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Urteile für Mutterschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Oktober 2010 in Mutterschutz und Elternzeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/16
...Schon dem allgemeinen Sprachgebrauch nach führt die Inanspruchnahme des dem Arbeitnehmer zustehenden Erholungsurlaubs (§ 1 BUrlG) aber nicht dazu, dass er seine Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt (vgl Othmer in Roos/Bieresborn, MuschG-BEEG, 2014, § 1 BEEG RdNr 25; wohl auch Rancke, Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit/Betreuungsgeld, 4. Aufl 2015, § 1 BEEG RdNr 8)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/14 R
...April 2013 befand sich die Klägerin im Mutterschutz. Am 30. April 2013 schlossen die Parteien in ihrem Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht (- 10 Ca 8802/12 -) einen Vergleich und vereinbarten, dass ihr Arbeitsverhältnis fortbesteht. 4 Nach der Geburt ihrer Tochter am 26. Mai 2013 übersandte die Klägerin dem Beklagten am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 145/15
...Gerichts sind (BVerfG Beschluss vom 22.6.2006 - 2 BvR 957/05 - Juris RdNr 7 mwN). 11 Zudem liegen zwingende Gründe für einen Einsatz nicht planmäßiger Richter an oberen Gerichten vor, wenn vorübergehend ausfallende planmäßige Richter, deren Arbeit von den im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Vertretern neben den eigenen Aufgaben nicht bewältigt werden kann, vertreten werden müssen (typischweise bei Mutterschutz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 217/17 B
...Zivilsenat V ZB 264/10 Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur Berücksichtigung einer ärztlichen Untersuchung 1. Die Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG ist in der Regel unverhältnismäßig . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 264/10
...Hierzu zählen die individuellen mutterschutz-rechtlichen Beschäftigungsverbote wie beispielsweise § 3 Abs. 1 MuSchG (so ausdrücklich BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 575/15
...Den hiernach an die Beweiswürdigung zu stellenden besonderen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. 17 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte durch sein Verhalten verhindert, dass die Nebenklägerin nach Ende des Mutterschutzes ihre Arbeit bei der Volksbank wieder aufnehmen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 409/16
....: „Verzicht auf die Stellenausschreibung In nachstehenden Fällen ist die Stellenausschreibung nicht erforderlich: ● wenn die Stelle mit Betriebsangehörigen nach Wehr-/Zivildienst, Mutterschutz oder Elternzeit besetzt werden kann, deren Arbeitsplatz weggefallen ist ● wenn die Stelle mit einem Praktikanten im Rahmen einer Umschulungsmaßnahme der Bundesagentur für Arbeit bis zur Dauer von einem Monat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 51/12
...Denn dies hindert die Satzungsversammlung nicht, für besondere Härtefälle - auch über die von der Rechtsprechung im Wege verfassungskonformer Auslegung gebildeten Ausnahmetatbestände für Mutterschutz (vgl. AGH Nordrhein-Westfalen, NJW 2009, 452) und Elternzeiten (vgl. Senatsbeschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 9/11
...Juli 2008 im Mutterschutz und nahm im Anschluss daran bis zum 9. Juli 2009 Elternzeit in Anspruch. Mit Änderungsvertrag vom 23. April/14. Mai 2009 wurde das Arbeitsverhältnis „gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG nach Promotion“ bis zum 30. Juni 2010 befristet. Anlässlich der Geburt ihres zweiten Kindes am 11. März 2010 befand sich die Klägerin in der Zeit vom 3. Februar 2010 bis zum 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 70/14
...April 2017 in Mutterschutz. Die Geburt ihres zweiten Kindes sei für den 12. Mai 2017 errechnet. 5 Die Klägerin hat in ihrer am 23. Dezember 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Rechtsauffassung vertreten, ihre Elternzeit sei mit ihrem Schreiben vom 5. Oktober 2016 wegen der Geburt ihres zweiten Kindes gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG vorzeitig zum 12. Oktober 2016 beendet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 8/18
...Juni 2006 - 9 AZR 588/05 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 30 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 21). 14 b) Die regelmäßige Arbeitszeit der entsprechenden Beamten betrug im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 4 der aufgrund der Ermächtigung in § 90 Abs. 1 LBG BW (GBl. 1996, 286) ergangenen Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit, den Urlaub, den Mutterschutz, die Elternzeit und den Arbeitsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 986/08
...Es ist offensichtlich, dass sich diese Bestimmung nicht auf die in § 5 Abs. 1 gesondert geregelten Vordienstzeiten bezieht – andernfalls wären die in § 5 Abs. 1 getroffenen Regelungen wirkungslos –, sondern auf allgemeine Gleichstellungszeiten wie etwa solche des Mutterschutzes oder des Wehr- oder Zivildienstes, während derer die Betriebszugehörigkeit unter bestimmten Voraussetzungen kraft besonderer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 247/16
...Diesen Antrag wies das Amtsgericht mit der Begründung zurück, die Richterin, die die Aussage des Beschwerdeführers zu 1) protokolliert habe, befinde sich in Mutterschutz. Eine Protokollberichtigung sei nur durch die Urkundsperson, nicht durch den Amtsnachfolger möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1314/11
...Juli 2009 im Mutterschutz. Im Anschluss daran nahm sie den ihr zustehenden Resturlaub und schied danach aus dem Dienst der OSZE-Mission im Kosovo aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/13
...die typischerweise in jedem Arbeitsverhältnis vorkommen oder vorkommen können, wie zB infolge von Urlaub und Kurzerkrankungen, sondern auch Unterbrechungen in der Aufgabenwahrnehmung, die nicht typischerweise in jedem Arbeitsverhältnis vorkommen bzw. vorkommen können, wie zB Unterbrechungen wegen einer langandauernden Erkrankung, wegen eines schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbots, wegen Mutterschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1073/12
...Abweichende Beträge werden bei Mutterschutz, Urlaub oÄ, oder bei höherem Arbeitsanfall, zB wegen Prüfungen durch das Finanzamt, in Rechnung gestellt. Die Rechnungen stellt sie meist zu Anfang des betroffenen Monats, jedenfalls weit überwiegend in der ersten Hälfte des Monats....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 R