8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts/Steuerberaters: Mitverschulden des Auftraggebers an einem durch einen Beratungsfehler verursachten Schaden
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 4. Juni 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 37.801,71 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 132/08
2013-05-16
BGH 7. Zivilsenat, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Neue Angaben des Klägers zum Wert der Beschwer
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 1. Oktober 2012 geltend zu machenden Beschwer wird auf 20.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 299/12
2018-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Bemessung der Verjährungsfrist bei Schadenseinheit
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Februar 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 33.570,99 € festgesetzt. 1 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 60/18
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15. September 2009 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Würzburg vom 6. August 2009 wird dahin abgeändert, dass die von der Klägerin an die Beklagten zu erstattenden Kosten der ersten Instanz auf 1.368,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Mai 2009 festgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 99/09
2015-05-07
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Revision: Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Bewerbung von Genussscheinen durch eine Bank im Internet
...Zivilsenat I ZR 108/14 Zulässigkeit der Revision: Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Bewerbung von Genussscheinen durch eine Bank im Internet Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat - vom 15. April 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 108/14
2010-05-19
BGH 4. Zivilsenat, Betriebshaftpflichtversicherung: Mitversicherung eines Poliers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Mai 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 120.000 € 1 Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 130/08
2016-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag in der Rechtsmittelinstanz: Abweisung wegen Nichtbeifügung aller erforderlichen Unterlagen; Entbehrlichkeit eines Hinweises; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. 2 Das Berufungsurteil ist dem Kläger am 20. Mai 2016 zugestellt worden. Mit am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 12/16
2017-12-07
BGH 9. Zivilsenat, Zweites Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens der Partei zur Verhandlung über den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil: Rechtsmittel wegen angeblich unrichtiger Behandlung der Richterablehnungsgesuche der säumigen Partei
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. März 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 49.093,39 € festgesetzt. I. 1 Die Beklagten sind durch Versäumnisurteil vom 20. Juli 2016 in der Hauptsache zur Zahlung von 49.093,39 € verurteilt worden. Auf ihren Einspruch ist Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 4. Oktober 2016 bestimmt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 81/17
2018-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche einer GmbH aus fremdem Recht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Februar 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 29.749,38 € festgesetzt. 1 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 76/18
2019-03-14
BGH 5. Zivilsenat
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 93.196 €. 1 1. Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/18
2012-01-31
BFH 1. Senat, Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH
...März 2011 L 13 R 887/10, FamRZ 2011, 1235; Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 15. September 2011 14 W 28/11, m.w.N.). Dies ist vorliegend der Fall. 8 Die Ehefrau verfügt über kein Vermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 16/11 (PKH)
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit bei Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 23.693,47 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 6/14
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Behandlung der Berufungseinlegung von Hauptpartei und Streithelfer bei verschiedenen Gerichten trotz zentraler Berufungszuständigkeit
...I. 1 Das Landgericht hat die Berufung des Streithelfers der Beklagten als unzulässig verworfen, da für Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 - 4 und 6 WEG gemäß § 72 Abs. 2 GVG Berufungsgericht das für den Sitz des Oberlandesgericht zuständige Landgericht sei. Zuständig sei demnach das Landgericht München I. Zudem sei die Berufung verspätet eingelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 157/11
2013-06-27
BFH 10. Senat, Keine Beschwerde im PKH-Verfahren
...Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (OLG) ist nicht die sofortige Beschwerde, sondern allenfalls die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 ZPO unter den dort genannten Voraussetzungen eröffnet. Folglich existiert auch im Zivilprozess keine Beschwerdemöglichkeit gegen Beschlüsse der OLG im PKH-Verfahren, auch dann nicht, wenn die OLG in erster Instanz tätig werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 82/13
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Anhörungsrüge gegen fehlende Begründung der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Deshalb kommt es auch nicht darauf an, dass der Hinweis auf § 547 Nr. 6 ZPO offensichtlich verfehlt ist, nachdem das Oberlandesgericht jedenfalls durch das Ergänzungsurteil vom 7. Dezember 2016 über das in der Nichtzulassungsbeschwerde als übergangen gerügte Vorbringen entschieden und diese Entscheidung auch begründet hat. Dose Schilling Günter Botur Krüger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 76/16, XII ZR 130/16
2011-09-28
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Aussetzung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde bei anhängiger Nichtigkeitsklage - Klimaschrank
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. April 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1 Million Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 68/10
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters auf Fortführung nur bestimmter anhängiger Anfechtungsklagen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. August 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 201.149,51 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/12
2010-05-20
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für die zugelassene Revision einer GmbH & Co. KG
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2010 - 12 U 198/08 - wird zurückgewiesen. 1 Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO kann einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 56/10
2015-08-13
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines Güteverfahrens bei Schadensersatzansprüchen aus Anlageberatung: Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. November 2014 - 14 U 2089/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Streitwert: 35.210,12 € 1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Beschluss ist unbegründet, weil die Zulassungsvoraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 358/14
2010-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Versäumnisurteil im Haftpflichtprozess: Bindungswirkung im Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 71.149 € 1 Anders als der Beschwerdeführer meint, hat das Landgericht Duisburg mit dem im Rechtsstreit 3 O 239/04 (Haftpflichtprozess) am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 188/07