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Urteile für Mutterschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot - Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt - nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
...Der Satzungsgeber der Zusatzversorgung dürfe daher eher auf Beitragsleistungen während Mutterschutz- und Kinderbetreuungszeiten bestehen als derjenige der gesetzlichen Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1409/10
2011-03-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des § 130 Abs 1 S 1 SGB 3 wegen Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der Bestimmung des Bemessungsentgelts
...Juni 2004 befand sie sich im Mutterschutz. Am 4. Mai 2004 wurde ihr Sohn geboren. Im Anschluss an den Mutterschutz nahm sie Elternzeit in Anspruch. Während der Elternzeit arbeitete sie ab dem 1. August 2004 in Teilzeit (20 Stunden/Woche) mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2.431,33 Euro. Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/07
2016-11-07
BGH 2. Strafsenat, Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
...Strafsenat 2 StR 9/15 Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzwidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 9/15
2016-03-22
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
...Ab 01.02.2011 soll Frau I das Aufgabengebiet von Frau N für die Zeit von Mutterschutz und Elternzeit übernehmen (Frau N ist ab 02/2011 in Mutterschutz). Ab 01.03.2011 wird Frau I die Teamleitung übernehmen. Das Arbeitsverhältnis von Frau I ist bis 31.10.2011 befristet. Der Arbeitsvertrag soll ab 01.02.2011 unbefristet verlängert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/14
2013-06-13
BFH 3. Senat, Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit
...April 2005 --dem Tag des Beginns ihrer Mutterschutzfrist-- war sie mit dem Vermerk "Mutterschutz/Elternzeit" wegen "Mangelnde Verfügbarkeit/Mitwirkung" nicht mehr als Bewerberin um einen Ausbildungsplatz registriert. 2 Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für Mai 2005 bis Mai 2006 sowie von September 2007 bis März 2008 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 58/12
2015-11-26
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Mutterschutz- und Erziehungszeiten - Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Beschränkung der Vermittlungsbemühungen auf die neuen Bundesländer -Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 11 AL 2/15 R Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Mutterschutz- und Erziehungszeiten - Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Beschränkung der Vermittlungsbemühungen auf die neuen Bundesländer -Verfassungsmäßigkeit Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/15 R
2015-04-29
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
...Der Kläger vertrat jeweils die stellvertretende Küchenleiterin S, die in dieser Zeit infolge der Geburt von drei Kindern wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankung, Mutterschutz, Erziehungsurlaubs bzw. Elternzeit und Sonderurlaubs ausfiel....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 310/13
2018-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Wirkungslosigkeit einer Befreiungsentscheidung bei Wechsel des Versicherungspflichttatbestands
...Von Mai 1989 bis Februar 1991 war die Beigeladene zu 1. wegen Mutterschutzes und Elternzeit nicht, danach zunächst bei ihrem Ehemann und später in einer Apotheke beschäftigt. Ab 1.1.2011 war sie mit 35 Wochenarbeitsstunden beim Kläger beschäftigt. Nach einer Betriebsprüfung forderte die Beklagte vom Kläger hinsichtlich der Beigeladenen zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 78/17 B
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit
...Januar 2015 (Ablauf des Mutterschutzes). 7 Mit einem ersten Bescheid vom 15. April 2015, zugestellt am 30. April 2015, setzte das Bundesamt für das Personalmanagement, abweichend vom Antrag der Antragstellerin, das Ende der (mit Bescheid vom 15. August 2013 bewilligten) Elternzeit zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfrist auf den 9. Dezember 2014 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/16
2015-03-26
BAG 2. Senat, Kündigung - Mutterschutz - In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung
...Senat 2 AZR 237/14 Kündigung - Mutterschutz - In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung 1. Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ab dem Zeitpunkt der Einsetzung einer befruchteten Eizelle in die Gebärmutter (Embryonentransfer). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 237/14
2015-05-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Elternzeit für Soldaten
