Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

. Gefundene Dokumente: 1.531
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BFH 5. Senat, Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung - Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren
...Der Geschäftsführerin X müsse aufgefallen sein, dass die Anzahlung von 700.000 DM in der Umsatzsteuererklärung 1997 nicht enthalten gewesen sei, da die Steuererklärung nur geringe Umsätze enthalten habe. 5 Die Klägerin beantragt die Zulassung der Revision gegen das Urteil des FG und begründet ihre Beschwerde mit Verfahrensmängeln. 6 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 21/11
2016-11-08
BFH 1. Senat, Revisionszulassung wegen eines besonders schwerwiegenden "qualifizierten" Rechtsanwendungsfehlers - Verlegung des Termins einer mündlichen Verhandlung wegen plötzlicher Erkrankung
...Auch soweit die Klägerin geltend macht, das FG habe einen gravierenden Rechtsanwendungsfehler begangen, als es eine zweifelsfreie Strafschätzung des FA übernommen habe, rechtfertigt dies keine Revisionszulassung. 17 a) Das Institut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht allgemein dazu, die Richtigkeit finanzgerichtlicher Entscheidungen zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 137/15
2014-10-22
BFH 1. Senat, Übernahme der Unterhaltskosten für Wanderwege durch einen Eigenbetrieb als vGA - Bestandsveränderung beim steuerlichen Einlagekonto
...Denn Verstöße gegen die Denkgesetze oder Erfahrungssätze stellen in der Regel materiell-rechtliche Fehler dar und sind deshalb der Nachprüfung durch den Bundesfinanzhof (BFH) im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich entzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 99/13
2011-11-30
BFH 1. Senat, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft
...Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) kommt nicht in Betracht. 8 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt, muss dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsfrage beruht, deren Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 105/11
2010-03-31
BFH 7. Senat, Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen - Glaubhaftmachung von die Verlegung der mündlichen Verhandlung rechtfertigenden Gründen - Plötzliche Erkrankung
...Die zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vorgelegte ärztliche Bescheinigung vom 9. September 2009 ist nicht geeignet, die zu fordernde Glaubhaftmachung am Tag des Verhandlungstermins nachträglich zu ersetzen. Im Übrigen genügt sie nicht den von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Anforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 233/09
2015-01-05
BFH 6. Senat, (Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO - Kein Vertretungszwang - Auslegung von Rechtsbehelfen - Gerichtsgebühren)
...Juli 2014 wies die Senatsgeschäftsstelle den Antragsteller bezüglich der Nichtzulassungsbeschwerde auf den Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 10/14
2017-07-20
BFH 8. Senat, Schätzung durch das FG - Zulassung der Revision - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens
...Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist nicht in der gebotenen Form dargelegt worden. 3 a) Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf diesen Zulassungsgrund gestützt, muss der Beschwerdeführer eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 107/16
2011-03-02
BFH 4. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. ist nicht mehr klärungsbedürftig - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts)
...NV: Die Auffassung, dass § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. durch den sachlichen Differenzierungsgrund der "Abschirmung der Vermögenssphäre einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern" gerechtfertigt sei, ist weder willkürlich noch greifbar gesetzeswidrig . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht begründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 139/09
2017-07-24
BFH 7. Senat, Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex (UZK) - Maßgebliche Rechtslage für Entscheidung über eine Verpflichtungsklage
...Die Pflichtverletzung, die zum Entstehen der Zollschuld geführt habe, sei kein einmaliger Arbeitsfehler, sondern auf das Organisationsverschulden der Klägerin zurückzuführen. 5 Die Klägerin begründet ihre Nichtzulassungsbeschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache. Es sei zu klären, ob sich die Beurteilung des Rechtsstreits noch nach den Vorschriften des ZK richten könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 165/16
2013-03-21
BFH 6. Senat, Bindung des FG an Vorgaben des BFH
...Außerdem habe das Gericht weder Feststellungen zum behinderungsbedingten Mehrbedarf noch zur Höhe des Einkommens des K getroffen. 9 Die Familienkasse ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten. 10 II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 155/12
