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Urteile für Mutterschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Oktober 2010 in Mutterschutz und Elternzeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/16
2015-12-15
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - keine volle Erwerbstätigkeit - bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Vorrangentscheidung zugunsten der Erziehung und Betreuung des Kindes - Einkommenseinbuße - Gleichbehandlung von Männern und Frauen
...Schon dem allgemeinen Sprachgebrauch nach führt die Inanspruchnahme des dem Arbeitnehmer zustehenden Erholungsurlaubs (§ 1 BUrlG) aber nicht dazu, dass er seine Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt (vgl Othmer in Roos/Bieresborn, MuschG-BEEG, 2014, § 1 BEEG RdNr 25; wohl auch Rancke, Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit/Betreuungsgeld, 4. Aufl 2015, § 1 BEEG RdNr 8)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/14 R
2016-05-10
BAG 9. Senat, Elternzeitverlangen - Schriftform
...April 2013 befand sich die Klägerin im Mutterschutz. Am 30. April 2013 schlossen die Parteien in ihrem Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht (- 10 Ca 8802/12 -) einen Vergleich und vereinbarten, dass ihr Arbeitsverhältnis fortbesteht. 4 Nach der Geburt ihrer Tochter am 26. Mai 2013 übersandte die Klägerin dem Beklagten am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 145/15
2018-05-25
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besetzungsrüge - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Senats - Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters
...Gerichts sind (BVerfG Beschluss vom 22.6.2006 - 2 BvR 957/05 - Juris RdNr 7 mwN). 11 Zudem liegen zwingende Gründe für einen Einsatz nicht planmäßiger Richter an oberen Gerichten vor, wenn vorübergehend ausfallende planmäßige Richter, deren Arbeit von den im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Vertretern neben den eigenen Aufgaben nicht bewältigt werden kann, vertreten werden müssen (typischweise bei Mutterschutz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 217/17 B
2011-05-26
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur Berücksichtigung einer ärztlichen Untersuchung
...Zivilsenat V ZB 264/10 Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur Berücksichtigung einer ärztlichen Untersuchung 1. Die Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG ist in der Regel unverhältnismäßig . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 264/10
2017-03-16
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Erkrankung - Depression wegen Fehlgeburt in früherer Schwangerschaft - Zurechnungszusammenhang - wesentliche Bedingung - zwingende Ausklammerung von Monaten mit Bezug von Mutterschaftsgeld - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Ermessen der Elterngeldbehörde
...Die Schwangerschaft endet mit Entbindung, Fehlgeburt oder Schwangerschaftsabbruch (Pepping in Rancke, Mutterschutz/Elterngeld//Betreuungsgeld/Elternzeit, 4. Aufl 2015, § 3 MuSchG RdNr 6)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/15 R
2016-08-09
BAG 9. Senat, Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung
...Hierzu zählen die individuellen mutterschutz-rechtlichen Beschäftigungsverbote wie beispielsweise § 3 Abs. 1 MuSchG (so ausdrücklich BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 575/15
2017-04-04
BGH 2. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe: Beweiswürdigung hinsichtlich eines suggestiven Einflusses bei Erstoffenbarung gegenüber einer Präventologin
...Den hiernach an die Beweiswürdigung zu stellenden besonderen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. 17 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte durch sein Verhalten verhindert, dass die Nebenklägerin nach Ende des Mutterschutzes ihre Arbeit bei der Volksbank wieder aufnehmen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 409/16
2014-04-30
BAG 7. Senat, Ausschreibung - Verzögerung der Stellenbesetzung
....: „Verzicht auf die Stellenausschreibung In nachstehenden Fällen ist die Stellenausschreibung nicht erforderlich: ● wenn die Stelle mit Betriebsangehörigen nach Wehr-/Zivildienst, Mutterschutz oder Elternzeit besetzt werden kann, deren Arbeitsplatz weggefallen ist ● wenn die Stelle mit einem Praktikanten im Rahmen einer Umschulungsmaßnahme der Bundesagentur für Arbeit bis zur Dauer von einem Monat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 51/12
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung: Verlängerung des Referenzzeitraums bei andauernden Härten
...Denn dies hindert die Satzungsversammlung nicht, für besondere Härtefälle - auch über die von der Rechtsprechung im Wege verfassungskonformer Auslegung gebildeten Ausnahmetatbestände für Mutterschutz (vgl. AGH Nordrhein-Westfalen, NJW 2009, 452) und Elternzeiten (vgl. Senatsbeschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 9/11
2018-06-07
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Berücksichtigung des Entgeltausfalls infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote bei der Prognose hinsichtlich des im Folgejahr zu erwartenden Jahresarbeitsentgelts
...Die Klägerin befand sich ab 22.3.2013 im Mutterschutz mit Bezug von Mutterschaftsleistungen bis 1.7.2013....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/16 R
