8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. Haustürsituation; Anforderungen an einen Freistellungsantrag
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Dezember 2009 unter Zurückweisung der weitergehenden gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Revision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Klageanträge zu 2 und 3 und des Hilfsantrags im Verhältnis zur Beklagten zu 1 zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 14/10
2011-09-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB
...Auf die Berufung der Stadt H. änderte das Oberlandesgericht Stuttgart durch angegriffenes Urteil vom 27. Juli 2009 die Entscheidung des Landgerichts und wies den Hauptantrag als unbegründet und einen auf Übernahme eines der beiden Grundstücke gegen Entschädigung gerichteten Hilfsantrag als derzeit unbegründet zurück. 8 Die §§ 39 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2232/10
2010-04-23
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot nach der EU-Iran-Embargo-Verordnung
...Anklage zum Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens und den Antrag des Generalbundesanwalts auf Erlass eines Haftbefehls nach Maßgabe des Anklagesatzes hat das Oberlandesgericht noch nicht entschieden. 2 Der dem Haftbefehl zugrunde liegende Sachverhalt kann die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 2/10
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei Vorlage von Personen zeigenden Lichtbildern zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegenüber Behörden und Gerichten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Februar 2016 im Kostenpunkt aufgehoben und abgeändert wie folgt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 18. Februar 2015 teilweise abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 86/16
2015-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage auf später im Wege der Klageänderung geltend gemachte Rückgewähransprüche
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2014 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelinstanzen zu tragen. Von Rechts wegen 1 Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/14
2015-05-06
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung des Formaldehydbonus
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. August 2014 aufgehoben sowie das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12. November 2013 unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/14
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen; Berücksichtigung eines neben der Kinderbetreuung erzielten Einkommens
...Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. August 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 134/08
2011-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Bestimmung anwendbaren Rechts für einen Arzthaftungsprozess wegen unzureichender Aufklärung eines deutschen Patienten über Nebenwirkungen der Medikamentierung einer Hepatitis C-Erkrankung in einem schweizer Universitätsspital
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. August 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den beklagten Arzt wegen unzureichender Aufklärung über die mit einer Medikamenteneinnahme verbundenen Risiken auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. 2 Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 217/10
2015-01-13
BGH 11. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei Zahlungsanweisung durch vollmachtlosen Vertreter; zumutbarer Zeitpunkt der Klageerhebung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die klagende Bank begehrt als Rechtsnachfolgerin der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 182/13
2016-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 9/15
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2014 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 17. Oktober 2013 abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/14
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Vergütungspflicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bei vorübergehendem Einsatz von fossilen Brennstoffen
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. Juni 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Juli 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in der Hauptsache zum Nachteil der Klägerinnen erkannt worden ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 7. März 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 194/12
2011-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg: Vereinbarkeit der Systemumstellung mit höherrangigem Recht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. April 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/09
2018-05-29
BGH 6. Zivilsenat, Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und Wortberichterstattung; Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. Januar 2017 teilweise aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. Mai 2015 teilweise (Ziffer 1. b und 2.) wie folgt abgeändert: Ziffer 1. b wird aufgehoben und die Unterlassungsklage insoweit abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 56/17
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor dem Antrag auf Nichtigerklärung; Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen und Herstellenlassen durch ein produzierendes Unternehmen mit Fertigungsstätte außerhalb der EU - Kinderwagen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung und Herausgabe zur Vernichtung sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht sind wirkungslos, soweit sie sich auf Verletzungshandlungen beziehen, die nicht im Inland begangen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/10
2016-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Anwendbares Recht bei Verkehrsunfall im Ausland: Direktanspruch des Verletzten gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen nach Delikts- oder Versicherungsvertragsstatut; Günstigkeitsvergleich der beiden Anknüpfungsalternativen; Anspruchsverjährung
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 437/14
2017-05-10
BGH 5. Strafsenat
...I. 2 Dem Angeklagten liegt gemäß der durch Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. Juli 2008 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 19/17
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 10.268.204,02 € zuzüglich Zinsen verurteilt und die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hinsichtlich der Zinsen aus dem 10.268.204,02 € übersteigenden Betrag festgestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/07
2017-06-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten
...Noch vor Aufnahme der Ausbildung erhielt die Beschwerdeführerin über das Oberlandesgericht ein Hinweisblatt, welches inhaltlich den Erlass des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 28. Juni 2007 - 2220-V/A3-2007/6920-V - wiedergab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1333/17
2014-04-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENGEL APOTHEKE SEEHEIM/ENGEL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)" – eine übliche Platzgeschäftsbezeichnung für Apotheken ist in einem einschlägigen Produktzusammenhang nicht unterscheidungskräftig – keine Prägung einer Wort-Bild-Marke durch übliche Platzgeschäftsbezeichnung - Übereinstimmung der Vergleichszeichen in schutzunfähigen Wortbestandteil - keine Verwechslungsgefahr
...Ihm sei aber im Jahr 2008 vom Oberlandesgericht Frankfurt das Recht zugesprochen worden, den Namen Engel Apotheke zu verwenden (vgl. dazu das Urteil des OLG Frankfurt vom 3. Juli 2008, Bl. 102/107 d.A.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 50/12