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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der sofortigen Beschwerde; Anordnung bezüglich einer Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung
...Mit Recht hat deshalb das Insolvenzgericht in seinem Beschluss vom 12. September 2012 zwischen der Anregung des Beteiligten zu 1 und den von der weiteren Beteiligten zu 2 gestellten Anträgen unterschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/13
2012-08-30
BFH 10. Senat, Umfang der Rechtskraftwirkung ist auf das Streitjahr beschränkt
...Diese seien auch materiell-rechtlich zu Recht ergangen, weil der Rennstall in den Jahren bis einschließlich 1994 ohne Einkunftserzielungsabsicht betrieben worden sei. Die im Jahr 1995 vorgenommene Umstrukturierung wirke nicht zurück, weil der Kläger sie nicht alsbald nach Erkennen der Dauerverlustsituation vorgenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 213/11
2012-02-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei Postnachfolgeunternehmen
...berücksichtigen seien, nämlich 18 Fahrten (2 x 62 km x 0,30 € x 18 = 669,60 €) zuzüglich Verpflegungsmehraufwand (18 x 6 € = 108 €). 4 Das Finanzgericht (FG) hat nach erfolglos durchgeführtem Einspruchsverfahren die mit diesem Begehren weiterverfolgte Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1027 veröffentlichten Gründen abgewiesen. 5 Die Kläger rügen mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/10
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem Carsharing-Vertrag über die Haftung des Vertragspartners in Höhe des Selbstbehalts
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die ein Carsharing-Unternehmen betreibt, verlangt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines von der Beklagten verursachten und verschuldeten Verkehrsunfalls. Zwischen den Parteien bestand bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 101/09
2013-03-05
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle
...Die objektiven Grenzen der Rechtskraft des Entscheidungsgegenstandes werden durch den Streitgegenstand des vorangehenden Verfahrens bestimmt. Dieser richtet sich nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag und dem zugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (BAG 19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - Rn. 15, BAGE 133, 75)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/11
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht in Nordrhein-Westfalen: Notwendiger Inhalt einer Anzeige der beabsichtigten Ausübung eines Hammerschlags- und Leiterrechts; Wirkungen der Anzeige
...Die Anzeige ist Voraussetzung für die Ausübung des Rechts, nicht für das Bestehen des Duldungsanspruchs. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 7. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 49/12
2012-09-27
BFH 3. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung
...350.000 798.000 M 52.000 100.000 B 275.000 350.000 K 300.000 650.000 H 600.000 1.300.000 6 Daneben veräußerten der Kläger bzw. der Kläger und seine Ehefrau im Jahr 1998 auch noch weitere Grundstücke. 7 In den Jahren 2000 und 2001 führte das Finanzamt für Großbetriebsprüfung eine Außenprüfung bei dem Kläger und dessen Ehefrau sowie einer aus beiden bestehenden Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/11
2018-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung
...entgegenstelle. 9 Eine Beschwer ergebe sich auch nicht daraus, dass das Amtsgericht nach Auffassung der Antragstellerin gegen § 309 ZPO und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen habe. 10 Nach der auch in Ehesachen und Familienstreitsachen geltenden Vorschrift des § 59 FamFG sei für die Zulässigkeit der Beschwerde Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffene Entscheidung in seinen materiellen Rechten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 641/17
2014-10-21
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Reichweite der Aufklärungspflichten und der Verantwortlichkeit des nur aufklärender Arztes vor einer von einem anderen Arzt empfohlenen und durchgeführten Knieoperation
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen angeblicher Aufklärungsversäumnisse im Zusammenhang mit zwei bei der Klägerin durchgeführten Knieoperationen. 2 Die Klägerin, die an Beschwerden in beiden Knien litt und deshalb bereits mehrfach voroperiert war, stellte sich Anfang Oktober 2000 erstmals Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 14/14
2016-07-06
BFH 10. Senat, Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung
...Oktober 1986 III R 163/82, BFHE 148, 208, BStBl II 1987, 161, und III R 164/82, BFH/NV 1987, 353), die Tatbestandsvoraussetzungen der Änderungsvorschrift seien nicht erfüllt. 11 Das FA begründet seine Revision mit der Verletzung materiellen Rechts und sieht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO weiter als gegeben an. 12 Es beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 57/13
