Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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JAHR
2010-06-16
BFH 10. Senat, Ergehen eines Änderungsbescheides während des NZB-Verfahrens - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - kein Verstoß gegen Recht auf Akteneinsicht
...Mai 2005 VIII B 294/03, BFH/NV 2005, 1832). 4 Ergeht während des Verfahrens über eine zulässige, aber unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde ein Änderungsbescheid, ist die Vorentscheidung entsprechend § 127 FGO aufzuheben und die Sache an das Finanzgericht (FG) zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/09
2010-05-11
BFH 10. Senat, Umfang des Eintritts der Rechtskraft - Bezeichnung der Streitgegenstände
...Deshalb steht der Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) betreffend Einkommensteuer 1997 richtet, nicht entgegen, dass dieser Veranlagungszeitraum in der Beschwerdeschrift nicht als Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens genannt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 183/09
2010-01-13
BFH 1. Senat, Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen stattfinden - Vertagung der mündlichen Verhandlung - Fehler bei Auslegung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans - Gesetzlicher Richter - Darlegung von Verfahrensmängeln und grundsätzlicher Bedeutung
...NV: Zur Schlüssigkeit der Rüge des Übergehens von Beweisanträgen muss der Beschwerdeführer im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde darlegen, dass die Tatsache, über die Beweis erhoben werden soll, auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist . 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 83/09
2015-08-19
BFH 10. Senat, Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen
...Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wies die von der BvS eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde am … 2003 zurück. 8 Am … Februar 2004 kam es zu einer Teileinigung zwischen dem Kläger und der BvS. Danach sollte wegen der Geldleistungen aus dem Kaufvertrag vom xx.xx.1991 ein Anspruch der KG gemäß § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG auf Zahlung von zumindest 236.855 € bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/12
2013-12-02
BFH 3. Senat, (Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; keine Änderungssperre bei Änderungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AOunlautere Mittel); Hemmung der Verjährung bei Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug
...Auch könnten Investitionen nicht im Streitjahr, sondern erst im Folgejahr durchgeführt worden sein. 8 Gegen das Urteil wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorträgt: 9 Die Revision sei erforderlich zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 71/13
2011-06-20
BFH 1. Senat, (Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F.))
...Juni 2010 8 K 82/03 C als unbegründet abgewiesen. 6 Die Klägerin beantragt die Zulassung der Revision gegen das FG-Urteil und stützt ihr Begehren auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, auf eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), auf eine greifbare Gesetzwidrigkeit und auf Verfahrensmängel. 7 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 108/10
2010-08-06
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen - Divergenz - Verfahrensfehler
...Senat V B 65/09 Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen - Divergenz - Verfahrensfehler NV: Ob die Aufteilung der erbrachten Leistungen zu einer künstlichen Aufspaltung einer wirtschaftlichen Leistung führt, ist das Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung des Finanzgerichts, an die der Bundesfinanzhof grundsätzlich gebunden ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 65/09
2015-02-12
BFH 5. Senat, Zur Hinzuziehung bei Festsetzungsverjährung
...Es sei nicht zu prüfen, ob eine etwaige Folgeänderung Bestand habe. 14 Auf die hiergegen beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde V B 67/14 hat der BFH die Revision, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, zugelassen. 15 Mit der Revision macht der Kläger geltend, er habe zu dem Einspruchsverfahren der GmbH nicht hinzugezogen werden dürfen, weil ihm gegenüber bereits Festsetzungsverjährung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/14
2013-12-18
BFH 7. Senat, Auswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater
...Angesichts der "greifbaren Ungewissheit" hinsichtlich der Durchführung des Insolvenzplanverfahrens komme auch kein Ruhen des finanzgerichtlichen Verfahrens in Betracht. 4 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde beruft sich der Kläger auf Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 5 Entgegen der Darstellung des FG sei die zu verteilende Insolvenzmasse zum Zeitpunkt der mündlichen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 40/13
2018-07-06
BFH 7. Senat, Vereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit Unionsrecht - Keine laufende Anpassung der einzelstaatlichen Milchquoten an die jeweilige Marktsituation
