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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung bei nachehezeitlicher Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten; Bewertung des Anrechts; Begriff des Ausgleichswerts bei nur begrenzt durchgeführtem Wertausgleich in der Erstentscheidung
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2018 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert: 3.162 € A. 1 Die Beteiligten streiten über die Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts ergangenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich. 2 Auf den am 23. Dezember 1991 zugestellten Antrag wurde die am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 284/18
2014-04-24
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Dispositionsfreiheit bei der Regelung von Bezirksprovisionen im Rahmen der Anzeigenaquisition für eine Werbezeitschrift
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/13
2017-11-21
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer Berufungserwiderung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. März 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 106/16
2010-03-22
BGH 2. Zivilsenat, (Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen ein Auskunftsurteil: Berücksichtigung nur des eigenen Zeit- und Kostenaufwandes sowie des Geheimhaltungsinteresses)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Januar 2009 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 5.000,00 € 1 I. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist als unzulässig zu verwerfen, da der Wert der Beschwer nicht, wie nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderlich, 20.000,00 € übersteigt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 75/09
2013-09-02
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Ersetzung einer fehlerhaften Begründung des erstinstanzlichen Gerichts für eine Zurückweisung von Angriffsmitteln durch eine andere Begründung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. August 2012 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 242/12
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch fehlerhafte Trocknungsmethode nach einem Wasserschaden
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt Werklohn für Trocknungsarbeiten anlässlich eines von der Beklagten verursachten Wasserschadens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 198/10
2012-09-05
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen
...Der Kläger hat außerdem gegen das FA eine zivilrechtliche Klage auf Rückzahlung der eingezogenen Beträge erhoben, die nach bereits ergangener Entscheidung des Landgerichts in zweiter Instanz beim Oberlandesgericht anhängig ist. 3 Das FG hat mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die zivilrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 95/12
2016-06-30
BGH 3. Strafsenat, Verabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion: Konkurrenzverhältnis
...Diese Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass es sich bei dem zwar verjährten aber gleichwohl tateinheitlich ebenfalls verwirklichten Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung um ein Delikt handelt, das in die originäre Zuständigkeit der Oberlandesgerichte nach § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG und damit gemäß § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG in die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 14 - 16/16, StB 14/16, StB 15/16, StB 16/16
2016-11-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle
...Dabei ist es entgegen einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt (NJW-RR 2013, 574) unerheblich, ob sich die Unrichtigkeit aus den Akten ergibt oder nur durch eine Anhörung der Beteiligten rekonstruiert werden kann (zutreffend dagegen MünchKomm-ZPO/Fritsche, aaO). Es fehlt die gesetzliche Kompetenz des Beschwerdegerichts, ein Protokoll der unteren Instanz zu berichtigen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 4/15
2015-02-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausschluss des leiblichen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung bei bestehender sozial-familiärer Beziehung von Kind, Kindesmutter und rechtlichem Vater
...Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht mit angegriffenem Beschluss vom 8. Januar 2013 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 562/13
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung freiwilliger Zahlungen des Geschäftsführers einer insolventen GmbH aus seinem Privatvermögen auf Kreditverbindlichkeiten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. April 2011 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich der Zahlung vom 22. Januar 2006 in Höhe von 35.000 € abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 59/11
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten wegen Nichtanfechtung eines auf einer später für nichtig erklärten Steuernorm beruhenden Steuerbescheids
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. September 2008 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben eine Steuerberatersozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Beklagten zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 183/08
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensmindernde Inanspruchnahme des gesamtschuldnerisch mit dem Tierarzt haftenden Verkäufers bei Fehlern bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 136/11
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldeter Irrtum des Prozessbevollmächtigten über den Beginn der Berufungsfrist bei zweimaliger Zustellung des Urteils
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Juli 2012 aufgehoben. Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 5. Januar 2012 gewährt. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis zu 500.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 15/12
2012-08-23
BGH 7. Zivilsenat, Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der A. Ltd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 242/11
2017-02-02
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem Verlust der per Post verschickten Berufungsbegründung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 41/16
2012-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Juli 2010 in Ziffer I 2 des Tenors und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Anschlussberufung des Klägers in Bezug auf die begehrte Feststellung, dass sich die Beklagte zu 1) mit der Annahme des Angebots auf Übertragung der von dem Kläger am 6. Mai 2004 gezeichneten Beteiligung an der F. Medienfonds GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 272/10
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Außerachtlassung entscheidungserheblichen Parteivortrags
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/09
2018-02-27
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts für die Verfolgung von Ansprüchen gegenüber Kommanditisten in Vertretung des Insolvenzverwalters der GmbH & Co KG
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 26. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 308,79 € 1 I. Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/16
2011-01-13
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Delegierung der Fristberechnung und -notierung auf eine Rechtsanwaltsfachangestellte
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 8. September 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 95/08