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Urteile für Netzbetreiber

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-07
BGH Kartellsenat, Festlegung von Erlösobergrenzen für einen Gasnetzbetreiber: Behandlung der Kosten einer Lastflusszusage
...Eine "Einzelbewertung" der Netzbetreiber auf der Grundlage einzelner dieser Parameter ist nicht vorgesehen. Dass eine solche Bewertung in sinnvoller Weise vorgenommen werden könnte, ohne die Einzeldaten der am Vergleich beteiligten Netzbetreiber offenzulegen, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 25/12
2012-10-09
BGH Kartellsenat, Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: Bestimmung des Ausgangsniveaus; Bereinigung des Effizienzwertes; Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors; Kostensteigerung bei der Beschaffung von Verlustenergie
...Soweit der Netzbetreiber bestimmte Kostenpositionen im Entgeltgenehmigungsverfahren nicht geltend gemacht hat, muss er sich daran auch im Zusammenhang mit § 6 Abs. 2 ARegV festhalten lassen (BGH, Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 86/10
2015-12-15
BGH Kartellsenat, Stromnetznutzung: Verpflichtung des Netzbetreibers zur rückwirkenden Anpassung des Netzentgelts - Singulär genutzte Betriebsmittel
...In Ziffer 10 dieses Vertrags ("Entgelte") heißt es: "(1) Der Netzkunde zahlt dem Netzbetreiber für die Leistung "Netznutzung" nach Ziffer 3 ... Entgelte nach den Preisregelungen gemäß Preisblatt ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 70/14
2014-01-21
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: Anforderungen an die Durchführung des Effizienzvergleichsverfahrens für die Betreiber von Gasverteilernetzen durch die Bundesnetzagentur und Bereinigung des Effizienzwertes durch die Landesregulierungsbehörde - Stadtwerke Konstanz GmbH
...Die technische Ausgestaltung des Netzes gehört grundsätzlich nicht zur Versorgungsaufgabe, sondern zu den Maßnahmen, mit denen der Netzbetreiber die ihm obliegende Versorgungsaufgabe erfüllt. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 12/12
2013-07-09
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Einordnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer als Betriebssteuer bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers - KNS
...Ein solcher Anreiz könne aber nur wirken, soweit der Netzbetreiber Einfluss auf die Kostenhöhe habe. Dies sei jedoch bei Betriebssteuern zumindest in Bezug auf die tatbestandlichen Voraussetzungen der Besteuerung und die Höhe des Steuersatzes nicht der Fall. Für die Gewerbesteuer gelte nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 37/11
2011-03-23
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk: Vergabe von Funkfrequenzen; Frequenzknappheit als Voraussetzung für die Anordnung eines Vergabeverfahrens
...D-Netzbetreiber über jeweils 2 x 12,4 MHz (gepaart) im 900-MHz-Band, während den beiden sog. E-Netzbetreibern, darunter der Klägerin, dort nur 2 x 5 MHz (gepaart) zugeteilt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/10
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Mittelbare Vermarktung von KWK-Strom: Erforderlichkeit einer eigenen Bilanzkreiszuordnung
...Der Dritte wiederum hat besagten KWK-Strom zu dem Preis seines Angebotes vom Netzbetreiber abzunehmen (§ 4 Abs. 3 Satz 5 KWKG). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Berufungsgericht aufgrund der schriftlichen Bereiterklärungen der A. GmbH und der H. GbR vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 228/15
2012-11-06
BGH Kartellsenat, Marktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
...Die Anforderungen an den Netzbetreiber nach den §§ 11 bis 28a EnWG wie auch die Bestimmung des verbotenen Missbrauchs der Stellung als Netzbetreiber und seiner Rechtsfolgen nach den §§ 30 bis 33 EnWG werden allein den Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes unterworfen (Scholz in Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 2. Aufl., § 34 Rn. 105; vgl. BGH, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 54/11
2017-12-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Abgrenzung zwischen Nebenbestimmung und Inhaltsbestimmung; Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung einzelner Elemente der Festlegung - Festlegung BEATE
...Januar 2016 umzusetzen war, bestimmt in Tenorziffer 2, dass Netzbetreiber, die Kapazitätsentgelte gemäß §§ 13 bis 16 GasNEV ausweisen, an im Folgenden näher aufgeführte, nebeneinander anzuwendende Vorgaben gebunden sind, wobei Tenorziffer 2 Buchst. d folgendes regelt: 2 "Netzbetreiber haben ihre Entgelte an Ein- und Ausspeisepunkten an Gasspeichern sowohl für die Ausspeisung aus dem Gasnetz als auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 2/17
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im Gerichtsverfahren zur Überprüfung der Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor – GABi Gas
...Diese richteten sich gegen die Netzbetreiber. Inhaltlich beträfen die hierin enthaltenen Vorgaben lediglich die Methoden der Bilanzkreisabrechnungen und die Bildung der Ausgleichsentgelte. Gegenüber der Beschwerdeführerin bedürfe es noch einer Umsetzung durch einen mit dem Netzbetreiber abzuschließenden Vertrag. Dies gelte auch für die Absenkung der Toleranzgrenze nach § 30 Abs. 1 GasNZV....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 51/09
2011-06-28
BGH Kartellsenat, Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Bestimmung des Ausgangsniveaus zur Festlegung der Erlösobergrenze für die erste Anreizregulierungsperiode; Berücksichtigung geleisteter Anzahlungen und Anlagen im Bau bei der Ermittlung des pauschalierten Investitionszuschlags; Kumulation des Zuschlags in den jährlichen Erlösobergrenzen; Ermächtigungsgrundlage für die Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Ansatz des Erweiterungsfaktors für das erste Jahr der...
