Verzögerungsrüge erstmals deutlich nach dem Zeitpunkt erhoben, ab dem die Verfahrensdauer bei objektiver Betrachtung als unangemessen anzusehen ist, ist die Rückwirkung der Verzögerungsrüge für Zwecke der Begründung eines Geldanspruchs auf Entschädigung im Regelfall auf einen Zeitraum von gut sechs Monaten begrenzt (Anschluss an Senatsurteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3/15
2012-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin
...Erfindungsbesitz ist gegeben, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv erkannt worden ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 131/09
2012-01-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Aufbereitung von Dokumenten –
...Die beanspruchte Lehre beinhalte eine softwarebasierte Überprüfung von Gutachten nach objektiven Gesichtspunkten mit technischen Mitteln, so dass die Überprüfung und die überprüften Gutachten rechtlich weniger angreifbar würden, was einen Beitrag zur Rechtssicherheit bedeute....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 84/07
2013-04-24
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts - Anforderungen an die Erkennbarkeit des geänderten Steuerbescheids im Änderungsbescheid
...März 2007 IV R 41/05, BFH/NV 2007, 1813; in BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586; Frotscher in Schwarz, AO, § 174 Rz 27). 22 d) Der angefochtene Bescheid erfüllt diese Voraussetzungen. 23 aa) "Bestimmter Sachverhalt" i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist vorliegend die in einem objektiven Zusammenhang mit der Bestellung des Erbbaurechts erfolgte Bebauung des Erbbaugrundstücks des V....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/10
2010-03-25
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...Nach dem Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung war der Beklagte durch diese Erkrankung im Jahre 2002 gesundheitlich nicht in der Lage, die Folgen seines unentschuldigten Fehlens im Dienst objektiv zu beurteilen. 2 Der Beklagte war von Mai 1998 bis Oktober 2001 in zweiter Ehe mit einer aus G. stammenden Frau verheiratet, die einen 1986 geborenen Sohn und eine 1991 geborene Tochter mit in die Ehe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 83/08
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "hop on hop off" –Freihaltungsbedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf den zulässigen Löschungsantrag des Antragstellers hin zu Recht die Löschung der Marke 306 74 098 der Antragsgegnerin beschlossen und der Antragsgegnerin die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/08