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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre bei Vorwurf strafbaren Verhaltens gegenüber Polizeibeamten ohne ausreichende Tatsachengrundlage - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen, jedoch Überwiegen des Ehrschutzes auch bei verfassungsrechtlich gebotener Abwägung
...Die auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft gestützten Erwägungen des Oberlandesgerichts, dass der geäußerte Verdacht, es seien Drogen deponiert worden, eine unwahre Tatsachenbehauptung sei, genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen ebenfalls nicht, da sich in dieser Äußerung wertende und tatsächliche Elemente vermischen und bei Behauptungen über Beweggründe oder etwaige Absichten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2454/16
2012-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Vergleichsabschluss des Mandanten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 143.327,42 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 99/10
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Aufhebung des Beschlusses über die Bestellung eines besonderen Vertreters; Organqualität des besonderen Vertreters
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. August 2008 werden zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe (mehr) vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Die Nichtzulassungsbeschwerden der Streithelfer der Beklagten waren von vornherein unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 225/08
2014-12-10
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Relevanter Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
...Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Mutter zurückgewiesen. Die Mutter hat am 10. Mai 2013 Rechtsbeschwerde eingelegt und zugleich die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt. Bereits am 8. Mai 3 hatte das Amtsgericht in einem anderen Verfahren den Eltern durch einstweilige Anordnung das Sorgerecht entzogen. Mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 232/13
2010-10-27
BVerwG 8. Senat, Nichterhebung von Kosten
...Die Antragstellerin rügt stattdessen, dass die Landeshauptstadt vom Thüringischen Oberlandesgericht zur Leistung verpflichtet worden sei, weil die Nachlassgläubigerin rechtswidrig zwangsweise aus dem Nachlassvermögen gegen ihren ausdrücklichen Willen gesetzt worden sei. 3 Soweit sich die Antragstellerin gegen die Vollstreckungsankündigung des Bundesamts für Justiz im Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 KSt 13/10
2011-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbs- und Geschmacksmusterrecht: Wettbewerbliche Eigenart des Designs eines Haushaltsgeräts; Abgrenzung zwischen wettbewerblicher und geschmacksmusterrechtlicher Eigenart
...Zivilsenat I ZR 109/10 Wettbewerbs- und Geschmacksmusterrecht: Wettbewerbliche Eigenart des Designs eines Haushaltsgeräts; Abgrenzung zwischen wettbewerblicher und geschmacksmusterrechtlicher Eigenart Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/10
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Bauprozess: Gehörsverstoß bei Übergehen entscheidungserheblichen Parteivortrags
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. März 2009 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Widerklage zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 62/09
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Anwendbarkeit der Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung auf die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/10
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Beratungspflicht zu wirtschaftlichen Fragen vor Abschluss eines Vergleichs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Oktober 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 55.589,42 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 178/11
2014-11-27
BGH 3. Zivilsenat
...Zivilsenat III ZR 93/14 Die Revision der Beteiligten zu 2 gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das Revisionsverfahren wird auf bis zu 300 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 93/14
2014-05-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung: Beweiserleichterung für den Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden
...Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Oktober 2012, berichtigt durch Beschluss vom 17. Januar 2013, wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Streitwert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 185.000 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 267/12
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Berufung in Zivilsachen: Voraussetzungen für den Beginn der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. I. 1 Das Landgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 2. Oktober 2008 zur Zahlung von 88.780,73 € nebst Zinsen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 40/10
2011-05-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gleichbehandlung arbeitender und nicht arbeitender Strafgefangener hinsichtlich Aufschluss- und Einschlusszeiten - hier: Vereinbarkeit der Einschlusszeiten mit § 17 Abs 2 S 1 StVollzG war vorliegend nicht zu prüfen, da eine Ungleichbehandlung nicht dargelegt wurde
...Dem Vorbringen der Justizvollzugsanstalt, dass eine Ungleichbehandlung insoweit nicht vorliege, ist der Beschwerdeführer schon im fachgerichtlichen Verfahren nicht substantiiert entgegengetreten. 5 Danach ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung auch hinsichtlich der Beschlüsse des Oberlandesgerichts nicht angezeigt. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 722/11
2016-02-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag - hier: Unzulässigkeit des Antrags bei Nichtvorlage von Unterlagen, die zur substantiierten Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich wären
...Sowohl der Antragsteller als auch das Oberlandesgericht stellen auf verschiedene Schriftsätze und Anlagen des Beistandes und des Antragstellers ab, die allesamt nicht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beigefügt und auch nicht in der Sache wiedergegeben sind, so dass nicht beurteilt werden kann, ob die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig oder offensichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 8/16
2013-05-15
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Begriff des Unfalls
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Streitwert: 61.601,09 €. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, weil es auf die von ihr angesprochenen Rechtsfragen im Ergebnis nicht ankommt, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht dem Kläger eine Versicherungsleistung wegen Unfalls versagt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 62/12
2012-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der nachträglichen Bestellung einer Grundschuld für eigene entgeltliche Verbindlichkeit
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. April 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 250.000 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1. Der geltend gemachte Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 105/12
2012-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Berufungsurteils ohne Tatbestand und Gründe
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 51/12
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung des Hintermanns oder Initiators
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. September 2009 - 13 U 1724/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: bis 65.000 Euro. 1 Das Berufungsgericht hat unter Heranziehung der Grundsätze des in dieser Sache ergangenen Senatsurteils vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 245/09
2012-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Entscheidungszeitpunkt für einen Verfahrenskostenhilfeantrag des in der Vorinstanz anwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegners
...August 2011 eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsgegner Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts zum Versorgungsausgleich eingelegt. Mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2011 hat er Verfahrenskostenhilfe beantragt und gebeten, über diesen Antrag vorab zu entscheiden. Mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 460/11
2013-03-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pflicht des Gläubigerausschusses zur Beaufsichtigung des Insolvenzverwalters sowie zur Sicherung der Insolvenzmasse durch Verhinderung der Einrichtung eines Poolkontos
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Juni 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.366.000 € festgesetzt. 1 Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO) besteht nicht. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 109/10