...Indem in der Regulierungsformel der netzwirtschaftliche Produktivitätsforschritt berücksichtigt wird, wird also von den einzelnen Netzbetreibern eine zumindest branchendurchschnittliche Ausschöpfung von Produktivitätsreserven verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 34/10
2011-06-28
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Grundsätze zur Festlegung der Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung - EnBW Regional AG
...Indem in der Regulierungsformel der netzwirtschaftliche Produktivitätsforschritt berücksichtigt wird, wird also von den einzelnen Netzbetreibern eine zumindest branchendurchschnittliche Ausschöpfung von Produktivitätsreserven verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 48/10
2015-10-06
BGH Kartellsenat, Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelt: Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den Netzbetreiber; Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung
...Bundesgerichtshof 2015-10-06 BGH Kartellsenat EnZR 50/14 Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelt: Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den Netzbetreiber; Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung 1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 50/14
2012-05-15
BGH Kartellsenat, Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle für genehmigte Stromnetznutzungsentgelte - Stromnetznutzungsentgelt V
...In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Mehrerlösabschöpfung sei eine nachträgliche Überprüfung der vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelte nach § 315 Abs. 3 BGB regelmäßig ausgeschlossen, wenn der Netzbetreiber - wie hier - nur das nach § 23a EnWG 2005 genehmigte Netznutzungsentgelt verlange....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 105/10
2017-11-14
BGH Kartellsenat, Entgelte für den Zugang zum Elektrizitätsversorgungsnetz: Berechnung der maximalen Bezugslast im Falle der Bestellung von Netzreservekapazität zur Absicherung gegen den Ausfall dezentraler Erzeugungsanlagen; Verringerung der vermiedenen Kosten um die für die Reservekapazität anfallenden Kosten - Netzreservekapazität
...Aus der Entstehungsgeschichte und den Materialien könnten keine abweichenden Schlussfolgerungen gezogen werden. 10 Der Sinn und Zweck des § 18 StromNEV spreche ebenfalls dafür, vom Netzbetreiber bestellte Reservekapazität unberücksichtigt zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 41/16
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
...BVerfG, WM 2017, 2345 Rn. 281 f.). 26 Diesen berechtigten Belangen der Netzbetreiber dienen die Vorschriften des § 71 EnWG und des § 30 VwVfG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/18
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
...BVerfG, WM 2017, 2345 Rn. 281 f.). 27 Diesen berechtigten Belangen der Netzbetreiber dienen die Vorschriften des § 71 EnWG und des § 30 VwVfG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/18
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung für Energieversorgungsrechte im vereinfachten Verfahren: Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen - PVU Energienetze GmbH
...Durch diesen Regelungsmechanismus wurde auch für kleine Netzbetreiber - wie in § 6 Abs. 1 Satz 5 ARegV für die anderen Netzbetreiber bestimmt - das Jahr 2006 zum Basisjahr für die erste Regulierungsperiode....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 13/10
2015-11-10
BGH Kartellsenat, Verfahren der Landesregulierungsbehörde über die Festlegung von Gasnetznutzungsentgelten: Behandlung von Guthaben auf Gesellschafter-Privatkonten sowie von Rückstellungen des Gasnetzbetreibers für das Regulierungskonto im Rahmen der Eigenkapitalermittlung und -verzinsung; Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; Abschreibung eines Investitionskostenzuschusses für die Errichtung einer Erdgasleitung in einem vorgelagerten Netz - Stadtwerke Freudenstadt II
...Diese Norm solle dem Netzbetreiber lediglich verwehren, durch eine ihm günstig erscheinende Zuordnung von Abschreibungen, namentlich auf das Basisjahr einer Genehmigungsperiode, seine Netzentgelte zu manipulieren; sie schütze dagegen nicht das Vertrauen des Netzbetreibers auf die Fortführung einer rechtswidrigen Abschreibung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 26/14
2010-07-20
BGH Kartellsenat, Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des einseitig vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelts
...Hinsichtlich der Entgeltverpflichtung enthält der Rahmenvertrag unter anderem folgende Bestimmungen: 7.1 Für die Abwicklung der Stromlieferung, insbesondere für die Mess- und Ablesedienstleistungen, die Datenverarbeitung und -übermittlung, zahlt der Lieferant dem Netzbetreiber ein Entgelt nach dem jeweils geltenden Preisblatt (Anlage 3). 7.3 Der Lieferant haftet dem Netzbetreiber gesamtschuldnerisch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 24/09