...Senat XI B 1/12 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstreichen der Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Haftung: Zurückverweisung an FG wegen unzureichender Ermittlung der Schadenshöhe 1....
...März 2007 C-35/05, Reemtsma (Slg. 2007, I-2425, BFH/NV 2007, Beilage 3, 293). 6 Das FA ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten. 7 II. Die Beschwerde ist unzulässig. 8 1....
...Senat X B 216/11 (Betriebsbezogenheit der Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. bei Personengesellschaft - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verfassungswidrigkeit von BFH-Rechtsprechung) NV: Die Frage, ob eine Investition i.S.v. § 7g EStG in der bis einschließlich 2006 geltenden Fassung für einen neuen Betrieb beabsichtigt ist, hängt wegen der Betriebsbezogenheit...
...L 145/1) gehemmt oder unterbrochen worden und das HZA sei auch nicht verpflichtet gewesen, gegenüber der Klägerin einen Fristverlängerungsantrag anzuregen. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, welche sie auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie des Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr...
...Das FG führte die mündliche Verhandlung durch und wies die Klage ab. 3 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sie die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) begehrt. 4 II....
...Auch der Einspruch des Klägers zeige, dass dieser den Bescheid ebenso verstanden habe. 5 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger geltend, das angefochtene Urteil weiche von Entscheidungen des FG Rheinland-Pfalz, des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ab....
...Mitgliedstaaten in Bezug auf die Möglichkeit der Teilnahme an der Saldierung sowie die Pflicht zur Entrichtung der Milchabgabe führe, sei darin keine Diskriminierung im Sinne einer strukturellen Benachteiligung zu sehen; es stehe jedem Mitgliedstaat frei, die in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zur Verfügung stehenden unionsrechtlichen Saldierungsmöglichkeiten zu nutzen. 4 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde...
...Damit können sie jedoch im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht durchdringen. Denn grundsätzlich führen Fehler bei der Anwendung des Rechts nicht zur Zulassung der Revision. Anhaltspunkte für einen sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehler, der ausnahmsweise zur Zulassung der Revision führen könnte, liegen nicht vor....
...Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich (Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 1417...
...Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf einen solchen Mangel gestützt, so bedarf es hierfür eines genauen Vortrags der Tatsachen, die den Mangel schlüssig ergeben....
...Senat V B 26/13 Nichtzulassungsbeschwerde - Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen; Verfahrensfehler durch unterlassene Aktenbeiziehung 1. NV: Die Rechtsfrage, ob bestimmte Unterlagen zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung (nicht) ausreichen, ist nicht klärungsbedürftig. 2....
...Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. 4 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde beruft sich die Klägerin auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO. 5 II....
...Der einheitliche Produktionsprozess in der Anlage lasse sich nicht künstlich aufspalten, weil das Inertgas zur Vermeidung einer Explosion bei dem Trocknungsprozess im Sprühturm unerlässlich gewesen sei. 4 Das HZA begründet seine Nichtzulassungsbeschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und mit der Erforderlichkeit einer Entscheidung...
...Senat VIII B 81/18 (Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO) NV: Ein gemeinnütziger Verein, der kein Zweckbetrieb ist, unterliegt mit seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auch dann der Gewerbesteuer, wenn die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht die Merkmale eines Gewerbebetriebs i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m...
...Eine Unverhältnismäßigkeit des Milchabgabensystems insgesamt sei nicht feststellbar. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, die er auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) stützt....
...Soweit der Verpflichtete --hier die T-- berechtigt sei, diese Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Sonderausgaben anzusetzen, seien sie vom Berechtigten --hier der Klägerin-- nach § 22 Nr. 1 EStG zu versteuern. 5 Die Klägerin begehrt mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. 6 Das FA tritt der Beschwerde entgegen. 7 II....
...Senat X B 144/11 (Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) 1. NV: Die Ablehnung eines Beweisantrags ist u.a. dann kein Verfahrensfehler, wenn das FG die Wahrheit der unter Beweis gestellten Tatsache unterstellt . 2. NV: § 96 FGO gebietet es nicht, alle im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil zu erörtern....
...Infolgedessen muss auch zur Begründung einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde eine bestimmte Rechtsfrage herausgestellt werden, die für den Rechtsstreit erheblich sein kann, und begründet werden, warum diese Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31....
...Senat III B 126/10 Grundsätzliche Bedeutung NV: Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache begründet, muss u.a. dargelegt werden, warum die Rechtsfrage klärungsbedürftig sein soll....
Urteile
Bundesfinanzhof
III B 126/10
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