8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-05
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines Zeugen
...Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an den 17. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis zu 80.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 326/14
2011-04-21
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Mangel an einem funktionstauglichen Rundbogenfenster bei Nichteinhaltung der Vorgaben des Herstellers der Fensterbeschläge
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 130/10
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Immografik1" – keine Unterscheidungskraft
...Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/10
2016-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Auslegung eines Schiedsvereinbarung über Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vermehrungsvertrag für Saatgutgetreide - Scarlett
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/15
2012-02-22
BGH 3. Zivilsenat, Enteignungsentschädigung: Einkommenssteuer auf einen Veräußerungsgewinn wegen Grundstücksverkaufs zur Vermeidung der Enteignung als entschädigungspflichtiger Folgeschaden
...Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. September 2010 - U 2/06 Bau - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu 1 und 2 zu tragen. Der Streitwert wird auf bis zu 185.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 226/10
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung bei Einziehung der Forderung im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens trotz Abbuchungauftrag zugunsten des Gläubigers
...Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 13. Zivilsenat, vom 9. Juni 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten, der vorläufiger Insolvenzverwalter im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der J. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/10
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Beratung des Mitglieds eines Einzelhandelsverbandes bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung wegen einer Markenverletzung - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene bundesweit tätige Rechtsanwalts- und Patentanwaltskanzlei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/10
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Verjährungshemmung für Ansprüche auf Baumängelbeseitigung durch selbständiges Beweisverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als unter Nummer 1 die Klage abgewiesen worden ist. Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/11
2010-09-02
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers bei Unklarheit der Verantwortlichkeit des Auftragnehmers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 110/09
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über die Entwicklung des Vorgängerfonds
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerde- und Revisionsverfahrens - an den 7. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger beteiligte sich gemäß Erklärung vom 4. Juni 2002 an dem Filmfonds A. P. M. GmbH & Co. 1. Filmproduktion KG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 213/08
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Februar 2009 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um den nachehelichen Unterhalt der Antragsgegnerin. 2 Die Parteien schlossen ihre Ehe im September 1990. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Seit Oktober 2003 leben sie getrennt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 63/09
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "18+"; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Klage zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 22. August 2008 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/10
2011-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 8. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 202/10
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestandes eines Krankenversicherungsvertrages. Nachdem er am 23. September 2010 mit dem als Versicherungsvermittler tätigen Streithelfer einen Maklervertrag geschlossen hatte, unterzeichnete er am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 306/13
2017-11-07
BGH 2. Zivilsenat, Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung für die Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft bei Auskunftserteilungspflicht über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Januar 2017 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 400 € 1 I. Die Beklagte ist Treuhandkommanditistin der B. GmbH & Co. KG, einer Publikums-Kommanditgesellschaft, an der sich der Kläger im September 2009 als Treugeberkommanditist über die Beklagte mit einer Einlage von 50.000 € beteiligte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 4/17
2012-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Altersvorsorgevertrag: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Aufteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 Laufzeitjahre
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. April 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der klagende Verbraucherschutzverband verlangt von der beklagten Investmentgesellschaft Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Altersvorsorgeverträgen. 2 Die Beklagte bietet unter der Bezeichnung "D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/10
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstands der Insolvenzmasse und Auskehr des Erlöses an den gesicherten Gläubiger durch den Schuldner
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klägerin verurteilt worden ist, an die Beklagte zu 2 4.900,60 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 20. Januar 2009 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 156/12
2015-04-14
BGH Kartellsenat, Stromversorgung: Anspruch des Energieversorgungsunternehmens gegen den Netzbetreiber auf Sperrung eines Kundenanschlusses - Versorgungsunterbrechung
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des mit Haupt- und Hilfsantrag geltend gemachten Zahlungsbegehrens und des mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Feststellungsbegehrens abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 13/14
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 27. März 2014 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 247.041,60 €. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 152/14
2012-07-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung
...Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wort/-Bildmarke 304 66 859.1 2 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 123/10