2016-03-23
BAG 7. Senat, Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit
...Juli 2008 im Mutterschutz und nahm im Anschluss daran bis zum 9. Juli 2009 Elternzeit in Anspruch. Mit Änderungsvertrag vom 23. April/14. Mai 2009 wurde das Arbeitsverhältnis „gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG nach Promotion“ bis zum 30. Juni 2010 befristet. Anlässlich der Geburt ihres zweiten Kindes am 11. März 2010 befand sich die Klägerin in der Zeit vom 3. Februar 2010 bis zum 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 70/14
2016-10-27
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit - Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Erforderlichkeit eines Antrags für die Verschiebung des Bemessungszeitraums nach § 2b Abs 3 S 2 BEEG)
...Ihr Einkommen im Jahr 2012 war dadurch niedriger als ihr Einkommen im Jahr 2011, in dem sie Elterngeld und beamtenrechtliche Bezüge in der Zeit des Mutterschutzes bezogen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/15 R
2018-05-08
BAG 9. Senat, Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG
...April 2017 in Mutterschutz. Die Geburt ihres zweiten Kindes sei für den 12. Mai 2017 errechnet. 5 Die Klägerin hat in ihrer am 23. Dezember 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Rechtsauffassung vertreten, ihre Elternzeit sei mit ihrem Schreiben vom 5. Oktober 2016 wegen der Geburt ihres zweiten Kindes gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG vorzeitig zum 12. Oktober 2016 beendet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 8/18
2010-01-20
BAG 5. Senat, Lehrer - Unterrichtsverpflichtung - Mehrarbeitsvergütung - Zwischenfeststellungsklage
...Juni 2006 - 9 AZR 588/05 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 30 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 21). 14 b) Die regelmäßige Arbeitszeit der entsprechenden Beamten betrug im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 4 der aufgrund der Ermächtigung in § 90 Abs. 1 LBG BW (GBl. 1996, 286) ergangenen Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit, den Urlaub, den Mutterschutz, die Elternzeit und den Arbeitsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 986/08
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Voraussetzung für die Berücksichtigung der der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten
...Es ist offensichtlich, dass sich diese Bestimmung nicht auf die in § 5 Abs. 1 gesondert geregelten Vordienstzeiten bezieht – andernfalls wären die in § 5 Abs. 1 getroffenen Regelungen wirkungslos –, sondern auf allgemeine Gleichstellungszeiten wie etwa solche des Mutterschutzes oder des Wehr- oder Zivildienstes, während derer die Betriebszugehörigkeit unter bestimmten Voraussetzungen kraft besonderer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 247/16
2013-03-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Abwägung der Interessen des Mieters und des Wohnungseigentümer bzgl der Installation einer Parabolantenne - hier: unzureichende fachgerichtliche Gewichtung des spezifischen Informationsinteresses türkischer Staatsangehöriger turkmenischer Abstammung - Gegenstandswertfestsetzung auf 25.000 Euro
...Diesen Antrag wies das Amtsgericht mit der Begründung zurück, die Richterin, die die Aussage des Beschwerdeführers zu 1) protokolliert habe, befinde sich in Mutterschutz. Eine Protokollberichtigung sei nur durch die Urkundsperson, nicht durch den Amtsnachfolger möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1314/11
2015-04-15
BFH 1. Senat, Deutsches Besteuerungsrecht für den von der OSZE-Mission im Kosovo gezahlten Arbeitslohn nach Maßgabe der 183-Tage-Klausel im DBA-Jugoslawien
...Juli 2009 im Mutterschutz. Im Anschluss daran nahm sie den ihr zustehenden Resturlaub und schied danach aus dem Dienst der OSZE-Mission im Kosovo aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/13
2019-01-31
BAG 8. Senat, Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - Voraussetzungen - Referenzzeitraum - Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterbrechungen der Tätigkeit - Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz - Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit Unionsrecht
...die typischerweise in jedem Arbeitsverhältnis vorkommen oder vorkommen können, wie zB infolge von Urlaub und Kurzerkrankungen, sondern auch Unterbrechungen in der Aufgabenwahrnehmung, die nicht typischerweise in jedem Arbeitsverhältnis vorkommen bzw. vorkommen können, wie zB Unterbrechungen wegen einer langandauernden Erkrankung, wegen eines schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbots, wegen Mutterschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1073/12
2014-12-17
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht seitens der Rentenversicherungsträger auch gegenüber Beschäftigten möglich - Bilanzbuchhalterin - Sozialversicherungspflicht - nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Abweichende Beträge werden bei Mutterschutz, Urlaub oÄ, oder bei höherem Arbeitsanfall, zB wegen Prüfungen durch das Finanzamt, in Rechnung gestellt. Die Rechnungen stellt sie meist zu Anfang des betroffenen Monats, jedenfalls weit überwiegend in der ersten Hälfte des Monats....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 R