2017-02-13
BFH 10. Senat, (Feststellung eines höheren nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a Abs. 3 Satz 2 EStG)
...Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde ist in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO die Revision nicht zuzulassen, wenn sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig erweist (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 2009 X B 102/08, BFH/NV 2010, 225, und vom 18. Juni 2015 X B 20/15 BFH/NV 2015, 1418). So verhält es sich im Streitfall. Die Revision könnte keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 72/16
2015-02-03
BFH 3. Senat, Keine Revisionszulassung zur von den Umständen des Einzelfalls abhängenden Klärung einer Frage - Liebhaberei bei Rechtsanwaltstätigkeit einer alleinerziehenden Mutter - Totalgewinnprognose
...Das Finanzgericht (FG) verneinte eine Gewinnerzielungsabsicht der Klägerin. 3 Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, mit welcher sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie einen Verfahrensmangel geltend macht (§ 115...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 37/14
2011-03-22
BFH 10. Senat, Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung - Verfahrensmangel bei Zeugenvernehmung
...Die Sachverhaltswürdigung und die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 4. Juli 2007 IV B 103/06, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/10
2012-06-22
BFH 2. Senat, Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Flächeneigentum
...Die Nichtzulassungsbeschwerde dient jedoch nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschluss vom 10. Februar 2011 II S 39/10 (PKH), BFHE 232, 310, BStBl II 2011, 657, m.w.N.). 10 b) Derartige schwerwiegende Rechtsfehler sind weder dargetan noch ersichtlich. Das FG hat bei seiner Entscheidung zutreffend die o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 45/11
2015-10-27
BFH 1. Senat, Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben
...., Vor § 135 Rz 160 "Nichtzulassungsbeschwerde", m.w.N.). Zu berücksichtigen ist hierbei, dass ein Endbestände-Feststellungsbescheid (jedenfalls) nicht (unmittelbar) i.S. des § 52 Abs. 3 GKG auf eine Geldleistung gerichtet und deshalb der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 9-12/15, I E 9/15, I E 10/15, I E 11/15, I E 12/15
2015-04-15
BFH 8. Senat, (Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 durch Auflösung von Ansparabschreibungen nach früherem Recht)
...November 2011 2 K 1272/11, juris, rechtskräftig nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. Mai 2012 IV B 153/11; Niedersächsisches FG, Urteil vom 3. Dezember 2013 12 K 290/11, juris, Revision anhängig unter X R 2/14 sowie die Auffassung im Schrifttum vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/13
2011-08-29
BFH 2. Senat, Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens - Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen "fiskalpolitischer Breitenwirkung"
...NV: Die Festsetzung und Erhebung der Versicherungsteuer verstößt weder gegen Art. 401 der MwStSystRL noch gegen Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht schlüssig dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 86/10
2015-06-18
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Fehlende Erfolgsaussicht des Revisionsverfahrens
...Senat X B 20/15 Nichtzulassungsbeschwerde: Fehlende Erfolgsaussicht des Revisionsverfahrens NV: § 126 Abs. 4 FGO ist im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei allen Zulassungsgründen entsprechend anzuwenden (Fortsetzung ständiger Rechtsprechung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/15
2013-10-08
BFH 10. Senat, Sachaufklärung des Gerichts; Terminsverlegung
...März 2012 bedurft, da diese erst nach Verkündung des Urteils zugegangen sei. 12 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger den Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und die Verletzung rechtlichen Gehörs. Das FG habe ungeprüft die unwahre Behauptung des FA übernommen, dass das Telefax vom 17. Januar 2011 bei diesem nicht eingegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 105/12
2011-12-27
BFH 3. Senat, Kein Absehen von der Rückforderung überzahlten Kindergelds bei Anweisung der Familienkasse zur Kindergeldauszahlung an einen anderen Kindergeldberechtigten - Vorliegen einer Divergenz
...NV: Für das Vorliegen einer Divergenz ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung des BFH über die Nichtzulassungsbeschwerde abzustellen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seine Tochter T fortlaufend Kindergeld auf ein von ihm mitgeteiltes Konto bei der Volksbank X ausgezahlt. Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 115/11