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Urteile für Mobilfunkvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
..., auch im Internet (Bannerexchange); Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste (für Dritte); Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von E-Commerce; Vermittlung von Mobilfunkverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/12
...Schreibdienste); Unternehmensberatung; Verbraucherberatung; Vermietung von Büromaschinen und -geräten; Vermietung von Fotokopiermaschinen; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste (für Dritte); Vermittlung von Adressen; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von E-Commerce; Vermittlung von Mobilfunkverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/10
...Die Klägerin des Ausgangsverfahrens - ein Unternehmen, das Mobilfunkdienstleistungen anbietet - und der Beschwerdeführer - Beklagter des Ausgangsverfahrens - waren durch einen Mobilfunkvertrag miteinander verbunden. Am 7. November 2017 machte die Klägerin beim Amtsgericht eine Zahlungsklage anhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 875/18
...und -geräten, insbesondere Fotokopiermaschinen, Verkaufsautomaten; Vermietung von Verkaufsständen, Werbeflächen, auch im Internet (Bannerexchange), Werbematerial, Werbezeit in Kommunikations-Medien, Abonnements für Telekommunikationsdienste (für Dritte); Vermittlung von Adressen, Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet, Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von E-Commerce, Mobilfunkverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/12
...Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für Dritte; Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Vermittlung von Mobilfunkverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14
...Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Kurzwaren, Teppiche, Bodenbeläge, Sport- und Spielwaren, Christbaumschmuck, Tiernahrung, Pflanzen und Blumen, Tabak, Tabakwaren, Raucherartikel, Feuerzeuge; Vermittlung von Verträgen für Dritte; Vermittlung von Verträgen. für Dritte über die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere Vermittlung von Verträgen über Telekommunikationsdienstleistungen, Mobilfunkverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/16
...Darüber hinaus sei die Beklagte nicht passivlegitimiert: Der streitgegenständliche Mobilfunkvertrag sei mit der "T-Mobile Deutschland GmbH", inzwischen aufgegangen in der "Telekom Deutschland GmbH", abgeschlossen worden. In dem Vertragsformular über Telekommunikationsdienstleistungen sei stets von der "T-Mobile Deutschland GmbH" als Vertragspartnerin die Rede....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2126/11
..., auch im Internet (Bannerexchange); Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste (für Dritte); Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Vermittlung von Mobilfunkverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 122/09
...von Werbeflächen im Internet 94 Vermietung von Werbematerial 95 Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für Dritte 96 Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken 97 Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet 98 Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce 99 Vermittlung von Mobilfunkverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/10
...Er verwendete diesen Reisepass auch beim Abschluss zweier Mobilfunkverträge, deren monatliche Raten er, wie von vornherein beabsichtigt, nicht bezahlte (Fälle II.7. und II.8. der Urteilsgründe). 12 2. a) Das Landgericht hat zu Fall II.1. der Urteilsgründe im Wesentlichen aus den Umständen der Versendung des sichergestellten Postpakets mit den Betäubungsmitteln an die Adresse eines leerstehenden Hauses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/15
...Die so erlangten EC-Karten wurden - soweit für diesen Tatkomplex relevant - folgendermaßen eingesetzt: 9 Die „Drops“ schlossen Mobilfunkverträge in den Filialen verschiedener Anbieter ab, wobei ihnen hochwertige Mobiltelefone überlassen wurden, welche über die monatlichen Vertragsgebühren finanziert werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 617/16
...Kurzwaren, Lederwaren, Reiseartikel, Geräte und Apparate der Verbraucherelektronik, Computer, Telekommunikationsgeräte, Sport- und Spielwaren, Bau-, Heimwerker- und Gartenbedarfsartikel für den Do-it-Yourself-Bereich, Maschinen, insbesondere Haushaltsmaschinen und -geräte, Tiernahrung und -zubehör; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere Vermittlung von Mobilfunkverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/10
...Kurzwaren, Lederwaren, Reiseartikel, Geräte und Apparate der Verbraucherelektronik, Computer, Telekommunikationsgeräte, Sport- und Spielwaren, Bau-, Heimwerker- und Gartenbedarfsartikel für den Do-it-Yourself-Bereich, Maschinen, insbesondere Haushaltsmaschinen und -geräte, Tiernahrung und -zubehör; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere Vermittlung von Mobilfunkverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/10
...von Werbeflächen, auch im Internet (Bannerexchange); Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste [für Dritte]; Vermittlung von Adressen; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Vermittlung von Mobilfunkverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 132/10
...Vermietung von Verkaufsautomaten; Vermietung von Verkaufsständen; Vermietung von Werbeflächen, auch im Internet (Bannerexchange); Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste (für Dritte); Vermittlung von Adressen; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Mobilfunkverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 151/10
...Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Schreibdienste [Textverarbeitung]; Schreibmaschinenarbeiten; Sekretariatsdienstleistungen; Stenografiearbeiten; Telefonantwortdienst für abwesende Teilnehmer; Telefonkostenabrechnung; Vermietung von Büromaschinen und -geräten; Vermietung von Fotokopiermaschinen; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für Dritte; Vermittlung von Mobilfunkvertragen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/16
..., auch im Internet (Bannerexchange); Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste (für Dritte); Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Vermittlung von Mobilfunkverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/10
..., auch im Internet (Bannerexchange); Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste (für Dritte); Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von E-Commerce; Vermittlung von Mobilfunkverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/12
...Angemeldet worden ist die Dienstleistung: 18 "(Kl. 35:) "…; Vermittlung von Adressen, Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet, Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von E-Commerce, Mobilfunkverträgen (für Dritte), Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 124/07
...Werbeflächen, auch im Internet (Bannerexchange); Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für Dritte; Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Vermittlung von Mobilfunkverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 127/10