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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Diätetische Zimttabletten als Lebensmittel; Abgrenzung zu Arzneimitteln
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. März 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte bewirbt und vertreibt das Mittel "Nobilin GLUCO Zimt" als "Diätetische Zimttabletten - Zur besonderen Ernährung bei Diabetes mellitus im Rahmen eines Diätplanes"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 67/07
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines Sammelgut-Transportfahrzeugs mit Tabakwaren am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Transportversicherungsassekuradeur der S. N. GmbH in Bremen, die Tabakwaren vertreibt (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/11
2010-11-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtumsetzung des Beschlusses einer Strafvollstreckungskammer - Antrag auf Vollstreckung analog §§ 170, 172 VwGO mangels Erfolgsaussichten nicht geboten, jedoch Vornahmeantrag gem § 113 StVollzG zur Rechtswegerschöpfung erforderlich
...Das Oberlandesgericht Celle hatte über einen erst nach drei Monaten gestellten Antrag nach § 113 Abs. 1 StVollzG zu entscheiden, so dass es auf die Frage, ob der Antrag zulässigerweise auch früher hätte gestellt werden können, nicht ankam (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. November 1989 - 1 Ws 343/89 -, NStZ 1990, S. 207 <208>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1377/07
2014-02-04
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der Beratungspflichtverletzung; Verjährungsbeginn bei Falschangaben über die Höhe der Rückvergütung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. Oktober 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Klage zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 398/12
2014-02-20
BGH 7. Zivilsenat, Verzug des Bauträgers: Nutzungsausfallentschädigung des Wohnungserwerbers
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 29. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 172/13
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs "neue Kunden"
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. Oktober 2012 wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 328/12
2013-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch des berechtigten Grundstücksbesitzers wegen der Vornahme von Bauarbeiten in begründeter Erwartung künftigen Eigentumserwerbs; Unschlüssigkeit der Bereicherungsklage wegen unzureichenden Sachvortrags zum Gegenstand des Bereicherungsanspruchs
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Eigentümer eines Grundstücks. Eine Teilfläche haben sie dem Kläger verpachtet. In dem schriftlichen Vertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 93/12
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Schriftliches Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht: Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
...Diese stehe im Einklang mit der in Ziffer 3 der Vereinbarung getroffenen Abrede, wonach ein vor dem Oberlandesgericht Hamburg schwebender Rechtsstreit durch übereinstimmende Erledigungserklärungen und wechselseitiger Kostenanträge, mithin ebenfalls durch eine gerichtliche Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, erledigt werden sollte. 27 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Bundespatentgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 93/11
2013-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. Oktober 2012 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Prenzlau - Grundbuchamt - vom 20. Januar 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 209/12
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Transparenzgebot bei einem Gewinnspiel - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
...Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 4. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Bundesverband der ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/09
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung hinsichtlich der Gläubigerbenachteiligung
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 24. Juni 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 12. April 2012 beantragten und am 14. Juni 2012 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 31. März 2012 verstorbenen S. (im Folgenden: Erblasser)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 159/15
2016-03-15
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibung: Verjährung von Laufzeitzinsansprüchen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung der am 7. September 2004, 7. September 2005 und 7. September 2006 fälligen Laufzeitzinsen in Höhe von insgesamt 9.900 € aus der von der Beklagten ausgegebenen Inhaberschuldverschreibung mit der WKN 5 an den Kläger verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 336/15
2018-06-26
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Anforderungen an die wegen einer Geschäftsanteilsübertragung auf eine GbR einzureichende GmbH-Gesellschafterliste unter Berücksichtigung der Übergangsregelung
...Zivilsenates des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Mai 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. 1 Die Beteiligte zu 1 ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Siegen eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Einer ihrer Gesellschafter übertrug die von ihm gehaltenen Geschäftsanteile durch notariellen Vertrag an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Bezeichnung "V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/16
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit durchgestrichenen Normalpreisen – Original Kanchipur
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Mai 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte, der mit der Klägerin auf dem Gebiet des Einzelhandels mit Orientteppichen in Wettbewerb steht, warb in einem der "Badischen Zeitung" vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/09
2014-11-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Altfall: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Mitbewerbers wegen der Lieferung von Baumaterial entgegen den Vorgaben zur bauaufsichtlichen Zulassung in der Ausschreibung des Auftraggebers - Holzkammerprofilplatten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 19. Januar 2005 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 67/11
2013-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Aufrechnungserklärung: Zeitpunkt des Werthaltigwerdens der Forderung des Schuldners
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2012 und das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Mai 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.489,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. September 2009 zu bezahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 94/12
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden Stillhalteabkommens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. September 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die auf Grund des notariellen Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 12. Juli 1999 Betriebsvermögen der U....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/09
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. Oktober 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht Räumung und Herausgabe eines Ladengeschäfts. 2 Mit Vertrag vom 1. Juni 2007 vermietete die C. Immobilien GmbH und Co. KG (i....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 192/08
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Selbstschuldnerische Bürgschaft: Fälligkeit und Verzugseintritt bei fehlenden Informationen zur Hauptschuld
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten - soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung - die Zahlung von Verzugszinsen auf die von der Beklagten erstinstanzlich anerkannte Hauptforderung. 2 Die Klägerin beauftragte die Sch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 53/10
2013-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung
...Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. November 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. 2 Die am 11. Januar 2006 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Sie lebt bei ihrer Mutter. 3 Der Beklagte ist erwerbstätig; er bewohnt seit dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 158/10