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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-05
BFH 11. Senat, Besorgnis der Befangenheit eines Richters
...Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 15. März 2012 V ZB 102/11, NJW 2012, 1890; vom 20. August 2014 AnwZ 3/13, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2014, 1465; vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 45/17
2016-09-20
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Gefährdungsschaden bei Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Prozessrisiko als schadensgleiche Vermögensgefährdung
...Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg. Auf die Verfahrensrügen kommt es daher nicht an. 2 1. Das Landgericht hat die Verurteilung des Angeklagten auf folgende Feststellungen gestützt: 3 Der Angeklagte, von Beruf Rechtsanwalt, beantragte am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 497/15
2016-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Abschiebungsandrohung im Haftantrag als Vollstreckungsvoraussetzung; Heilung des Begründungsmangels im Beschwerdeverfahren
...Januar 2015 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden in allen Instanzen der Stadt Nürnberg auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 32/15
2015-09-07
BVerwG 6. Senat, Ersatzschule; Änderung des pädagogischen Konzepts; freie richterliche Überzeugungsbildung
...Denn wegen der Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG) kann das Recht nicht Gegenstand der freien richterlichen Überzeugung bzw. einer hierauf gerichteten richterlichen Ermittlungstätigkeit sein, sondern ist der gerichtlichen Entscheidung so zu Grunde zu legen, wie es "objektiv" besteht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/15
2012-07-11
BFH 10. Senat, (Nicht mit Gründen versehenes Urteil (§ 119 Nr. 6 FGO) - Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)
...Ein solcher Mangel begründet ebenso wie eine fehlerhafte Beweislastentscheidung keinen Verfahrensverstoß, sondern stellt eine Verletzung materiellen Rechts dar (Senatsbeschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/11
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Widerruflichkeit einer Stimmabgabe
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 16. Juli 2010 stimmten die Wohnungseigentümer mit Stimmzetteln über den Beschlussantrag ab, der Verwalterin eine Zusatzvergütung für die Aufarbeitung der Verwaltungsunterlagen in Höhe von insgesamt 3.311,18 € zuzubilligen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 254/11
2017-04-26
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Bedeutung der Ursache des Hangs
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub und vorsätzlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt und ihn im Übrigen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 572/16
2011-04-12
BVerwG 4. Senat, Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des Bauantragstellers
...Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr). 4 2.1 Die Frage, ob eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB von vornherein nicht in Betracht kommt, wenn der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 6/11
2010-01-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Übertragung anhängiger Verfahren auf eine nachträglich eingerichtete Hilfsstrafkammer im Wege einer Änderung der Geschäftsverteilung; Voraussetzungen des Menschenhandels
...Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Besetzungsrüge Erfolg; auf die weiteren Verfahrensrügen und auf die Sachrüge kommt es daher nicht an. I. 2 Mit Recht beanstandet der Beschwerdeführer die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 338 Nr. 1 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 507/09
2013-03-18
BFH 3. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags
...NV: Übergeht das Finanzgericht einen schriftsätzlich gestellten Beweisantrag, verliert auch ein fachkundig vertretener Kläger, der auf mündliche Verhandlung verzichtet hat, sein Recht, eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichtes zu rügen, jedenfalls dann nicht, wenn er diesen Beweisantrag nach dem Verzicht auf mündliche Verhandlung bis zur Entscheidung des Gerichts im schriftlichen Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/12
2013-05-17
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch: Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen Berufstätigkeit im Ausland
...Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall --so sie denn vorliegen-- rechtfertigen für sich genommen nicht die Zulassung der Revision (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 21. Januar 2013 III B 167/11, BFH/NV 2013, 754; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 24 und § 116 Rz 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 121/12
2017-03-08
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei Widerspruchsfristen; widersprüchliche Rechtsausübung bei Widerruf nach jahrelanger Vertragsdurchführung
...Die Fragen, ob das Policenmodell gegen europäisches Recht verstoße und ob danach ein gestaffelter Fristenlauf von § 5 und § 5a VVG a.F. anzunehmen sei, bedürften keiner Entscheidung. Die Ausübung des Widerspruchsrechts sei hier treuwidrig, weil d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 98/16
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MÜNCHEN IN BAYERN (Wort-Bild-Marke)" – bösgläubige Markenanmeldung
...Die Markenstelle hat die Eintragung der Marke zu Recht gemäß §§ 37 Abs. 2, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG wegen ersichtlicher Bösgläubigkeit im Anmeldezeitpunkt zurückgewiesen. 22 Der Begriff der bösgläubigen Anmeldung in § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG entspricht dem in Art. 3 Abs. 2 Buchst. d MarkenRichtl. verwendeten Begriff "Bösgläubigkeit"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 546/13
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Zuweisung des Aufgabenkreises „Aufenthaltsbestimmung“ zur Verwirklichung der Gesundheitssorge für den Betroffenen
...Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (st. Senatsrspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 7 und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 625/17
2011-01-25
BFH 5. Senat, Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...April 2009 XI B 122/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R578). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird auch nicht mit dem Vorbringen dargelegt, der BFH habe über einen vergleichbaren Sachverhalt noch nicht entschieden (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 1335, und in BFH/NV 2006, 1121). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 144/09
2011-12-09
BFH 3. Senat, Rüge überlanger Verfahrensdauer in Kindergeldsachen - Darlegung von Zulassungsgründen
...Denn selbst eine gemessen an Art. 19 Abs. 4 GG unzulässige, überlange Verfahrensdauer wirkt sich in der Regel nicht auf die Darlegungs- und objektive Feststellungslast aus, sondern kann nur ausnahmsweise, z.B. wenn durch eine unangemessene Behandlung des Verfahrens durch das Finanzgericht (FG) ein Beweismittel verloren geht, im Wege einer Beweiserleichterung das Ausmaß der Überzeugungsbildung im Rahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 67/11
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten rückständige Miete. 2 Mit Vertrag vom 6. August 2001 vermieteten die Klägerin und ihr späterer Ehemann an den Beklagten für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2011 Räume zum Betrieb einer Kinderarztpraxis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 132/09
2010-06-17
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer - Verpflegungsmehraufwand
...05 (BFH/NV 2006, 2237) die Tätigkeit eines Festmachers in einem überschaubaren Teil eines Hafengebiets auch als Arbeit an derselben Tätigkeitsstätte bewertet. 5 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage auf Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 242 veröffentlichten Gründen ab. 6 Der Kläger macht mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/08
2012-02-08
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes I beim Einkommensvergleich im Hinblick auf die Verweisbarkeit auf eine neue Berufstätigkeit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag auf Zahlung und Beitragsfreistellung in Anspruch. 2 Er erlitt im Januar 2006 einen Skiunfall, der zur Berufsunfähigkeit in seinem Beruf als Maler führte. Die Beklagte erbrachte daraufhin Versicherungsleistungen, stellte die Zahlungen jedoch zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 287/10
2010-03-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Pflicht zur Beiladung des Wohnungseigentumsverwalters
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerinnen sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 18. Juni 2008 wurden verschiedene Beschlüsse gefasst. Mit ihrer am 14. Juli 2008 eingelegten und sogleich begründeten Klage, die dem Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 62/09