Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2014-11-18
BFH 5. Senat, Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Bindung an ein rechtskräftiges Urteil - Vorrang der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften - Berichtigung eines Umsatzsteuerbetrags bei Uneinbringlichkeit des Entgelts
...Nach § 116 Abs. 6 FGO kann der BFH ein Urteil, das auf einem Verfahrensfehler beruht, im Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde aufheben und den Rechtsstreit an das FG zurückverweisen. Über ihren Wortlaut hinaus ermöglicht die Vorschrift eine Endentscheidung des BFH, wenn die im Fall der Zurückverweisung zu treffende Entscheidung feststeht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 54/14
2017-09-26
BFH 4. Senat, AdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten
...Die dagegen vom Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Rechtsnachfolger der V KG eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 7. März 2016 IV B 94/15 als unzulässig verworfen. 2 Im Mai 2016 erhob der Antragsteller beim FG gegen das Urteil vom 21. April 2015 Nichtigkeits- und Restitutionsklage (Az. 6 K 1615/16)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 57/17
2014-04-14
BFH 7. Senat, Nachweis der Rückwareneigenschaft bzw. des zollrechtlichen Status 'Gemeinschaftsware'
...Da nach Auffassung des FG ein schützenswertes Vertrauen der Klägerin letztlich nicht anzuerkennen war, ist seine Entscheidung allerdings insoweit im Ergebnis richtig (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Senatsbeschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 213/12
2010-02-23
BFH 10. Senat, Privatgutachten als urkundlich belegter Parteivortrag - Prüfung und Würdigung von Gutachten durch das Gericht - Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung
...Die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung, ist nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nur nach den innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 FGO) vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/09
2015-01-28
BFH 10. Senat, Bestimmung der Reichweite eines Zwischenurteils, das hinter dem Inhalt der Entscheidungsgründe zurückbleibt; Entbehrlichkeit einer Betriebsaufgabeerklärung
...Der Kläger beschränkt sich vielmehr darauf, die materiell-rechtliche Richtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung in Frage zu stellen, was im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht ausreichend ist (BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 2003 VIII B 159/02, BFH/NV 2003, 1062, und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 103/14
2010-08-24
BFH 6. Senat, Lohn durch Teilnahme an einer Händlerincentivereise - Grundsätzliche Bedeutung - Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Verfahrensmangel
...Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Sie beruft sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), auf die Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO), auf die Notwendigkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 14/10
2015-09-15
BFH 7. Senat, Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer wegen Forderungsausfalls setzt rechtzeitige Anmeldung zur Insolvenztabelle voraus
...Denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile umfassend zu gewährleisten (Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 VII B 57/11, BFH/NV 2012, 1623). 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 164/14
2017-09-13
BFH 3. Senat, Außenprüfung bei Überschusseinkünften
.... € aus, ohne dass hinreichende Anhaltspunkte für dessen Verbleib oder eine Verlagerung in den nicht einkünfterelevanten Bereich erkennbar seien. 5 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. 6 Zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung und erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts oder zur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 109/16
2013-12-11
BFH 7. Senat, Erlass von Säumniszuschlägen zur Energiesteuer - Erteilung eines Abbuchungsauftrags gegenüber der Zollverwaltung - Fehlende Angabe zur Lastschriftteilnehmernummer - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile umfassend zu gewährleisten. Zudem hat das FG den Verstoß gegen die der Klägerin obliegende Sorgfaltspflicht hinreichend bezeichnet. Zum einen hat es darauf verwiesen, dass sich diese Pflicht auf eine rechtzeitige Zahlung erstreckte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 94/13
2012-03-26
BFH 3. Senat, Kindergeld - Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland
...Im Streitzeitraum habe D in Deutschland auch keinen Schwerpunkt der Lebensverhältnisse aufrechterhalten, sondern sich hier vielmehr nur zu Besuchszwecken aufgehalten. 5 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde, mit der er die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie Verfahrensfehlern (§ 115 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 218/11
2013-09-19
BFH 3. Senat, Kindergeld bei krankheitsbedingter Ausbildungsunterbrechung - Beweiserhebung - Keine Revisionszulassung bei bloßen Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall
...Hierfür sei es jedoch nicht ausreichend, dass sich T bei der zuständigen Kammer über die Möglichkeit, den Ausbildungsbetrieb zu wechseln, informiert habe. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Klägerin, das FG habe den Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt, auch seien ihm bei der Rechtsanwendung grundsätzliche Fehler unterlaufen. 4 Es sei als Beweis für die über den 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 47/13
2013-03-06
BFH 10. Senat, Überraschungsentscheidung nach Hinweis des Gerichts; Kürzung des Vorwegabzugs bei nicht sozialversicherungspflichtiger Abfindung wegen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses
...Mai 2012 die Klage ab. 7 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügen die Kläger den Verfahrensmangel einer Überraschungsentscheidung. 8 Das FA tritt der Beschwerde entgegen. 9 II. Die Beschwerde der Kläger ist zumindest unbegründet. 10 1. Der von den Klägern behauptete Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/12
2012-03-22
BFH 4. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Greifbare Gesetzwidrigkeit
...In einem solchen Fall müssen zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde besondere Gründe geltend gemacht werden und vorliegen, die ausnahmsweise eine Abweichung von dieser Regel rechtfertigen (z.B. BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2011 IV B 106/10, BFH/NV 2012, 166, m.w.N.). Derartige besondere Gründe hat die Klägerin nicht aufgezeigt. 8 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 97/11
2012-11-28
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Schätzung im Taxigewerbe
...Senat X B 74/11 Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Schätzung im Taxigewerbe 1. NV: Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO sind in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des jeweiligen Zulassungsgrundes darzulegen. 2. NV: Falls Beweise zu Unrecht nicht erhoben sind, ist dies kein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, sondern gegen § 76 Abs. 1 FGO. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 74/11
2015-02-11
BFH 5. Senat, Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht; Zweifel an Bevollmächtigung; isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
...NV: Die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung des FG ist unzulässig, wenn zwar ein Rechtsmittel gegen die Hauptsacheentscheidung (Nichtzulassungsbeschwerde) eingelegt wurde, dieses jedoch unzulässig ist. Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. Juli 2014 4 K 2394/11 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 107/14
2014-05-03
BFH 3. Senat, (Zulagenrechtlicher Herstellungsbeginn bei Gebäuden - Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Juni 1996 errichtet worden sei. 5 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin Verfahrensmängel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. 6 Das FG habe seiner Entscheidung nicht den gesamten konkretisierten Prozessstoff zugrunde gelegt. Der Akteninhalt und das Vorbringen der Beteiligten seien nicht vollständig und einwandfrei berücksichtigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/13
2015-08-18
BFH 5. Senat, Verspätungszuschlag
...Dies ergibt sich aus dem unterschiedlichen Prüfungsmaßstab einer Ermessensentscheidung für Gerichte in § 102 FGO (eingeschränkte Prüfung nur auf Ermessensfehler) und der Rechtsbehelfsstelle des FA im Einspruchsverfahren nach § 367 Abs. 2 AO (Überprüfung "im vollen Umfang"). 16 b) Der Kläger beruft sich zu Unrecht auf den BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 335, der im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/15
2011-05-17
BFH 5. Senat, Abgrenzung Schadensersatz / Leistungsaustausch
...Die auf Verfahrensfehler und Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 3 1. Das FG hat nicht verfahrensfehlerhaft das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) verletzt, weil es "unter Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Grundsätze des Dt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 73/10
2011-02-09
BFH 10. Senat, Revisionszulassung wegen schwerwiegenden Fehlers des FG - Willkür - Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision - Darlehensforderungen als gewillkürtes Betriebsvermögen
...Oktober 2010 sind nicht zu berücksichtigen, da sich die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung, nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nur nach den innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 FGO) vorgebrachten Ausführungen beurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 67/10
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Umwandlung einer dauernden Last in eine Leibrente - Anforderungen an die Begründung einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde)
...Senat X B 69/10 (Umwandlung einer dauernden Last in eine Leibrente - Anforderungen an die Begründung einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/10