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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-19
BGH 3. Zivilsenat, Wert der Beschwer in Verfahren auf Unterlassung des Gebrauchs bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Abstrakte Kontrolle der Klausel eines Telekommunikationsdienstleisters über ein gesondertes Entgelt für Rechnungen in Papierform
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. April 2016 - 29 U 4650/15 - wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/16
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Bezirksschornsteinfegers: Beachtlichkeit einer auf Grund ihrer Befristung außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift für einen Amtsträger
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. November 2009 - I-11 U 15/09 - gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 315/09
2010-06-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufung im Streit um das Bestehen einer Wohngebäudeversicherung: Nichtzulassung neuer Verteidigungsmittel wegen Nachlässigkeit der Partei; Ermittlung tatsächlicher Umstände durch die Parteien aufgrund der Prozessförderungspflicht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. August 2007 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 625.000 € 1 I. Die Parteien streiten um das Bestehen eines Wohngebäudeversicherungsvertrages. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/07
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der 2008 gegründete GIG Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/11
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig durch das Berufungsgericht: Statthaftes Rechtsmittel
...., § 341 Rn. 13); dementsprechend war nach früherem Recht bei Einspruchsverwerfung durch Beschluss in einer Familiensache die sofortige Beschwerde nur bei Zulassung durch das Oberlandesgericht eröffnet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 1981 - IVb ZB 846/81, NJW 1982, 1104 f; vom 9. Juni 1999 - XII ZB 2/99, BGHR ZPO § 341 Abs. 2 Familiensache 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 259/10
2015-11-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen eingeschalteten Rechtsanwalt
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. August 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 200.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/14
2011-04-21
BGH 3. Zivilsenat, Krankenhausentgeltrecht: Anwendbarkeit auf eine von dem Träger eines Plankrankenhauses als Alleingesellschafter einer GmbH auf dem Gelände des Plankrankenhauses betriebene Privatklinik
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Januar 2010 - 29 U 5136/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: 1.730.014 €. I. 1 Der klagende Verband der privaten Krankenversicherung e.V. nimmt die Beklagten wegen der Gestaltung der Entgelte in einer Privatklinik auf Unterlassung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 114/10
2017-05-23
BGH 2. Zivilsenat, Betriebliche Versorgung von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft: Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30. Dezember 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war von 1989 bis zum 30. September 2011 gemeinsam mit dem Mitgesellschafter G. Geschäftsführer der beklagten GmbH. Der Kläger hielt 35 %, G. 5 % der Geschäftsanteile an der Beklagten. 2 Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 6/16
2017-04-25
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verträgen
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 15. Juni 2016 mit Ausnahme der Entscheidung über die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 314/16
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenz eines Miterben: Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2010 wird auf Kosten der Antragstellerinnen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Die Antragstellerinnen sind zusammen mit P. K. in Erbengemeinschaft als Eigentümer zu ½ im Grundbuch des im Eingang dieses Beschlusses genannten Grundstücks eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/10
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung nach Bestätigung des Insolvenzplans: Begründung von Masseverbindlichkeiten ohne Gerichtsermächtigung im Eröffnungsverfahren; Einwendungen des Anfechtungsgegners nach Verfahrensaufhebung)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Juni 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 71.998,11 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist Sachwalter in dem auf den Antrag vom 26. Februar 2013 über das Vermögen der S. AG (nachfolgend: Schuldnerin) am 30. April 2013 eröffneten Insolvenzverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 157/14
2016-09-15
BGH 1. Zivilsenat, Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes
...Zivilsenat I ZR 24/16 Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes Der Gegenstandswert für die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 7. Januar 2016 wird auf 30.000 Euro festgesetzt. 1 I. Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/16
2010-07-08
BGH 7. Zivilsenat, Revisionszulassung im Werklohnprozess: Gehörsverstoß bei fehlender Sinnerfassung des Parteivortrags zur Verjährungsunterbrechung bei der stillen Sicherungszession
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. September 2008 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 74.125,00 Euro I. 1 Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn aus abgetretenem Recht der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 195/08
2018-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2016 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin verworfen wurde (Kosten des Bauleiters B. in Höhe von 3.668,10 € sowie Zinsschaden in Höhe von 17.418,62 € jeweils nebst Zinsen)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 188/16
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Verkehrsunfallprozess: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 24. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 20.539,90 € I. 1 Der Kläger beansprucht von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am Abend des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 378/17
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Abweisung einer Klage wegen eines Glatteisunfalls eines Fußgängers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis zu 8.000 € festgesetzt. I. 1 Die Klägerin hat behauptet, am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 26/14
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Sinn und Zweck der Prozessförderungspflicht; Gehörsverletzung bei fehlerhafter Zurückweisung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Mai 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ein Schadensersatzanspruch des Klägers wegen eines Fehlers bei der Behandlung vom 21. November 2011 verneint worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 205/16
2011-03-23
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Oktober 2009 und der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 6. Juli 2009 aufgehoben. Das Verfahren wird an das Landgericht Siegen zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Antragsgegnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 128/09
2014-07-09
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Nachträgliche Zulassung einer unstatthaften Rechtsbeschwerde
...Gemäß § 70 Abs. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 7/14
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Berechnung des Werklohnanspruchs im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrages
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 176/12