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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-30
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren: Verfahrensgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten bei Zurückweisungsantrag vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung und späterer Berufungsrücknahme
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Oktober 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.161,99 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 21/13
2011-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Beginn der Verjährung: Zurechnung der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände des Geschäftsführers und Schuldners an die Gesellschaft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 301/09
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz"
...Dass § 288 Abs. 2 BGB dem Gläubiger bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, einen Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gebe, bedeute nicht automatisch, dass dieser Anspruch auch in seiner ganzen Höhe durch den Gläubiger geltend gemacht werde. 9 Die vom Gläubiger angeführte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/12
2013-04-24
BGH 12. Zivilsenat, Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag bei Trennung oder Auszug; Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Grundsatzbedeutung der zugelassenen Revision
...Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl. BGH Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 - NJW-RR 2010, 1047 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 159/12
2015-11-17
BFH 3. Senat, (Antragsrecht des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG - Im Grundsatz keine vorläufige Streitwertfestsetzung in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit)
...Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 3. April 2008 10 W 166/08, Monatsschrift für Deutsches Recht 2008, 1368, sowie Hartmann, Kostengesetze, 45....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 11/15
2011-03-09
BFH 10. Senat, Abänderbarkeit der in einer Verfügung von Todes wegen begründeten wiederkehrenden Bezüge
...Die Zulassung der Revision kommt auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) in Betracht. 9 a) Eine Abweichung des FG-Urteils von den Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom 9. November 1978 8 W 564/78 (OLGZ 1979, 129) bzw. des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 193/10
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Notarhaftung wegen wissentlicher Pflichtverletzung: Voraussetzungen einer Vorleistungspflicht der Vertrauensschadenversicherung gegenüber dem geschädigten Mandanten
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 30. November 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 414/12
2018-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde während der Verfahrensunterbrechung in Unkenntnis einer Insolvenzverfahrenseröffnung; Prüfung einer Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wegen Divergenz zu BFH-Entscheidungen
...Die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht durch Beschluss zum überwiegenden Teil zurückgewiesen. Der Beschluss ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 19. April 2016 zugestellt worden. Mit ihrer am 26. April 2016 eingegangenen Beschwerde erstrebt die Beklagte die Zulassung der Revision, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgen will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/16
2016-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsanspruch des Unterhalt begehrenden Antragstellers: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners; Berücksichtigung eines rechtskräftig feststehenden Hauptanspruchs aufgrund einer ausländischen Entscheidung
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 3. März 2015 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: bis 600 € I. 1 Die im Dezember 1996 geborene und in Russland lebende Antragstellerin ist die Tochter der in Deutschland lebenden Antragsgegnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 134/15
2018-08-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen
...Juni 2018 ordnete das Familiengericht eine Vormundschaft für den Betroffenen an, weil es Zweifel an seiner Volljährigkeit hatte; diese Anordnung wurde von dem zuständigen Oberlandesgericht bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 123/18
2018-02-20
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung des widerrufenen Darlehens zur teilweisen Finanzierung der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Anspruch des Verbrauchers auf Herausgabe der von der Bank aus den von der Fondsgesellschaft an sie gezahlten Ausschüttungen gezogenen Nutzungen
...Inwieweit sich die Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte mit der Rechtsprechung des Senats in Übereinstimmung befinden, spielt auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Fällen wie dem vorliegenden, in denen das Erkenntnis des Berufungsgerichts der nicht fortentwicklungsbedürftigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht, keine Rolle (Senatsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 385/16
2017-04-20
BGH 2. Strafsenat, Vollstreckung gegen Jugendliche: Zurücknahme der jugendrichterlichen Leitung
...Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht nach § 14 StPO, § 2 Abs. 2 JGG zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen, weil die Amtsgerichte Sonthofen, Wuppertal und Lennestadt im Zuständigkeitsbereich unterschiedlicher Oberlandesgerichte (OLG München, OLG Düsseldorf und OLG Hamm) liegen. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 348/16
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für den Anwalt des Anspruchsgegners bei einer Besprechung mit dem Gegenanwalt mit dem Ziel einer außergerichtlichen Erledigung des erteilten Klageauftrages
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte beauftragte die klagenden Rechtsanwälte mit der Durchführung seines Scheidungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/09
2016-04-20
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Auslegung der strengen Wiederherstellungsklausel in der Neuwertversicherung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert hält, fordert nach dem Brand seines Hauses am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 415/14
2012-12-20
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristenkontrolle des Rechtsanwalts; Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Juni 2012 - 12 U 42/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde beträgt 10.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 47/12
2012-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens: Europarechtskonformität von Bestimmungen der AVBGasV und der GasGVV
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und den Beklagten zur Zahlung des Differenzbetrags verurteilt. 5 Das Berufungsgericht hat den Beklagten als Tarifkunden angesehen und vor diesem Hintergrund angenommen, dass der Klägerin ein einseitiges Preisänderungsrecht gemäß § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV beziehungsweise § 5 Abs. 2 GasGVV zugestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 13/12
2017-12-06
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 15. Dezember 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/17
2011-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Unfallversicherung: Verletzung durch Aufprall auf den Boden bei einem Sturz auf der Skipiste
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger fordert weitere Invaliditätsleistungen aus zwei bei der Beklagten gehaltenen Unfallversicherungen wegen einer Schulterverletzung, die er sich am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 29/09
2011-10-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, insbesondere bei Prognoseentscheidungen im Rahmen einer Strafrestaussetzung zur Bewährung - hier: Berücksichtigung einer HIV- und Hepatitis-C-Infektion des Betroffenen - keine Grundrechtsverletzung durch Verzicht auf Gutachteneinholung
...Das Landgericht wie auch das Oberlandesgericht waren nach dem Gesamtverlauf der bisherigen Vollstreckung insbesondere nicht gehalten, über die gutachterliche Stellungnahme des gerichtlichen Sachverständigen zur Therapiefähigkeit hinaus ein weitergehendes Gutachten über die konkreten Auswirkungen der HIV- und Hepatitis-C-Infektion einzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 259/11
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts zu erstinstanzlich zugesprochenen, pauschal bestrittenen Nachtragsforderungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. Februar 2010 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen der Position 18100090 des sechsten Nachtrags (S. -Isokorb, 1.344,60 € netto) und wegen des im Dachgeschoss verwendeten Stahls (10.069 € netto) abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 40/10