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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-18
BAG 6. Senat, Versetzungszulage
...Klägerin müsste bei ausschließlicher Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel unstreitig 175 Minuten und damit mehr als 2,5 Stunden für den Hin- und Rückweg aufwenden, so dass auch nach dem vierten Kriterium des § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT der Klägerin seit ihrer Versetzung eine tägliche Rückkehr zum Wohnort nicht möglich war. 25 aa) Das vierte Kriterium des § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT setzt eine objektive...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 273/10
2017-03-21
BAG 7. Senat, Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
...Geltendes Recht 17.1 Auf diesen Vertrag ist niederländisches Recht anzuwenden. Im Streitfall ist ein Richter in Den Haag zuständig. … 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 207/15
2013-08-28
BSG 6. Senat
...Das LSG hat im Ergebnis zu Recht die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/12 R
2018-04-04
BVerwG 3. Senat, Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren
...Danach handelt es sich bei der Tarifstelle 1.2.1.3 zu § 1 der Veterinärverwaltungsgebührenverordnung um ausgelaufenes Recht. 10 Fragen zur Anwendung und Auslegung ausgelaufenen Rechts kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil dieser Zulassungsgrund dazu dient, eine für die Zukunft geltende Klärung herbeizuführen (BVerwG, Beschlüsse vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 45/16
2014-09-17
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Erdgaslieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für sog. Spannungsklauseln im Verkehr mit Unternehmern
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte versorgte die Klägerin, eine Feuerverzinkerei, auf der Grundlage eines am 17. März 1998 geschlossenen Liefervertrags bis zum 31. März 2011 leitungsgebunden als Sonderkundin mit Erdgas....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 258/13
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für Fundtier (§ 90a BGB)
...Das bedeutet in objektiver Hinsicht, er darf das Tier nicht ohne neue Obhut aus seiner Obhut entlassen und es damit auf Gedeih und Verderb sich selbst überlassen. Mit der Dereliktion ist eine Aussetzung des Tieres verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/16
2010-07-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Schuldgrundsatz; Alkoholerkrankung; Alkoholisierung als schuldmindernder Umstand; Kosten für das Sachverständigengutachten
...Der Angeklagte setzte sich auf den Stuhl und zog die Geschädigte zu sich her, sodass sie auf seinem rechten Oberschenkel Platz nehmen musste. Obwohl die Geschädigte weg wollte, hielt der Angeklagte sie mit dem rechten Arm fest und bediente damit gleichzeitig die Maus des Notebooks....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/09
2016-03-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von der Gewährung einer Rückvergütung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung seiner Beteiligung an der V. 2 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 2) in Anspruch. 2 Der Kläger zeichnete am 20. Dezember 2002, zurückdatiert auf den 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 122/14
2015-12-01
BFH 7. Senat, Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals
...Gegen eine Ausweitung der Haftung auf Personengruppen sprächen der Wortlaut der Vorschrift, ihre Entstehungsgeschichte und die Intention des Gesetzgebers, nach der der Grund für eine Haftung nach § 74 AO vorwiegend im objektiven Beitrag des haftenden Gesellschafters liege. Auch von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung werde die Anwendung der Personengruppentheorie auf Haftungsfälle abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/14
2015-02-26
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Minder schwerer Fall bei geringfügiger Tatprovokation
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Seine dagegen gerichtete, auf den Strafausspruch beschränkte Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, bleibt ohne Erfolg. I. 2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 574/14
2016-07-12
BFH 9. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs
...Eine Verrechnung von Einkünften aus den Spekulationsgeschäften mit den Einkünften aus Stillhaltergeschäften sei nicht möglich. 20 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§§ 22 Nr. 2 und 3, 23 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/14
2017-02-20
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang
...Seiner darauf aufbauenden Beweiswürdigung liegt keine aktenwidrige, gegen die Denkgesetze verstoßende oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 <272 f.>; Beschluss vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7) zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/16
2017-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger bot Anfang August 2014 auf der Internet-Plattform eBay ein Mobiltelefon zum Kaufpreis von 617 € nebst Versandkosten an. Die Beklagte zu 1, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein Ladenlokal nebst Online-Versandhandel betreibt, erwarb das Gerät am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/16
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
...Januar 2008 in Kraft getretenen § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV (a.F.) nicht zum revisiblen Recht gehören (§ 137 Abs. 1 VwGO), hat das Revisionsgericht von der berufungsgerichtlichen Auslegung und Anwendung beider Vorschriften auszugehen und nach § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO nur zu prüfen, ob diese revisibles Recht verletzt. 35 Für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 17/12
2017-01-05
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich relevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlungen - Rüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts, der Rechtsschutzgewährleistung oder des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter unzureichend substantiiert
...Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll und dass die Entscheidung auf diesem Verstoß beruht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 967/14
2017-12-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als Beteiligte
...Das gelte auch mit Blick auf Sinn und Zweck der Vorschrift und darauf, dass der Ordensgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Beteiligtenfähigkeit gemäß § 8 Nr. 1 FamFG zukomme. 8 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 426/17
2019-03-12
BVerfG 2. Senat, Verwerfung von eA-Anträgen, gerichtet auf die Außervollzugsetzung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (juris: PartGuaÄndG 2018) - Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder Statthaftigkeit entsprechender Anträge im Hauptsacheverfahren der Organklage gem §§ 63ff BVerfGG
...Der Antrag könne außerdem keinen Erfolg haben, weil sich in der Folgenabwägung nicht feststellen lasse, dass die Nachteile für die behaupteten Rechte der Antragstellerin gegenüber dem Interesse am Vollzug des beschlossenen Parlamentsgesetzes deutlich überwögen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 91/18
2016-04-05
BVerwG 1. Senat, Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen
...Fußn. 61): "Ein Novum sei, dass wir nunmehr erklären: Wir betrachten das Völkerrecht nicht als Recht, das nur den Staat, aber nicht den Einzelnen im Staat verpflichtet, sondern als universelles Recht, das durch die Staatskruste hindurch bis zum Einzelnen geht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/15
2010-04-20
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
...Hier ist diese Voraussetzung zwar nicht ausdrücklich aufgeführt; das Erfordernis, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen sein musste, folgt jedoch aus einer Auslegung der als Gesamtaussage zu qualifizierenden FLÄKT-VO nach objektiven, vom Einzelfall unabhängigen Kriterien. 41 a) Bei der FLÄKT-VO handelt es sich um eine Gesamtzusage, die nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/08
2017-04-26
BVerwG 1. Senat
...Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 4 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 56/17, 1 B 56/17, 1 PKH 22/17