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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Das Berufungsgericht beruft sich dafür auf das Oberlandesgericht Düsseldorf, das diese Auffassung vertritt (OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 636, 637; RRa 2003, 211, 212; ebenso MünchKomm.BGB/Tonner, 5. Aufl. § 651g Rdn. 31; Führich, Reiserecht, 5. Aufl. Rdn. 635; Kaufmann, MDR 2002, 1036, 1039)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/09
...Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 25. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin vertreibt kaufmännische Software, zu der auch Programme für die Finanzbuchhaltung sowie zur Lohn- und Gehaltsabrechnung gehören. Die Beklagte ist ein Fachverlag für Sozialversicherungsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/08
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 5. Mai 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klageantrags zu I 1 und der darauf rückbezogenen Klageanträge zu II und III zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock, 8. Zivilkammer als 3. Kammer für Handelssachen, vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/10
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 3 ist, nachdem er die Rechtsbeschwerde gegen den genannten Beschluss zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels verlustig. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 157.000 €. I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 7....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/15
...., § 4 FGO Rz 19; Sunder-Plassmann in HHSp, § 4 FGO Rz 82; Müller-Horn in Beermann/Gosch, FGO § 4 Rz 12; Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 28. Januar 2005 20 W 438/04, OLG-Report Frankfurt Koblenz Zweibrücken Saarbrücken 2005, 797; Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 7. Aufl., § 21e GVG Rz 128; Zöller/Lückemann, a.a.O., § 21e Rz 4; MünchKommZPO/Zimmermann, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 126/13
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Mai 2015 - 21 U 3850/14 - aufgehoben. Streitwert für die Rechtsbeschwerde: bis 13.000 €. I. 1 Die Kläger nehmen die Beklagte unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Im Juli 1997 beteiligten sich die Kläger auf Empfehlung der Beklagten als mittelbare Kommanditisten an der D ....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/15
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht wegen einer von ihm angenommenen Verletzung der Pflicht der Klägerin zur bestmöglichen Verwertung des Leasingfahrzeugs den zuerkannten Betrag unter Abweisung der weitergehenden Klage auf 6.423,44 € reduziert. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. II. 4 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 15/14
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 104/14
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 394/12
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/11
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 87/10
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 64.820,63 € festgesetzt. 1 I. Die Klägerin ist Transportversicherer der P. AG in W. (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 144/09
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 630,28 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/17
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahre 2003 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen H. Marion R. Deutschland GmbH (HMR) und H....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/09
...Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender, der Richterin am Oberlandesgericht Dr. Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. November 2008 und vom 11. Februar 2009 aufgehoben. I 1 Am 28....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 51/09
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Juni 2014 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 6. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die klagende S. war die Hausbank der G. G. mbH (fortan: Schuldnerin). Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 171/14
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Mai 2014 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der gegen den Beklagten zu 2 gerichteten Klage zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/14
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 8. November 2013 wird auf ihre Kosten verworfen. Beschwerdewert: bis zu 19.000 € 1 I. Die Klägerin verfolgt Ansprüche wegen behaupteter Prospektfehler und angeblich fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Beklagten als atypische stille Gesellschafterin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/13
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 20. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 185/13