9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-25
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren; Drittanfechtung eines Wettbewerbers
...Beide Verfahrensschritte seien - zumindest nach dem den nationalen Bestimmungen zu Grunde liegenden Unionsrecht - nicht nur objektiv-rechtlich geboten, sondern auch subjektiv-rechtlich unterfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 37/13
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
...Zivilsenat XI ZR 592/07 Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. August 2007 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 592/07
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne dieser Bestimmung erfasse jedenfalls auch von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassene Satzungen. Als solche sei die einschlägige Studien- und Prüfungsordnung der Fachhochschule H. anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 52/15
2010-03-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes - Verwertung keine besondere Härte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Bestimmtheit des Verwaltungsakts - Kostenpflichtigkeit des Verfahrens
...Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/09 R
2015-09-10
BFH 5. Senat, (Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als leistender Unternehmer - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - verzichtbare Verfahrensmängel - Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung - Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO)
...Danach dürfe dem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug nur dann versagt werden, wenn aufgrund objektiver Umstände feststehe, dass der Steuerpflichtige, dem die Gegenstände geliefert wurden, die als Grundlage für die Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug dienen, wusste oder hätte wissen müssen, dass dieser Umsatz in eine vom Leistenden oder einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 17/14
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne dieser Bestimmung erfasse jedenfalls auch von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassene Satzungen. Als solche sei die einschlägige Studien- und Prüfungsordnung der Fachhochschule H. anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 53/15
2015-05-05
BVerwG 7. Senat, Begriff der Abfallverwertung im KrWG
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beigeladene beimisst. 4 Die von der Beschwerde formulierten Grundsatzfragen führen nicht zur Zulassung der Revision, da sie ausgelaufenes Recht zum Gegenstand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/15
2016-05-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Landgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Aufdruck "ACAB" objektiv den Sinngehalt "all cops are bastards" habe und dass die so bezeichnete Person sowohl im englischen als auch im deutschen Sprachgebrauch als minderwertig und verachtenswert gekennzeichnet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2150/14
2011-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz: Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer in einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
...Zivilsenat VI ZR 262/09 Persönlichkeitsschutz: Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer in einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung Zur Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung . Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/09
2016-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal
...Zivilsenat VIII ZR 134/15 Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 134/15
2013-07-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen und Umgehung von zentralem Parteivortrag - Gegenstandswertfestsetzung
...Sie hat von einer Äußerung zu den vom Beschwerdeführer erhobenen verfassungsrechtlichen Rügen abgesehen, jedoch näher ausgeführt, dass nach den Maßstäben des einfachen Rechts im Ausgangsfall ein Erfolg der Berufung des Beschwerdeführers möglicherweise in Betracht gekommen wäre. 11 4. Die Akte des Ausgangsverfahrens liegt der Kammer vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1018/13
2011-04-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss
...Oktober 2006 (GVBl I 2007, S. 206) zur Zahlung von Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen PC im Umfang einer monatlichen Grundgebühr von 5,52 € verpflichtet; außerdem sei infolge der Nichtzahlung zu Recht ein Säumniszuschlag in Höhe von 5,11 € gegen ihn festgesetzt worden. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkgebühr sei § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/10
2016-03-03
BVerwG 3. Senat, Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten
...Als Verfahrensmangel ist nur rügefähig, ob das Tatsachengericht von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, in Bezug auf DDR-Recht auch, ob es hinreichende Anstrengungen unternommen hat, den Inhalt des für einschlägig erachteten DDR-Rechts zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/15, 3 PKH 3/15 (3 B 39/15)
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts trotz konkreter Einzelweisung an eine zuverlässige Kanzleikraft
...Das Berufungsgericht hat der Klägerin die innerhalb der Frist des § 234 ZPO beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht versagt. Die Versäumung der Berufungsfrist beruht auf einem Verschulden des Rechtsanwalts Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 21/11
2017-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende Vereinbarung über die Wiederbegründung der getilgten Kaufpreisforderung bei Rückbelastung des PayPal-Kontos des Verkäufers nach Antrag des Käufers auf Käuferschutz
...PayPal behält sich das Recht vor, jederzeit im eigenen Ermessen und ohne Angabe von Gründen den PayPal-Käuferschutz zu ändern oder zu streichen. […] 6.5 Gesetzliche Rechte. Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie berührt die gesetzlichen Rechte des Käufers nicht. PayPal tritt nicht als Vertreter von Käufer, Verkäufer oder Zahlungsempfänger auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 213/16
2014-03-05
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/12
2014-11-20
BVerwG 3. Senat
...Sie seien objektiv geeignet, therapeutische Zwecke zu erfüllen. Das Berufungsgericht habe das vorgelegte Erkenntnismaterial fehlinterpretiert und sei bei der Subsumtion zu falschen Schlussfolgerungen gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/13
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Leasingsache
...Ansprüche und Rechte bei Fahrzeugmängeln 1. Fahrzeugmängel: Gegen den LG stehen dem LN Ansprüche und Rechte wegen Fahrzeugmängeln nicht zu. An deren Stelle tritt der LG nachfolgend seine Ansprüche und Rechte aus dem Kaufvertrag wegen Fahrzeugmängeln einschließlich der Garantieansprüche gegen den Hersteller/Importeur/Dritte an den LN ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 317/09
2016-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden bauordnungsrechtlichen Vorgaben; Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Haus besteht aus drei Einheiten. Grundlage der Aufteilung ist ein Teilungsvertrag, den der Beklagte am 3. Oktober 1998 mit zwei weiteren Personen geschlossen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 84/16
2014-05-08
BGH 1. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts in Form eines erlassenen Haftbefehls
...Bezüglich beider Angeklagter ergebe sich aus den Haftbefehlen nicht, dass das Bestehen von Fluchtgefahr aus der Wahrnehmung prozessualer Rechte durch die Angeklagten hergeleitet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 726/13