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Urteile für Netzbetreiber

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-22
BGH Kartellsenat, Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Beweislastumkehr im Rahmen der Billigkeitsprüfung für die Entgeltbestimmung durch den Stromnetzbetreiber; Einwand einer möglichen Abwälzung des überhöhten Preise auf Stromabnehmer - Stromnetznutzungsentgelt VI
...Macht ein Netznutzer geltend, die vom Netzbetreiber vorgenommene Bestimmung des Entgelts für die Nutzung eines Elektrizitätsnetzes sei gemäß § 315 Abs. 3 BGB unwirksam, so kann eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Netzbetreibers nicht auf den Umstand gestützt werden, dass die verlangten Entgelte um rund 9,75 % höher sind als die genehmigten Entgelte eines darauffolgenden Abrechnungszeitraums...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 27/13
2014-12-10
BVerwG 6. Senat, Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde
...und 1800 MHz-Netzbetreiber....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/13
2018-01-23
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Vorrang des Erweiterungsfaktors vor der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme zum Ausbau von Versorgungsnetzen - Erweiterungsfaktor
...Die Erheblichkeitsgrenze des § 23 Abs. 6 Satz 2 und 3 ARegV ist überschritten. 18 bb) Aufgrund dessen können Netzbetreibern nach § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV Investitionsmaßnahmen durch die Regulierungsbehörde genehmigt werden, soweit diese nicht durch den Erweiterungsfaktor nach § 10 ARegV berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 9/17
2017-06-20
BGH Kartellsenat, Berechnung des Stromnetzentgelts für eine dezentrale Einspeisung: Begriff der vorgelagerten Netzebene - Heizkraftwerk Würzburg GmbH
...Eine Netzebene ist vielmehr auch dann vorgelagert, wenn sie von einem anderen Netzbetreiber betrieben wird und deshalb für die Einspeisung in das nachgelagerte Netz ein Entgelt anfällt, das durch die dezentrale Einspeisung vermieden wird. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 40/16
2014-02-18
BGH Kartellsenat, Genehmigungsverfahren für Stromnetzzugangsentgelte: Tatrichterliche Ermittlung des fiktiven Fremdkapitalzinssatzes im Rahmen der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung im Altfall und Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht - Rheinhessische Energie II
...Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 5 Abs. 2 Halbs. 2 StromNEV Fremdkapitalzinsen höchstens in der Höhe berücksichtigt werden könnten, zu der sich der Netzbetreiber auf dem Kapitalmarkt langfristig Fremdkapital durch Ausgabe einer fest verzinslichen Anleihe, wie etwa einer Inhaberschuldverschreibung, hätte verschaffen können....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 71/12
2018-02-27
BGH Kartellsenat, (Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Bundesnetzagentur über die monatliche vorläufige Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen - GaBi Gas 2.0))
...Die genannte Vorschrift ermächtige nicht nur dazu, Netzbetreiber dazu aufzufordern, einen Anreizmechanismus vorzuschlagen, sondern auch zu Vorgaben für dessen Ausgestaltung. Die angegriffene Festlegung beachte auch die Vorgaben aus Art. 11 Abs. 4 des Netzkodex. 10 Die Festlegung sei auch im Übrigen formell rechtmäßig. Die Bundesnetzagentur habe nicht gegen ihre Amtsermittlungspflicht verstoßen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 55/16
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Bemessung von Gasnetzzugangsentgelten; Korrektur von Bilanzwerten; Kürzung des Wertansatzes des Umlaufvermögens - Gasnetzzugangsentgelte
...Die Umstände, aus denen sich die Betriebsnotwendigkeit ergibt, hat der Netzbetreiber im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten nach § 23a EnWG darzulegen und zu beweisen (BGH, Beschluss vom 7....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 49/09
2019-02-26
BGH Kartellsenat
...Die Ausschlussfrist nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EEG 2017 stelle nicht nur ein Tatbestandsmerkmal dar, das den zivilrechtlichen Zahlungsanspruch gegen den Netzbetreiber bestimme. Sie entscheide auch über die Teilnahme am von der Bundesnetzagentur durchgeführten Ausschreibungsverfahren....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 24/18
2014-01-21
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen zustellungsersetzenden öffentlichen Bekanntmachung von Entscheidungen der Bundesnetzagentur - Öffentliche Bekanntmachung
...Aufgrund der Fiktion des § 73 Abs. 1a Satz 3 EnWG sei die Festlegung den betroffenen Netzbetreibern damit am 16. November 2011 wirksam zugestellt worden. 7 Der Einwand der Betroffenen, mit Blick auf § 73 Abs. 1a Satz 4 EnWG gelte die Festlegung erst am 5. November 2011 als bekannt gemacht, so dass sie erst am 19. November 2011 als zugestellt gelte, gehe fehl....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 22/13
2015-07-14
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Genehmigungsverfahren für ein Investitionsbudget eines Gasnetzbetreibers: Festlegung der Erlösobergrenzen unter Berücksichtigung der anfallenden Kosten der genehmigten Investitionsmaßnahme für drei Jahre - GASCADE Gastransport GmbH
...März 2012 geltenden Fassung: von Investitionsbudgets - gemäß § 23 ARegV eröffnet dem Netzbetreiber die Möglichkeit, die Kosten bestimmter Maßnahmen früher in die Festlegung der Erlösobergrenze einfließen zu lassen, als dies nach den allgemeinen Bestimmungen in §§ 4 ff....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 6/14
2014-01-21
BGH Kartellsenat, Entscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden Preisindizes bei Gas- und Stromversorgungsunternehmen; Beginn der Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung
...Aufgrund der Fiktion des § 73 Abs. 1a Satz 3 EnWG sei die Festlegung den betroffenen Netzbetreibern damit am 16. November 2011 wirksam zugestellt worden. 7 Der Einwand der Betroffenen, mit Blick auf § 73 Abs. 1a Satz 4 EnWG gelte die Festlegung erst am 5. November 2011 als bekannt gemacht, so dass sie erst am 19. November 2011 als zugestellt gelte, gehe fehl....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 24/13
2015-04-14
BGH Kartellsenat, Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: Bereinigung des Effizienzwertes wegen überdurchschnittlicher Anzahl von Zählpunkten; Nachweis der Mehrkosten
...I 2013, S. 3250) findet erst ab der zweiten Regulierungsperiode Anwendung (BR-Drucks. 447/13 (Beschluss), S. 31) - alle Anforderungen, die an den Netzbetreiber von außen herangetragen werden und denen er sich nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand entziehen kann....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 16/14
2011-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energie: Regelverantwortlichkeit eines inländischen Übertragungsnetzbetreibers für ein von einem ausländischen Übertragungsnetzbetreiber unterhaltenes inländisches Energieversorgungsunternehmen
...Für die zweite Stufe des Wälzungsmechanismus werde in § 4 Abs. 6 Satz 2, § 5 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 EEG 2004 sowie in § 8 Abs. 4 Nr. 2, § 35 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 EEG dem nächstgelegenen inländischen Übertragungsnetzbetreiber eine Pflicht zur Abnahme und Übertragung der vom Netzbetreiber aufgenommenen Menge an erneuerbarer Energie auferlegt, wenn - wie hier - im Netzbereich des abgabeberechtigten...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 308/09
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung des Grundstückseigentümers durch eine Grundstückseigentümererklärung des Voreigentümers im Übergangsfall; Bindung der Grundstückseigentümer nach Grundstücksteilung
...Teilweise wird die Vereinbarung zwischen Netzbetreiber und Grundstückseigentümer als mietvertragsähnlich angesehen und deshalb eine unmittelbare Anwendung von § 566 BGB (§ 571 BGB aF) befürwortet (so KG, ArchPF 1967, 319, 320; OLG Hamburg, ArchPF 1965, 272 f.; LG Hannover, ArchPF 1961, 257, 258; LG Karlsruhe, Urteil vom 21. September 2007 – 9 S 518/06, Umdruck S. 3; AG Aachen, Urteil vom 11....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 62/14
2010-09-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss bestimmter, auf ehemaligen Ackerflächen errichteter Photovoltaikanlagen von der Förderung gem §§ 32, 33 EEG 2009 - keine unzulässige Rückwirkung bei ungesicherter Vertrauenslage - hier: Erfordernis eines Bebauungsplanes auch nach bisheriger Rechtslage <§ 32 Abs 3 Nr 3 EEG 2009 idF vom 25.10.2008>, ungesicherte Situation bei ausstehendem Bebauungsplanbeschluss
...Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich die Antragstellerin gegen eine Gesetzesänderung, mit der die durch Anordnung einer Vergütungspflicht der Netzbetreiber bewirkte Förderung von Photovoltaikanlagen auf ehemaligen Ackerflächen eingeschränkt wird. 2 Wesentlicher Inhalt des am 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 28/10
2011-11-08
BGH Kartellsenat, Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte: Einseitiges Preisbestimmungsrecht und Darlegungslast zur Billigkeit der verlangten Entgelte; Festsetzung des billigen Nutzungsentgelts auf null Euro
...Nach der Rechtsprechung des Senats steht dem Netzbetreiber bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts im Falle einer entsprechenden vertraglichen Gestaltung ein vertragliches oder nach § 6 Abs. 1 EnWG 1998 ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zu, das er regelmäßig nach billigem Ermessen auszuüben hat und das hinsichtlich der Billigkeit seiner Bestimmung der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 32/10
2014-11-19
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße Parteierklärung des Berufungsklägers; Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage; Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts
...Die Fälligkeit des gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 bestehenden Anspruchs eines Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung bestimmt sich nach § 271 BGB....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/14
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Ermittlung der Kapital- und Betriebskosten für energiewirtschaftliche Investitionsmaßnahmen nach neuem Recht: Berücksichtigung der vor 2014 getätigten Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene - DB Energie GmbH
...Dies begründete der Verordnungsgeber damit, es sei im Bereich der Hochspannungsebene denkbar, dass Netzinvestitionen zur Integration erneuerbarer Energien bei einzelnen Netzbetreibern nicht adäquat über das vorhandene Instrument des Erweiterungsfaktors nach § 10 ARegV abgedeckt würden (vgl. BR-Drucks. 447/13, S. 11 f.)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 31/17
2012-11-06
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kosten der Lastflusszusage als Kosten aus erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen; Korrekturnotwendigkeit für die Festlegung der Erlösobergrenzen; neues Tatsachen- und Beweismittelvorbringen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - E.ON Hanse AG
...Die genannte Vorschrift überlasse dem Netzbetreiber die Wahl, welche der in Betracht kommenden, nicht abschließend aufgezählten Maßnahmen er ergreife, um das Angebot frei zuordenbarer Kapazitäten im gesamten Netz zu erhöhen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 101/10
2011-03-09
BGH 2. Strafsenat, Urkundenfälschung: Verwendung des Ausdrucks der manipulierten Bilddatei eines Personalausweises; Mindestanforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verfahrensabsprache
...Die Vertragsunterlagen wurden zum Monatsende an die Unternehmenszentrale geschickt und von dort an die Netzbetreiber weitergeleitet. Die Kunden erhielten pro SIM-Kartenvertrag ein oder mehrere Handys, die von dem Mobilfunk-Provider subventioniert waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 428/10