8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzplanverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft: Behandlung der Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. September 2009 und das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind Inhaber von Vorzugsaktien der beklagten Aktiengesellschaft. Über deren Vermögen wurde am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 188/09
2018-12-18
BGH 11. Zivilsenat, Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2018 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass seine Berufung gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2017 auch insoweit als unbegründet zurückgewiesen wird. Der Gegenstandswert beträgt 17.631,64 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 16/18
2015-07-30
BGH 7. Zivilsenat, Werkmangel bei Pflasterarbeiten: Verwendung eines vom Leistungsverzeichnis abweichenden Kieses; Unverhältnismäßigkeit einer Mängelbeseitigung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. März 2014 wird im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 und 2 entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 70/14
2015-04-21
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die Verjährung der Bürgschaftsforderung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. April 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die klagende Bank nimmt den Beklagten aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft auf Zahlung von 10.000 € in Anspruch. 2 Der Beklagte übernahm am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 200/14
2016-11-15
BGH Kartellsenat, Energieversorgung: Geltung der Unbundling-Karenzzeitregelung für die Leitungen der Bereiche "Recht und Regulierung" sowie "Kaufmännischer Bereich"
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. August 2014 in der Fassung des Beschlusses vom 20. Oktober 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Beschwerdegericht den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 57/14
2012-02-08
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 10.000 € Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt aus einer bei dem Beklagten gehaltenen Wohngebäudeversicherung mit den VGB 2005 Leistungen wegen eines am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 2/11
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung: Voraussetzung für die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. August 2010 aufgehoben. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Vollzug des Antrags auf Eintragung des Eigentumswechsels und der damit verbundenen Anträge nicht aus den in dem Beschluss vom 15. Juni 2010 genannten Gründen zu verweigern. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 29.953 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 232/10
2015-09-22
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme; Verzinsungsbeginn bei Aufhebung und späterer Wiederherstellung der Kostengrundentscheidung - Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Januar 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 1 A. Die Parteien streiten über den Beginn der Verzinsungspflicht gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO. 2 Die Klägerin hat die Beklagte wegen Patentverletzung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/15
2017-11-14
BGH Kartellsenat, Entgelte für den Zugang zum Elektrizitätsversorgungsnetz: Berechnung der maximalen Bezugslast im Falle der Bestellung von Netzreservekapazität zur Absicherung gegen den Ausfall dezentraler Erzeugungsanlagen; Verringerung der vermiedenen Kosten um die für die Reservekapazität anfallenden Kosten - Netzreservekapazität
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. August 2016 und der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 3. Juli 2015 aufgehoben. Die Bundesnetzagentur wird verpflichtet, die Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. Die Bundesnetzagentur trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragstellerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 41/16
2017-03-14
BGH 2. Zivilsenat, Beendigung einer stillen Gesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein anderes Beteiligungsprogramm umgebuchten gewinnunabhängigen Ausschüttungen
...April 2014 - 20 U 2680/13, juris Rn. 28 und - 20 U 2169/13, juris Rn. 57). 16 aa) Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München ergibt sich aus § 3 Nr. 2 Satz 4 GV, dass die Verpflichtung des Anlegers zur Zahlung der Einlage im Programm "Plus" dem Grunde und der Höhe nach durch die Zuweisung von Ausschüttungen im Programm "Classic" bedingt sei und die Einlage im Programm "Plus" ausschließlich durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 227/15
2010-10-21
BGH 3. Zivilsenat, Enteignung zum Straßenbau in Niedersachsen: Entschädigung eines Landwirts wegen Mehrwegen beim enteignungsbedingten Neuerwerb von Ersatzflächen
...Zivilsenats - Senat für Baulandsachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 19. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 237/09
2012-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens; Voraussetzungen der Genehmigung
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die Rechtsbeschwerdeführerin wendet sich gegen die Genehmigung der Unterbringung ihres am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 386/12
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit eines Teilurteils: Ausschluss der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Abweisung eines Mehrvergütungsanspruchs wegen Leistungsänderung in einem Teilurteil
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 2012 einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung restlichen Werklohns....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 103/12
2010-04-21
BGH 4. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Erforderlichkeit einer erneuten Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. Juli 2009 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 132.935,88 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 172/09
2017-08-01
BFH 7. Senat, Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
...Das Oberlandesgericht Y (OLG) wies die Klage mit Urteil vom 4. Juni 2014 in zweiter Instanz mangels Feststellungsinteresses als unzulässig ab. 8 Im Anschluss daran urteilte das FG, die Abrechnungsbescheide vom 21. Dezember 2007 seien rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/16
2015-05-19
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: "Ahrar al-Sham" als ausländische terroristische Vereinigung; Verschaffung von Ausrüstungsgegenständen als Unterstützungshandlung
...Die Erhebung der Anklage zum Oberlandesgericht Stuttgart ist vom Generalbundesanwalt noch vor der nächsten gesetzlich vorgesehenen Haftprüfung beabsichtigt. 28 5. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu dem gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwurf nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO) Becker Pfister Gericke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 10/15
2013-09-11
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Begriff des nicht versicherten Umbaus
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. August 2012 zugelassen. Der vorbezeichnete Beschluss wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 40.066,76 €. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 259/12
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage. 2 Der Kläger beteiligte sich im März 2005 über die als Treuhandkommanditistin fungierende G. Beteiligungs Treuhand GmbH (nachfolgend: G.) an der im Jahr 2003 gegründeten MSF AG & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 124/09
2018-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. März 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über Schadensersatz wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld im Rahmen der Errichtung von Windkraftanlagen in W. und L. im Jahr 2013. 2 Bauherrin der Windkraftanlagen war die m. N. GmbH. Diese beauftragte als Generalunternehmer die m. W. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 92/16
2011-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung im anzufechtenden Beschluss
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. August 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 65.000 € 1 I. Der zwischen dem 28. und 29. März 2010 verstorbene Erblasser hinterließ keine letztwillige Verfügung. Seine Ehefrau und seine Mutter schlugen die Erbschaft durch Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht vom 29. April 2010 und 6. Mai 2010 aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 15/11