2016-05-10
BVerwG 2. Senat, Bekanntgabe der Verlängerung der Probezeit (hier: Lehrerin in Hessen)
...Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Beklagte sei zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Klägerin auf Dauer als ungeeignet erwiesen habe; die Leiter der drei Schulen, an denen sie während der Probezeit tätig gewesen sei, hätten übereinstimmend gravierende Mängel bei der Durchführung des Unterrichts festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/15
2012-11-14
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsschutz bei innerstaatlichem bewaffneten Konflikt; regionaler Konflikt; inländische Fluchtalternative
...Die von der Beklagten erhobenen Grundsatzrügen greifen nicht durch. 4 1.1 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 22/12
2016-02-22
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Gesellschaftsrechtlicher Anspruch der Treugeber auf Auskunft über Namen und Anschriften weiterer Treugeber bzw. Gesellschafter
...Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 11, jew. mwN) entschieden, dass sich das Auskunftsrecht der Treugeber, die wie hier im Innenverhältnis den Kommanditisten gleichgestellt sind, als unentziehbares mitgliedschaftliches Recht aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis als solchem ergibt, dass sich dieser Auskunftsanspruch sowohl gegen die Fondsgesellschaft als auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 48/15
2012-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: Verjährung des Rückforderungsanspruchs; grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert von der Beklagten die Rückzahlung angeblich überzahlten Architektenhonorars. 2 Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, etwaige Rückzahlungsansprüche der Klägerin seien verjährt oder verwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 10/11
2011-08-10
BFH 10. Senat, Gerügte Beweiswürdigung kein Verfahrensmangel - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Bestimmung der Gewinnerzielungsabsicht bei mehreren selbständigen Tätigkeitsbereichen - Keine einkunftsartenübergreifende Einkünfteerzielungsabsicht - Totalgewinnprognose bei Saisonbetrieb - Unterlassene Rüge fehlender Beweiserhebung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...Hinsichtlich der Rüge von Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) und der Notwendigkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) ist die Beschwerde jedenfalls unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 100/10
2010-06-15
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Eingriffsaufklärung des Patienten in einem Telefonat
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen vermeintlicher Fehler im Zusammenhang mit einer bei ihr im Alter von drei Wochen vorgenommenen Leistenhernien-Operation, die der Beklagte zu 1 als Operateur und der Beklagte zu 2 als Anästhesist in einem Kreiskrankenhaus durchgeführt haben. 2 Der Beklagte zu 1 führte bei einem Besuch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 204/09
2012-04-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB (zu deren Verfassungswidrigkeit vgl BVerfGE 128, 326) - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewahrt
...Mit seiner gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts und des Landgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 103 Abs. 2 GG. II. 8 Das Justizministerium des Landes Niedersachsen und das Bundesministerium der Justiz hatten Gelegenheit zur Äußerung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1396/10
2010-03-31
BFH 5. Senat, Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung
...Oktober 1997 C-258/95, Fillibek, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1997, 430) sowie des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 112/09
2010-05-12
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung: Entbehrlichkeit der Erhebung von bereits gegenüber früheren Abrechnungen eingewandten Beanstandungen
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten mieteten von der Rechtsvorgängerin des Klägers mit Vertrag vom 1. März 2002 eine Wohnung in M. Der Kläger trat als Erbe der Vermieterin in das Mietverhältnis ein und rechnete die Betriebskosten für das Jahr 2003 mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 ab. Nachdem er mit Anwaltsschreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 185/09
2015-05-08
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Sonderregelungen über die Rentenfestsetzung für das Beitrittsgebiet - Verfahrensmangel - mündliche Verhandlung
...Grundsätzlich bedeutsam iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ist eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 4/15 B