8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-19
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und des darauf beruhenden Anspruchs auf Vorauszahlung der Erstellungskosten
...Februar 2010 in der Fassung des Berufungsurteils des Oberlandesgerichts M. vom 28. Juli 2011 wurde die Drittschuldnerin verurteilt, dem Schuldner einen Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB zu erteilen. Mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/14
2012-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Ankaufsuntersuchung eines Pferdes durch einen Tierarzt: Schadensersatzanspruch des Käufers bei mangelhafter Befunderhebung; gesamtschuldnerische Haftung von Verkäufer und Tierarzt; beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs zwischen Käufer und Verkäufer zugunsten des nicht beteiligten Gesamtschuldners; Auswahl des in Anspruch genommenen Gesamtgläubigers nach Treu und Glauben
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 129/11
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. September 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 20. April 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 176/09
2010-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Termin der mündlichen Verhandlung: Terminsverlegung in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bei besonderem Beschleunigungsbedarf wegen Verfahrensverschleppung
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 31. August 2009 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten. Streitwert: 20.000,00 € I. 1 Der Kläger hat die Beschlüsse der Hauptversammlung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 233/09
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verlängerung der Verfahrenskostenstundung; Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren
...Dass das Oberlandesgericht Frankfurt im Schadensersatzprozess des Schuldners gegen den Insolvenzverwalter einen gegenteiligen Standpunkt eingenommen hat, ändert im Ergebnis nichts. Kayser Vill Lohmann Fischer Pape...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 136/09
2011-02-03
BFH 6. Senat, Fälligkeit einer Tantieme - Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei einem alleinigen bzw. beherrschenden Gesellschafter
...März 2006 I R 72/05, BFH/NV 2006, 1711), sofern die Vertragsparteien nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit im Anstellungsvertrag vereinbaren (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27. November 1992 19 U 89/92, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 1993, 157, 158; Hachenburg/Stein, GmbHG § 35 Rz 220; Posdziech, Der Geschäftsführer der GmbH, 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/09
2011-06-30
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Pflichten des Installateurs im Rahmen eines Auftrags zum Anschluss einer Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juni 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 109/10
2015-05-06
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Sorgfaltspflichten des sozietätsverbundenen Rechtsanwalts hinsichtlich der Fristennotierung bei anstehendem Jahresurlaub
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 60/14
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Abwehr des Bereitstellungsanspruchs durch Zahlung eines Geldbetrags
...Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2006 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Ehemann der Beklagten (nachfolgend auch Vollstreckungsschuldner) wurde am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 13/07
2011-11-04
BGH 5. Zivilsenat, Pfandrecht an Rechten: Verjährung des Anspruchs des Pfandgläubigers gegen den Verpflichteten auf Auszahlung der verpfändeten Forderung
...Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Oktober 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (nachfolgend einheitlich: Klägerin) gewährte der inzwischen insolventen T. GmbH ein Darlehen über 870.000 DM. Zur Sicherung aller Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Klägerin und der T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 239/10
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Oktober 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde gegen einen ihn zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtenden Beschluss des Amtsgerichts. 2 Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Eheleute....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 620/11
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft: Auslegung der Annahmeerklärung des persönlich haftenden Gesellschafters
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Dezember 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der gegen den Beklagten zu 2 gerichteten Anträge Ziffer 1, 2, 3 und 5 zum Nachteil dieser Kläger erkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 16/10
2017-09-28
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
...Zum einen ist nach § 72 Abs. 2 Satz 2 GVG nicht zwingend das in § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG genannte Landgericht am Sitz des Oberlandesgerichts für Berufungen in Wohnungseigentumssachen zuständig, weil die Länder durch Rechtsverordnung ein anderes Landgericht bestimmen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 109/16
2016-02-02
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Prozessvertreter der Gesellschaft im Rechtsstreit gegen einen ehemaligen Geschäftsführer
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 2. März 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 221.580,36 € 1 I. Die Parteien streiten im Urkundenprozess über Ansprüche des Klägers auf Geschäftsführervergütung. 2 Der Kläger, der mit Wirkung ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/15
2015-04-21
BGH 1. Strafsenat, Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Bedeutung des späteren Abhandenkommens der Originalurteilsurkunde; Nachweis der Fristwahrung; Herstellung eines weiteren inhaltsidentischen Ausdrucks des Urteils
...September 1982 (1 StR 249/82, NStZ 1982, 519) sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2007 (NStZ-RR 2008, 117) beruft, geht dies fehl. Beide Entscheidungen betreffen Konstellationen, in denen die Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO gerade nicht eingehalten war. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 555/14
2011-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeitsprüfung für eine Vaterschaftsanerkennung: Anwendbares Statut im Falle des so genannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels
...I. 7 Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner in FPR 2011, 410 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die für die Abstammung des Kindes maßgebliche Rechtsordnung bestimme sich nach der Kollisionsnorm des Art. 19 EGBGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 78/11
2010-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Eigenschaft eines Produkts als Funktionsarzneimittel: Voraussetzungen der pharmakologischen Wirkung eines Stoffes - Mundspüllösung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien stehen beim Vertrieb von Mundspüllösungen, die Chlorhexidin enthalten, miteinander in Wettbewerb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/08
2012-05-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FINANZCHECK" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1 Die am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 556/11
2013-11-19
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz
...Insoweit liegt keine bloß floskelhafte Begründung vor, wenngleich das FG mehrmals das Wort "offensichtlich" verwendet. 4 Nicht zu beanstanden ist es auch, dass das FG einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) wörtlich zitiert, aber seinem Urteil nicht beigefügt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 79/13
2018-03-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditistenhaftung: Rückwirkung der Vorschrift zur Rückgewähr von Einlagen oder Ausschüttungen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
...Derartige Unklarheiten bestehen u.a. dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 239/16