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Urteile für Netzbetreiber

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-22
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen - Stromnetz Berlin GmbH
...April 2011 (BK8-11-001) und die Ermittlung des individuellen Qualitätselements, das von der jeweils zuständigen Regulierungsbehörde durch gesonderten Beschluss für den einzelnen Netzbetreiber festgelegt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 59/12
2012-10-09
BGH Kartellsenat, Festlegung der Erlösobergrenze im Rahmen der Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Einordnung der Netzanschlusskosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile; Vergleichsparameter bei der Ermittlung des Effizienzwerts; Umfang der Darlegungslast des Netzbetreibers bei Geltendmachung von Mehrkosten aufgrund der Erbringung von Leistungen in überdurchschnittlich hohem Maße - SWM Infrastruktur GmbH
...Hierbei können Kosten, die der Netzbetreiber damals nicht geltend gemacht hat, keine Berücksichtigung finden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 88/10
2014-12-16
BGH Kartellsenat, Stromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs - KWKG-Belastungsausgleich
...Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 KWKG sind Netzbetreiber verpflichtet, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) an ihr Netz anzuschließen und den in diesen Anlagen erzeugten KWK-Strom abzunehmen und nach den Maßgaben des § 4 Abs. 3 KWKG zu vergüten. Netzbetreiber sind dabei gemäß § 3 Abs. 9 KWKG die Betreiber von Netzen aller Spannungsebenen für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 81/13
2017-04-25
BGH Kartellsenat, Festsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Darlegungslast des Netzbetreibers hinsichtlich der Betriebsnotwendigkeit seines Umlaufvermögens; Verzinsung des negativen Eigenkapitals; Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; Rückstellungen als Besonderheit des Geschäftsjahres - SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH
...Der Eigenkapitalzinssatz für Altanlagen scheide ebenfalls aus, weil ein Netzbetreiber im Pachtmodell regelmäßig nur über Umlaufvermögen verfüge und dieses nicht über einen längeren Zeitraum im Unternehmen verbleibe. Deshalb sei der Eigenkapitalzinssatz für Neuanlagen heranzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 57/15
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Festsetzung der Erlösobergrenzen für einen Stromnetzbetreiber: Berücksichtigung der Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze im Rahmen der periodenübergreifenden Saldierung - Enervie AssetNetWork GmbH
...Steigerungen bei diesen Kosten könne der Netzbetreiber nach dem Grundsatz der Kostenwälzung unmittelbar an den Netznutzer weitergeben. Eine auftretende Differenz sei deshalb stets eine Mengendifferenz. Eine Bereinigung sei auch deshalb geboten, weil vorgelagerte Netzkosten ihrerseits der Regulierung unterlägen und bei dem jeweiligen Netzbetreiber reine Durchlaufposten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 72/12
2017-07-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte - Individuelles Netzentgelt III
...Diese bestimmten lediglich, wer als Netzbetreiber und Letztverbraucher anzusehen sei, ohne das Rechtsverhältnis beider Rechtssubjekte näher zu erörtern. Der Umstand, dass Pumpspeicherkraftwerke im Grundsatz bei den Netzentgelten privilegiert werden sollten, rechtfertige es nicht, etwa im Wege einer Fiktion eine wirksame Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts zu unterstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 35/16
2018-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Beschädigung eines Stromkabels: Anspruch des Netzbetreibers auf entgangenen Gewinn wegen eines Qualitätselement-Schadens
...Vielmehr sollen sich die Bonus- und Maluszahlungen des Qualitätselements über die Gesamtheit aller betroffener Netzbetreiber möglichst ausgleichen. 10.2 Um die monetären Auswirkungen auf die Erlösobergrenze auf ein verhältnismäßiges Maß zu begrenzen, die einem Netzbetreiber maximal aus dem Qualitätselement entstehen können, sollen Kappungsgrenzen berücksichtigt werden. 10.3 Durch eine symmetrische...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 295/17
2011-05-24
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie - Freiwillige Selbstverpflichtung
...Oktober 2008 (BK6-08-006) schloss sie das Verfahren ab und stellte Rahmenvorgaben für die Beschaffung von Verlustenergie auf. 3 Parallel dazu entwickelten die Netzbetreiber unter Federführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 27/10
2017-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Anspruch eines Netzbetreibers auf Rückforderung von EEG-Vergütungen gegen einen Photovoltaikanlagenbetreiber; Meldepflichten des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur
...Sofern vorstehende Angaben des Betreibers der Stromerzeugungsanlage unzutreffend sein sollten, behält sich der Netzbetreiber eine verzinsliche Rückforderung gezahlter Einspeisevergütungen im entsprechenden Umfang vom Betreiber der Stromerzeugungsanlage vor." 2 Die Meldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur nahm die Beklagte jedoch erst am 9. April 2015 vor....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/16
2012-10-09
BGH Kartellsenat, Stromnetzentgelt: Bestimmung des Mindestentgelts bei Abrechnung von mehr als 2.500 Benutzungsstunden - Pumpspeicherkraftwerke III
