8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-14
BGH 2. Zivilsenat, Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes durch eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. November 2014 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 620.000 € 1 I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Darlehensrückzahlungsansprüche in Höhe von 620.000 € geltend. Ihre Klage wurde vom Landgericht mit Urteil vom 10. Juni 2014 abgewiesen. Das Urteil wurde ihrem Prozessbevollmächtigten am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 27/14
2011-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Grundstückswerts bei Berechnung des Nachabfindungsanspruchs der weichenden Erben bei Veräußerung des Grundstücks durch den Zuweisungsempfänger
...Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2010 wird auf Kosten des Antragsgegners, der den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen den Anspruchsgrund richtet, und im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/11
2014-04-09
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug des Empfängers von Bauleistungen bei sofortiger Zahlungsverweigerung wegen Baumängeln
...Auf die Berufung der Klägerin kam es im April 2010 vor dem Oberlandesgericht C zu einem Vergleich. Die Parteien einigten sich darauf, dass die Klägerin eine Restforderung von 560.344,83 € netto zuzüglich 89.655,17 € Umsatzsteuer an die A-KG zahlen sollte. Aufgrund dieses Vergleichs erstellte die A-KG mit Datum vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 10/14
2019-01-29
BGH Kartellsenat
...Kartellsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 26. Juli 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. September 2017 insoweit aufgehoben, als die Bundesnetzagentur darin unter Aufhebung der Ausgangsentscheidung verpflichtet worden ist, die Betroffene hinsichtlich der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten aus Gewinnabführungsverträgen beim Abzugskapital neu zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 62/17
2019-01-10
BGH 7. Zivilsenat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2017 - 22 U 1024/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 14.751,60 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. September 2015 verurteilt worden ist. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 7/18
2019-01-23
BGH 7. Zivilsenat
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 14. Mai 2018 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert wird auf 4.288,52 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 43/18
2019-02-26
BGH Kartellsenat
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. März 2018 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 521.235 Euro festgesetzt. 1 A. Die Antragstellerin ist eine Zweckgesellschaft zur Errichtung und zum Betrieb eines drei Windenergieanlagen umfassenden Vorhabens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 24/18
2018-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Darlegungs- und Beweislast für vorsätzlichen Beratungsfehler
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin betreffend den Currency Related Swap vom 2. Februar 2006 Nr. , den Cross Currency Swap vom 22. März 2007 Nr. und den Currency Related Swap vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 388/16
2018-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung des Zulassungsgrundes einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage trotz deren Klärung durch den Bundesgerichtshof
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. September 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 108.654 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 227/16
2018-05-08
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei Nichterfüllung der Meldepflicht
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. 1 Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 71/17
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/13
2013-11-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche Telefonkonferenz; Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall
...Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.500.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/12
2016-03-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. September 2014 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.000 € A. 1 Die am 24. Juni 1988 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) wurde auf einen am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 540/14
2010-02-02
BGH Kartellsenat, (Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit; Nachweis der den ungünstigeren Preis rechtfertigenden Gründe; Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs - Wasserpreise Wetzlar)
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2008 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufgehoben werden. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden ebenfalls gegeneinander aufgehoben. Die Auslagen des Bundeskartellamts werden nicht erstattet. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 66/08
2011-05-04
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von Entscheidungen des BVerfG - Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG insb hinsichtlich der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR, sowie zu den Grenzen einer solchen Auslegung - Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur aufgrund einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung (insoweit Festhaltung an BVerfGE 109, 133) -...
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13. Juli 2009 - 1 Ws 304/09 - und der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit Sitz in Straubing vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10
2013-10-23
BVerfG 1. Senat, Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Nutzungsvergütung für Urheber verfassungsrechtlich unbedenklich - §§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar - zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des Rückwirkungsverbots durch Übergangsregelung des § 132 Abs 3 S 3 UrhG idF vom 10.09.2003
...Das Landgericht wies die Klage ab. 21 Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück (Urteil vom 27. November 2008 - 29 U 5320/07 -, ZUM-RD 2009, S. 268). Im Zusammenwirken von Normseitenhonorar, Absatzvergütung und Lizenzerlösbeteiligung sei die Übersetzervergütung nicht unangemessen. 22 b) Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Oberlandesgerichts teilweise auf (Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11
2010-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin Zahlung von weiteren 67.905,46 € beansprucht. Insoweit wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 21. November 2007 als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/09
2012-05-07
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt III" – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts – zur generalisierenden Betrachtungsweise – Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur in besonders gelagerten Fällen – zur Bildung von Fallgruppen – weder Parallelität eines Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahrens mit hiermit verbundenem Abstimmungsbedarf noch...
...Änderung der Zivilprozessordnung spricht gerade die vorgenannte Argumentation des Bundesgerichtshofs dafür, dass die Rechtsbeschwerde auch in Verfahren vor dem Bundespatentgericht in Fällen des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nunmehr zulässig ist, zumal der Bundesgerichtshof ergänzend betont, dass im Hinblick auf eine vom Gesetzgeber gewollte Gleichstellung des Bundespatentgerichts mit dem Rang eines Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 13/12
2011-02-16
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Handelsvertretervertrages: Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens nach richtlinienkonformer Auslegung; Geltung für das Recht des Vertragshändlers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Juli 2007 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - insoweit aufgehoben, als die Verurteilung der Beklagten den Betrag von 99.926,56 € nebst 5 % Zinsen seit dem 1. April 1999 übersteigt. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/07
2016-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages bei gesunkenem Nettoeinkommen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Dezember 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 44/15