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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten
...Gegen dieses Urteil wenden sich der Angeklagte und der Einziehungsbeteiligte mit ihren auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen. Die Rechtsmittel haben in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen sind sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). I. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts verbrachte der Angeklagte im Zeitraum vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 118/16
2018-01-23
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Umqualifizierung einer als Darlehen gewährten Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 25. Januar 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. mbH (im Folgenden: Schuldnerin). Alleinige Gesellschafterin der Schuldnerin ist die F. Beteiligungs-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 246/15
2019-04-04
BGH 3. Strafsenat
...Das Oberlandesgericht Jena hat zur Begründung seiner die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 13 a) Der Tatbestand des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB sei bereits objektiv nicht verwirklicht, weil die dem Angeklagten zur Last gelegte geheimdienstliche Tätigkeit nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 54/18, StB 55/18
2018-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans; Pflicht des Verwalters zur Aufstellung eines jährlichen Wirtschaftsplans
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In § 16 der Teilungserklärung ist bestimmt: „Der in § 14 dieser Teilungserklärung erwähnte Wirtschaftsplan soll jeweils für ein Geschäftsjahr im Voraus vom Verwalter von Jahresbeginn aufgestellt werden. Dieser vom Verwalter vorgelegte Wirtschaftsplan ist für alle Eigentümer verbindlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/18
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zur Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Hiergegen richten sich die jeweils auf die Sachbeschwerde gestützten Revisionen der Nebenkläger, die die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes gemäß § 211 StGB erstreben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 346/11
2014-07-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung über Krankengeldanspruch ohne obligatorisches Vorverfahren - Nachholung - Zurückverweisung
...Erforderlich ist, dass das LSG bewusst einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt und nicht etwa lediglich fehlerhaft das Recht angewendet hat (vgl zB BSG Beschluss vom 15.1.2007 - B 1 KR 149/06 B - RdNr 4; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 26 S 44 f mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 99/13 B
2017-12-13
BGH 2. Strafsenat, Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eine bedingten Tötungsvorsatzes; Vorliegen einer wissentlichen schweren Körperverletzung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen. Gegen den Angeklagten B. hat es deswegen eine Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und vier Monaten, gegen den Angeklagten S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 230/17
2014-02-10
BFH 7. Senat, Tarifierung zur Stromversorgung dienender Adapter eines Videospielgeräts - Widerruf einer fehlerhaften verbindlichen Zolltarifauskunft
...Die objektiven Merkmale und Eigenschaften der von den vZTA erfassten Waren seien aber gänzlich anders. 8 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/12
2010-12-15
BFH 2. Senat, Vorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
...Rechtslage nach deutschem Recht 12 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt bei einer Person, die wie die Klägerin zur Zeit der Entstehung der Steuer einen Wohnsitz im Inland hat, der gesamte Vermögensanfall einschließlich des Auslandsvermögens der Erbschaftsteuer. 13 Der Freibetrag von 225.000 € (§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG) und der verminderte Wertansatz (§ 13a Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 63/09
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem - Ausschluss von Arbeitnehmern, die bereits das 63. Lebensjahr vollendet haben - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
...Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. 15 a) Der Ausschluss von vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 686/11
2014-04-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts des Angeklagten zur Befragung eines Belastungszeugen
...Strafsenat 1 StR 638/13 Strafverfahren: Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts des Angeklagten zur Befragung eines Belastungszeugen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22. Juli 2013 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 638/13
2016-04-06
BFH 5. Senat, Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb
...Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen oder technischen Dienstleistungen Eingriffe vornimmt, eröffnen ihr hinsichtlich der für diese Kosten bezahlten Mehrwertsteuer grundsätzlich ein Recht auf vollständigen Vorsteuerabzug....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/14
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens parallelimportierter Arzneimittel
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die markenrechtliche Zulässigkeit des Umpackens parallelimportierter Arzneimittel. 2 Die Klägerin ist ein forschendes Pharmaunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 99/12
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer Wert
...Von Rechts wegen 1 Auf Fremdantrag vom 27. November 2009 eröffnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 1. Juli 2010 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des P. (nachfolgend: Schuldner) wegen Zahlungsunfähigkeit und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 77/15
2018-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis: Schuldbefreiende Leistung an einen Gesamtgläubiger; Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes zeitlicher Priorität bei kollidierenden Weisungen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger und die beklagte Bank streiten im Revisionsverfahren noch darüber, dass die Beklagte eine Kontoverfügung der Mitinhaberin des Gemeinschaftskontos ausgeführt hat. 2 Der Kläger und die Streithelferin, seine inzwischen von ihm getrennt lebende Ehefrau, eröffneten am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 30/16
2011-10-05
BFH 6. Senat, Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen
...Das Finanzgericht (FG) wies aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 602 veröffentlichten Gründen die Klage ab. 5 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts. 6 Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 22. Juni 2010 sowie die Einspruchsentscheidung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 91/10
2017-11-13
BVerwG 1. Senat
...Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht u.a. eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 13/17, 1 VR 13/17, 1 PKH 88/17
2010-07-06
BVerwG 4. Senat, Zum Einfluss unzutreffender Erwägungen auf das Abwägungsergebnis
...SachenRBerG einschließlich des vorkonstitutionellen Rechts entstandenen Wohnhäuser/Eigenheime (Objekte ganzjähriger Nutzung) zu behandeln sind" (Beschwerdebegründung S. 11 - Klammerzusatz im Original)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/10
2017-05-10
BGH 4. Zivilsenat, Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer und Erfüllung von Anzeigepflichten durch Beantwortung von Gesundheitsfragen in einer "Erklärung vor dem Arzt" vor einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung
...Das Verschweigen dieser Ursachen in Frage 3 des Gesundheitsfragebogens habe bereits das Landgericht mit Recht als arglistige Täuschung gewertet. 11 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/16
2013-03-19
BGH 5. Strafsenat, Mittäterschaft beim Raub: Verantwortlichkeit eines Mittäters für Handlungen seines Tatgenossen
.... – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Gegen den Angeklagten H. hat es eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verhängt und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 575/12