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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-23
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Anspruch eines Kommanditisten auf Auskunftserteilung über die persönlichen Daten der Treugeber
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 17. Mai 2013 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Streitwert: 300 € 1 Zulassungsgründe liegen nicht vor, die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 374/13
2012-11-27
BGH 10. Zivilsenat, Gemeinschaftlicher Sortenschutz: Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München wird auf Kosten der als Gesamtschuldner haftenden Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 123/09
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 10.510,50 € festgesetzt. I. 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Schuldnerin, gegen welche die Kläger sich Schadensersatzforderungen in Höhe von insgesamt 73.500 € berühmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 27/18
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 17.161,20 € festgesetzt. I. 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Schuldnerin, gegen welche die Kläger sich Schadensersatzforderungen in Höhe von insgesamt 126.000 € berühmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 29/18
2016-01-21
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer hinsichtlich des Wegfalls der Bindungsfrist im Falle einer sukzessiven Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme im Hinblick auf die mögliche Unwirksamkeit einer unbefristeten Fortgeltungsklausel
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt aus eigenem und abgetretenem Recht den beklagten Notar aus Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die I. mbH und die I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 159/15
2017-02-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Dezember 2015 wird, soweit sie sich gegen ihre Verurteilung dem Grunde nach richtet, als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/16
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei unterlassener Berichtigung des Bargebots nach Zuschlag an einen Bruchteilseigentümer; Zurückbehaltungsrecht wegen gemeinschaftsfremder Gegenforderungen bei Aufhebungsverlangen des Erstehers; Anspruch des Erstehers auf Zustimmung zur Abtretung der übertragenen Forderung in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils am Übererlös
...Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Mai 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/12
2016-02-18
BGH Dienstgericht des Bundes, Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle; Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz gegen einen Arbeitsrichter
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden - Dienstgerichtshof für Richter - vom 27. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiSt (R) 1/15
2019-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht erfolgten privatautonomen Namensänderung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. März 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. 1 Der Antragsteller wurde am 9. Januar 1963 geboren. Im Geburtenregister des Standesamts K. wurde seine Geburt mit dem Vornamen "Nabiel" und dem Familiennamen "El-Bagdadi" beurkundet. Seit 1983 führt er die Vornamen "Nabiel Peter"....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/17
2016-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte betreibt Getränkemärkte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 89/15
2017-03-16
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers über regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage; Überprüfung des Anlageprospekts im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 13. Zivilsenat - vom 23. Dezember 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 35. Zivilkammer - vom 20. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 489/16
2010-04-20
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. August 2008 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. November 2007 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 245/08
2014-10-16
BGH 9. Zivilsenat, Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der Bewilligung eines Vorschusses auf die Insolvenzverwaltervergütung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen wird zurückgewiesen, soweit nicht durch das Teilurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 190/13
2013-10-01
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung der Fördermittel im Wege des Selbsteintritts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits sowie die weiteren Kosten der Nebenintervention....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 28/12
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des Originalurteils bei den Gerichtsakten; Darlegungs- und Beweislast für chemische Identität eines importierten Pflanzenschutzmittels mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel - Tribenuronmethyl
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 15. April 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/10
2015-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. März 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 18. Dezember 2009 verkauften die Beklagten an den Kläger und dessen Ehefrau ein 2002/2003 mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück zum Preis von 550.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/14
2014-04-24
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt; Verjährungsfristbeginn
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns (im Folgenden: Zedent) Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen der Erteilung eines unrichtigen Testats geltend. 2 Im Jahre 2007 legte die T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 156/13
2018-04-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Unwirksamkeit einer pauschalen Beteiligung der Verleger im Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft - unzureichende Substantiierung der Rügen eines Eingriffs in Schutzbereich der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG), einer unzulässigen Ungleichbehandlung gegenüber Tonträger- und Filmherstellern als Inhaber gesetzlicher Leistungsschutzrechte sowie einer Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage nach Art 267 Abs 3 AEUV
...Das Oberlandesgericht bestätigte im Wesentlichen das landgerichtliche Urteil (OLG München, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 6 U 2492/12 -, juris). 3 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1213/16
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. November 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19. Dezember 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu 3 zurückgewiesen worden ist. Die weitergehenden Revisionen werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die mit den Berufungsanträgen zu 1 und 2 weiterverfolgte Klage als unzulässig abgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 446/13
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/10