...Dort erfolgte die Genehmigung des individuellen Netzentgelts unter der Bedingung der Streichung der mit dem Netzbetreiber getroffenen vertraglichen Regelungen, wonach die Betroffene die Netze leistungspreisfrei in lastschwachen, aber in das Hochlastfenster fallenden Zeiten nutzen dürfe, um im Anschluss an eine außerplanmäßige Inanspruchnahme die Verfügbarkeit des Pumpspeicherkraftwerks wiederherzustellen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 42/11
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von Blindarbeit; Aufrechnungsverbot für Netzbetreiber
...Zivilsenat VIII ZR 31/09 Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von Blindarbeit; Aufrechnungsverbot für Netzbetreiber 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 31/09
2018-01-23
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine Neubestimmung der Erlösobergrenze - Stadtwerke Wedel GmbH
...Die Bestimmung der Erlösobergrenzen stehe in einem Spannungsfeld zwischen einer preisgünstigen und effizienten Energieversorgung einerseits und dem Anspruch der Netzbetreiber auf eine angemessene, wettbewerbsfähige und risikoangepasste Verzinsung des eingesetzten Kapitals andererseits....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 5/17
2015-04-14
BGH Kartellsenat, Besonderes Missbrauchsverfahren der Regulierungbehörde in Angelegenheiten der Energiewirtschaft: Einwand eines Stromnetzbetreibers fehlender Antragsbefugnis eines Energieversorgungsunternehmens; Duldungspflicht des Stromnetzbetreibers für ein dezentrales Messkonzept und Verlegungspflicht für Mess- und Steuerungseinrichtungen - Zuhause-Kraftwerk
...Der von einer Missbrauchsverfügung nach § 31 EnWG betroffene Netzbetreiber kann sich im anschließenden gerichtlichen Verfahren nicht darauf berufen, dass es dem Antragsteller an der Antragsbefugnis zur Einleitung des Besonderen Missbrauchsverfahrens gefehlt hat. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 45/13
2016-04-12
BGH Kartellsenat, Stromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen über die Netzentgeltbefreiung von Letztverbrauchern und den Umlagemechanismus der daraus entstehenden Mindererlöse - Netzentgeltbefreiung II
...Dezember 2011 (BK-8-11-024) ist mit Wirkung für alle Netzbetreiber aufgehoben. Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. März 2013 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 Euro festgesetzt. 1 A....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 25/13
2017-04-25
BGH Kartellsenat, Festsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Vereinbarkeit der Gasnetzentgeltverordnung mit dem Energiewirtschaftsgesetz; Ermittlung der Tagesneuwerte; Ansatz von Grundstücken bei der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung; Verzinsung des das betriebsnotwendige Vermögen übersteigenden Anteils des Eigenkapitals; nachträgliche Anpassung des Effizienzwertes für das vereinfachte Verfahren der Anreizregulierung - Stadtwerke Werl GmbH
...Sie ist aber typischerweise dem Netzbetreiber überlassen und nicht zwingend auf Dauer festgeschrieben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 17/16
2015-11-18
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisevergütung: Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Solaranlagenbetreibers bei Verletzung der Pflicht zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung
...Stromeinspeisevergütung: Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Solaranlagenbetreibers bei Verletzung der Pflicht zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung Verringert sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers wegen eines Verstoßes gegen seine Verpflichtung zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung, die es dem Netzbetreiber...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 304/14
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Bestimmung der Erlösobergrenzen bei Netzbetreibern im vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung: Ermittlung des Ausgangsniveaus
...Bundesgerichtshof 2011-10-18 BGH Kartellsenat EnVR 12/10 Bestimmung der Erlösobergrenzen bei Netzbetreibern im vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung: Ermittlung des Ausgangsniveaus Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der Bundesnetzagentur gegen den Beschluss des Kartellsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 12/10
2017-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber der Bundesnetzagentur; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber
...Sofern vorstehende Angaben des Betreibers der Stromerzeugungsanlage unzutreffend sein sollten, behält sich der Netzbetreiber eine verzinsliche Rückforderung gezahlter Einspeisevergütungen im entsprechenden Umfang vom Betreiber der Stromerzeugungsanlage vor." 2 Die Meldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur nahm der Beklagte jedoch erst am 21....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 232/16
2010-07-20
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts - Stromnetznutzungsentgelt IV
...Auch wenn diese Kürzungen bei anderen Netzbetreibern vorgenommen worden seien und sowohl andere Zeiträume als auch andere Rechtsgrundlagen beträfen, lieferten sie einen hinreichenden Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des billigen Netznutzungsentgelts....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 23/09
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im Gerichtsverfahren zur Überprüfung der Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor – GABi Gas
...Der Transportkunde kann deshalb dort im Verhältnis zum Netzbetreiber die ihn wirtschaftlich berührenden Festlegungen einer Überprüfung unterziehen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 52/09