8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-15
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs auf "Treuegeld" bei Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. August 2015 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil der 33. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2014 abgeändert. Die Klage wird, soweit ihr nicht durch das rechtskräftig gewordene Teilurteil der 33. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 221/15
2018-07-26
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für internationale Flüge
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 14. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 391/17
2012-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter
...Dezember 1986 (VIII ZR 279/85, aaO) ein, sondern verweist nur auf den Meinungsstand im Schrifttum. 23 (3) Die hierdurch eingetretene Rechtsunsicherheit hat zu einer uneinheitlichen Betrachtungsweise in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum geführt. 24 Während das Oberlandesgericht Brandenburg - dem Urteil des XII. Zivilsenats vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/12
2015-05-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland - Kompetenzübertragung auf den IStGHJ und Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen von bis zu 30 Jahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - zudem auch im vorliegenden Fall keine Verletzung von Grundrechten eines vom IStGHJ Verurteilen durch Strafvollstreckung
...Nach § 46 Abs. 1 IStGHG ist zuständige deutsche Stelle bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen des Gerichtshofs die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt, in der sich der Verurteilte in Haft befindet. 4 Die gegen den Beschwerdeführer festgesetzte Strafe wird seit dem 12. Dezember 2002 in der Justizvollzugsanstalt Bochum vollstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2954/10
2015-05-27
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsschutz aus einer Flusskaskopolice für ein Tankmotorschiff: Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines schwimmfähigen Schiffsrumpfs eines Schiffsneubaus; Berücksichtigung der "causa proxima" für einen Haftungsausschluss; Mitversicherung für fahrlässig verursachte Eigen- und Drittschäden; Ersatzpflicht für Prozesskosten im Haftpflichtprozess
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit der Klageantrag auf Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten für entstehende Prozesskosten aus der Abwehr der Ansprüche der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/13
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt als Vermieterin vom Beklagten als Mieter Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen. 2 Mit Vertrag vom 8. Dezember 1998 mietete der Beklagte von der D. K. AG Ladenräume....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/16
2018-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht; Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. September 2017 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Begründetheit der Unterlassungsklageanträge zu 1 und zu 2 sowie gegen die Verurteilung zur Zahlung von 260 € Abmahnkosten nebst Zinsen richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 247/17
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Missbräuchliche Vertragsstrafe
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen die Verurteilung nach dem Klageantrag zu V (Abmahnkosten in Höhe von 1.192,60 € nebst Zinsen) zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/11
2013-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2012 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht auf die Berufung der Klägerin der Klage stattgegeben und die Widerklage in Höhe von 399.936 € nebst Zinsen abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/12
2010-04-22
BGH 3. Zivilsenat, Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von Verflechtungen zwischen einem Vertriebsunternehmen und der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 - und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungsurteil (S. 6) wiedergegebenen Klageanträge zu I und II gegen die Beklagte zu 1 betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 318/08
2015-10-21
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für anwaltliche Gebührenansprüche gegen den Versicherungsnehmer; Einwand unnötiger Mehr-Kostenverursachung durch ein Schlichtungsverfahren
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger von einer Verbindlichkeit aus der Kostenrechnung der Kanzlei M. vom 8. August 2012 in Höhe von 1.094,80 € freizustellen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 266/14
2012-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden Haftungsschuldner im Falle der Leistungsfähigkeit des primären Steuerschuldners)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. Dezember 2010 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Es trägt auch die Kosten der Streithilfe. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 19. Dezember 2008 über das Vermögen der S. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 2/11
2011-09-21
BGH 4. Zivilsenat, Valorenversicherung: Wirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - HEROS II
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2009 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: bis 500.000 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 38/09
2017-04-26
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. April 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 126/16
2018-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Mai 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an einen anderen Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 294/16
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender Unterschrift eines zu einem anderen Spruchkörper gewechselten Richters; Schadensschätzung im Hinblick auf entgangenen Gewinn nach Wettbewerbsverstoß - Deltamethrin II
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat - vom 18. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine zum Bayer-Konzern gehörige Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/14
2014-09-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Übernahme eines negativen Kapitalkontos; Voraussetzungen für die Herausgabe steuerlicher Vorteile
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2013 darüber hinaus aufgehoben, soweit der Widerklage stattgegeben worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 215/13
2015-12-17
BAG 6. Senat, Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
...Die benannten Entscheidungen beziehen sich auf andere Sachverhalte. 18 a) Das Oberlandesgericht Köln hatte mit seiner Entscheidung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 709/14
2013-05-15
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und der Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in der VBL-Satzung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 33/11
2011-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Systemumstellung der betriebliches Altersversorgung nach Bankenfusion: Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. April 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/09