...Diese Auskünfte seien wohl falsch gewesen, da die Antragstellerin vor Beginn der jeweiligen Mutterschutzfristen den Antrag auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit für die Tochter L. zum Zwecke der Inanspruchnahme der Beschäftigungsverbote nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen (MuSchSoldV) hätte stellen können, worauf die Einheit die Antragstellerin hätte hinweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/14
2010-08-31
BFH 3. Senat, Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes unterbrochen wird - Recht auf Gehör
...Danach befand sich T in Mutterschutz bzw. Elternzeit; ihre Kinder kamen im April 2008 und im März 2009 zur Welt. 2 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) gewährte der Klägerin für T zunächst Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 61/10
2010-04-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist für Anträge auf Übertragung von Elternzeit
...Eine derartige Frist konnte vor Inkrafttreten des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften vom 12. Februar 2009 nicht allein durch die Verwaltungspraxis des Bundesministeriums der Verteidigung oder einer ihm nachgeordneten Dienststelle der Bundeswehr begründet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 14/09
2015-02-26
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Zulässigkeit des Antrags
...September 2008 in Mutterschutz, anschließend in Elternzeit. Mit Rücksicht darauf hatte die Stadt Neubrandenburg die ursprünglich bewilligte Ganztagsförderung mit Wirkung zum 1. August 2008 aufgehoben und dem Kläger für die Monate August und September 2008 nur noch einen Anspruch auf Teilzeitförderung zuerkannt. Mit der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/14 D
2012-05-24
BAG 6. Senat, Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-L - Sonderurlaub aus familiären Gründen - unschädliche Tätigkeitsunterbrechung
...Unterbrechungen wegen Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Urlaub sind unschädlich. ...“ 4 Im Hinblick auf die zum 1. Januar 2012 erfolgte Einführung der Entgeltordnung zum TV-L haben die Tarifvertragsparteien mit Wirkung zum 1. Januar 2012 § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder durch den Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum TVÜ-Länder vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 586/10
2011-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft durch Satzungsregelung - Überprüfung angeblicher Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage
...Ua hat es das Umlageverfahren als ein einfaches System angeführt, welches es erlaube, die ungleiche Belastung einzelner Arbeitgeber durch die monetäre Beteiligung an den Kosten des Mutterschutzes aufzufangen (Beschluss vom 18.11.2003 - 1 BvR 302/96 - BVerfGE 109, 64; zur Verfassungsmäßigkeit des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld früher BVerfGE 37, 121; 70, 242)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/11 R
2015-09-09
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Elternzeit
...Sie befand sich bei Beendigung der Elternzeit wieder im Mutterschutz und nahm im Anschluss daran erneut Elternzeit in Anspruch. 5 Mit seiner am 5. Juni 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 13. Juni 2012 zugestellten Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, die Befristung sei unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 148/14
2010-11-17
BAG 7. Senat, (Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit von wiederholten Befristungen nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG mit Unionsrecht bei ständigem Vertretungsbedarf)
...ferner klären, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, einen ständigen Vertretungsbedarf dann durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu decken, wenn der nationale Gesetzgeber mit einer Regelung wie derjenigen des § 21 Abs 1 BEEG jedenfalls auch das sozialpolitische Ziel verfolgt, Arbeitgebern die Bewilligung sowie Arbeitnehmern die Inanspruchnahme von Sonderurlaub, etwa aus Gründen des Mutterschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 443/09 (A)
2015-10-07
BAG 7. Senat, Befristung - Sachgrund der Vertretung - Schule - Rechtsmissbrauch
...Juli 2003 im Mutterschutz. 31. Juli 2003 bis 13. Februar 2004: Elternzeitvertretung für die Lehrkraft S, 2/27 Stunden, Realschule G. 6. September 2004 bis 23. Dezember 2004: Krankheitsvertretung für die Lehrkraft M, 14/28 Stunden, Gemeinschaftshauptschule B (Kreis Dü). 24. Dezember 2004 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 944/13
2013-12-12
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung
...Die Beklagte hat dazu vortragen lassen, dass diese zweite Kündigung erfolgte, da sie nicht wusste, ob bei der Klägerin die Schutzvorschriften zum Mutterschutz noch galten oder nicht. Zu betriebsbedingten Kündigungen anderer Arbeitnehmer kam es nicht. Im Zeitraum der ersten Kündigung wurde mit einem anderen Mitarbeiter auf dessen Wunsch ein Aufhebungsvertrag geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 838/12