...Die Milcherzeuger in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) befänden sich in keiner anderen Situation als die Milcherzeuger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). 3 Die Klägerin begründet ihre Nichtzulassungsbeschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Verletzung rechtlichen Gehörs....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 126/17
2012-03-07
BFH 11. Senat, Klagestattgabe nach vorangegangener Abweisung eines Aussetzungsantrags durch anderen Senat keine Divergenz
...Das FA hat ferner nicht dargetan, dass wegen einer Divergenz die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordere (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO). 10 a) Zur Zulässigkeit einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde muss der Beschwerdeführer dartun, dass das vorinstanzliche Gericht bei einem gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/10
2012-04-27
BFH 3. Senat, Abtrennung als Verfahrensfehler - Darlegung eines fehlenden Rügeverzichts
...Betracht. 4 a) Allein das Formulieren einer abstrakten Rechtsfrage genügt nicht zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. 5 b) Da Beschlüsse über die Verbindung und Trennung von Verfahren (§ 73 FGO) nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können und daher nicht der Beurteilung der Revision unterliegen (§ 124 Abs. 2 FGO), kann auch eine Nichtzulassungsbeschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 241/11
2010-12-03
BFH 5. Senat, Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
...Für die Änderung der bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheide sah es weder die Voraussetzungen des § 165 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) noch des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO als erfüllt an und verneinte eine Korrekturmöglichkeit auf der Grundlage des Unionsrechts. 9 Mit der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen Verfahrensfehlern. 10 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 22/10
2010-04-28
BFH 2. Senat, Bindende Wirkung der Weitergeltungsanforderungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an Begründung
...Senat II B 178/09 Bindende Wirkung der Weitergeltungsanforderungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an Begründung 1. NV: Hat das BVerfG die befristete weitere Anwendung einer für verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Vorschrift zugelassen, ist dies für die Fachgerichte verbindlich . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 178/09
2016-05-04
BFH 5. Senat, Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Besorgnis der Befangenheit - Unzulässigkeit der Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers
...März 2015 V B 108/14, BFH/NV 2015, 849, Rz 5, m.w.N.). 5 bb) Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen können nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde und damit grundsätzlich auch nicht mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden (§ 124 Abs. 2 FGO)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 108/15
2014-05-21
BFH 3. Senat, Anforderungen an einen wirksamen Verzicht auf mündliche Verhandlung
...Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 FGO). 10 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 3/14
2014-06-05
BFH 7. Senat, (§ 104 Abs. 2 FGO: Abweichung des schriftlich niedergelegten vom fernmündlich mitgeteilten Tenor)
...Daraus ergäben sich Einfuhrabgaben in Höhe von insgesamt … € (… € Zoll und … € Einfuhrumsatzsteuer). 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des HZA, die es auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie auf einen Verfahrensmangel stützt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Alternative 2 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 49/13
2015-03-10
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit
.../90, BFH/NV 1992, 320, und in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422). 6 b) Soweit die Beschwerdeschrift das Vorliegen eines Verfahrensmangels darauf stützt, dass das FG den Befangenheitsantrag des Klägers zu Unrecht abgelehnt habe, ist zu berücksichtigen, dass Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde und damit grundsätzlich auch nicht mit einer Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 108/14
2014-06-05
BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip
...Vor diesem Hintergrund verzichtete das FG aus prozessökonomischen Gründen für die vor 1980 liegenden Veranlagungszeiträume auf die Einbeziehung der geltend gemachten Sonderausgaben. 4 Ihre Nichtzulassungsbeschwerde stützen die Kläger auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 102/13
2013-07-31
BFH 5. Senat, Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift
...August 2011 eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde. Die Beschwerde wegen einheitlicher und gesonderter Feststellungen hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 24. April 2011 VIII B 109/11 zurückgewiesen und im Übrigen das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 1995 bis 1999 abgetrennt und an den V. Senat verwiesen. 4 II. A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 66/12