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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-18
BAG 3. Senat, Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG
...Das Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat die nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 25. August 2010 vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten nach § 104 ZPO zu Recht auf insgesamt 989,60 Euro festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 22/11
2019-05-08
BVerwG 9. Senat
...Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 19/18
2017-11-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schmucke Sache" – Auslegung als Beschwerde - keine Unterscheidungskraft
...Aus dem Zusammenhang der Erklärung ergibt sich aber ein ausreichender objektiver Anhalt dafür, dass er sein Ziel vorrangig mit Hilfe der Beschwerde verfolgen will (vgl. zur Auslegung von Prozesserklärungen BGH, Beschluss vom 19. September 2017, X ZB 1/17 – Mehrschichtlager). In der dem Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/17
2015-06-02
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 2. Oktober 2012 geltend, für den die Einstandspflicht der Beklagten außer Streit steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 387/14
2019-03-08
BVerwG 2. Senat
...Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, §§ 3, 69 BDG), die ihr die Beschwerde des Beklagten beimisst. 5 Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/18
2019-03-13
BGH 2. Strafsenat
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision der Nebenklägerin. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. 2 Die unverändert zugelassene Anklage legt dem Angeklagten Folgendes zur Last: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 462/18
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten wegen Nichtanfechtung eines auf einer später für nichtig erklärten Steuernorm beruhenden Steuerbescheids
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben eine Steuerberatersozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Beklagten zu 1. Die Kläger beauftragten die Beklagten im Frühjahr des Jahres 2000 mit der Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1998. Auf die von den Beklagten eingereichte Steuererklärung erließ das Finanzamt am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 183/08
2018-03-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter bei mangelnder Konsensfähigkeit der getrennt lebenden Eltern sowie Konformität der Sorgerechtsregelung mit dem Willen der betroffenen, 15 bzw 17 Jahren alten Jugendlichen
...Dies entspreche dem Kindeswohl am besten (§ 1671 Abs. 1 Satz 2 BGB). 5 Unverzichtbare Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge sei, dass zwischen den Eltern objektiv Kooperationsfähigkeit und subjektiv Kooperationsbereitschaft bestehe. Vorliegend finde zwischen den Eltern unstreitig seit mehr als einem Jahr überhaupt keine Kommunikation mehr statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 399/18
2010-06-23
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Vollständigkeit der Beweiswürdigung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf einer gemeinschaftlich begangenen versuchten räuberischen Erpressung, den Angeklagten E. zudem vom Vorwurf einer Brandstiftung oder einer versuchten Brandstiftung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 35/10
2012-12-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
...Soweit es die Frage Ziffer 3 betrifft, genügt der Vortrag der Klägerin nicht den Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung. 6 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 75/12 B
2012-02-13
BFH 2. Senat, Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision; Rügeverlust; Auslandszeugen
...NV: Das Recht, die Verletzung der Pflicht des FG zur Aufklärung des Sachverhalts geltend zu machen, geht nicht nur durch ausdrücklichen Verzicht sondern bei Vertretung durch einen fachkundigen Bevollmächtigten auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge in der mündlichen Verhandlung verloren. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 12/12
2015-12-16
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 10.12.2015 VI R 7/15 - Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung)
...FA für diese Tätigkeit nicht. 5 Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage, mit der der Kläger sein Begehren auf erhöhte Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen nur noch für die sechsmonatige Probezeit weiterverfolgte, wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 802 veröffentlichten Gründen ab. 6 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/15
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze seien mit höherrangigem Recht vereinbar, insbesondere stelle das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten ein legitimes Ziel im Sinne von § 10 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar. Die Neuregelung sei auch mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2515/12
2015-05-07
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung
...begrenzten Abzug der Beiträge für Arbeitslosenversicherung als Sonderausgaben; insoweit nahm das FA in der Einspruchsentscheidung einen Vorläufigkeitsvermerk auf. 5 Die nach dem im Übrigen erfolglosen Einspruch erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 1873 veröffentlichten Gründen ab. 6 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/14
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; Bestimmung des zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands; Mietminderung wegen vorübergehender erhöhter Verkehrslärmbelästigung
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 2004 Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Das Mietshaus befindet sich in der S. , die zu Mietbeginn keine unmittelbare Verbindung mit der davor liegenden P. S. hatte. Von Juni 2009 bis November 2010 wurde der stadteinwärts fahrende Verkehr, den bis dahin die P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 152/12
2013-10-16
BFH 6. Senat, (Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11)
...Die Fahrten seien allerdings zur Kundenbindung und für Repräsentationszwecke und nicht zur Entlohnung der Arbeitnehmer durchgeführt worden. 6 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 7 Es beantragt, das Urteil des FG Berlin-Brandenburg aufzuheben und die Klage abzuweisen. 8 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Das Bundesministerium für Finanzen hat den Beitritt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 78/12
2016-08-26
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst
...vorrangigen Anspruchs auf Freizeitausgleich in einen individuellen Anspruch auf Geld empfangen, die zum Arbeitslohn gehöre. 5 Die Revision gegen sein Urteil ließ das FG nicht zu. 6 Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie zur Fortbildung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 95/15
2017-02-09
BFH 6. Senat, (Revisionszulassung wegen einer greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung - Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung - Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...NV: Eine Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1) kommt in Betracht, wenn über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist; insbesondere dann, wenn der Einzelfall im allgemeinen Interesse Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 58/16
2016-01-28
BGH 3. Strafsenat, Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, jeweils in vier tateinheitlichen Fällen, weiter in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 425/15
2018-11-29
BGH 3. Zivilsenat, Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei einem auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützten Ersturteil
...Zivilsenat III ZB 19/18 Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei einem auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützten Ersturteil 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 19/18