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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-21
BAG 4. Senat
...April 2002 ausgesprochene „Kündigung“ der Mitgliedschaft im „Arbeitgeberverband“ des BDE bei gleichzeitig weiterbestehender Mitgliedschaft im BDE nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
...April 2002 ausgesprochene „Kündigung“ der Mitgliedschaft im „Arbeitgeberverband“ des BDE bei gleichzeitig weiterbestehender Mitgliedschaft im BDE nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 804/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
...April 2002 ausgesprochene „Kündigung“ der Mitgliedschaft im „Arbeitgeberverband“ des BDE bei gleichzeitig weiterbestehender Mitgliedschaft im BDE nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 798/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
...April 2002 ausgesprochene „Kündigung“ der Mitgliedschaft im „Arbeitgeberverband“ des BDE bei gleichzeitig weiterbestehender Mitgliedschaft im BDE nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 799/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
...April 2002 ausgesprochene „Kündigung“ der Mitgliedschaft im „Arbeitgeberverband“ des BDE bei gleichzeitig weiterbestehender Mitgliedschaft im BDE nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 800/13
2014-12-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV) durch überhöhte Anforderungen an die Willensbekundung über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft - hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde - Kundgabe der Religionszugehörigkeit "mosaisch" gegenüber der Meldebehörde im vorliegenden Fall hinreichend
...Die Begründung der Mitgliedschaft durch Abstammung finde in der Zurechnung des Elternwillens bei der Kindstaufe "keine Parallele". Auch mache die Satzungsregelung, wonach die Mitgliedschaft durch eine Erklärung binnen drei Monaten ausgeschlagen werden könne, diese ebenso wenig zu einer vom Willen getragenen Mitgliedschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 278/11
2012-05-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung - Erfüllung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld am letzten Tag der Beschäftigung - Verdrängung einer Auffangversicherung bei nachwirkendem Anspruch nach dem Ende der Mitgliedschaft Versicherter - prognostische Betrachtung über anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
...Senat B 1 KR 19/11 R Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung - Erfüllung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld am letzten Tag der Beschäftigung - Verdrängung einer Auffangversicherung bei nachwirkendem Anspruch nach dem Ende der Mitgliedschaft Versicherter - prognostische Betrachtung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/11 R
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Satzungsänderung einer Handwerksinnung zur Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
...Senat 10 C 23/14 Satzungsänderung einer Handwerksinnung zur Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung 1. Die gesetzliche Konzeption der Mitgliedschaft in einer Handwerksinnung schließt es aus, dem Mitglied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlossenen Tarifverträge gebunden sein will. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/14
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention
...Auch habe die Klägerin zu 2 aus Anlass ihres Wegzugs nach Frankreich nicht zu erkennen gegeben, ihre Mitgliedschaft bei der Beklagten beenden zu wollen. 4 Die Kläger verfolgen die Revisionen weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/15
2011-12-21
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen - zuständige Krankenkasse bei nicht wirksamer Ausübung des Wahlrechts - Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern begründet keine Versicherung
...Wählt ein Versicherungspflichtiger keine Krankenkasse wirksam, so wird eine Mitgliedschaft bei der Krankenkasse begründet, bei der der Versicherte zuletzt gesetzlich krankenversichert war, auch wenn die Mitgliedschaft bei dieser Kasse nicht unmittelbar vorausging. Auf die Revision der Beigeladenen werden der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/10 R
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...Wenn das Oberlandesgericht dann in unmittelbarem Anschluss daran ausführt, die "Teilnahme am Poolsystem ist auch an eine Mitgliedschaft bei der Antragsgegnerin geknüpft", kann dies aus dem Zusammenhang heraus nur in dem Sinn verstanden werden, dass die im Streitfall allein maßgebliche Teilnahme der Schuldnerin an dem Poolsystem auf ihrer Mitgliedschaft bei der Antragsgegnerin beruhte. 15 cc) Sollte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 93/16
2017-01-10
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der Verbandssatzung
...Dezember 2013 zuging, die Kündigung ihrer dortigen Mitgliedschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Frist zur Kündigung der Mitgliedschaft beträgt nach § 7 der Satzung des Klägers 24 Monate. 2 Weiter bestimmt § 11 der Satzung in der ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 10/15
2016-09-14
BAG 4. Senat, Beendigung eines Haustarifvertrags - "Erklärung des Austritts" aus dem Unternehmensverband
...Nach § 2 HausTV habe sie sich lediglich zur Mitgliedschaft im Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. während der Laufzeit des HausTV verpflichtet, was durch § 17 Nr. 2 Spiegelstrich 2 HausTV habe abgesichert werden sollen. Ihre Mitgliedschaft sei nicht vor dem 31. Dezember 2012 beendet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/14
2014-02-12
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
...Senat 4 AZR 450/12 OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. März 2012 - 8 Sa 985/11 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 450/12
2015-11-17
BGH 2. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein
...Februar 2014 hat das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen und den Streitwert auf 600 € festgesetzt. 4 Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt: Bei einem Streit über die Mitgliedschaft in einem Verein sei nach § 3 ZPO das Interesse des Klägers zugrunde zu legen und der Streitwert zu schätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/14
2011-11-03
BVerwG 6. Senat, Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern; Grundrecht auf Mitbestimmung; Auswahlverfahren zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst; Abordnung an das Staatsministerium des Innern; Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat; Benachteiligungsverbot
...November 2007 vertrat der Antragsteller die Auffassung, dass die Abordnung nicht zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat führe. Dem trat der Beteiligte im Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 14/10
2014-10-14
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - nur tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale bei Ende der Leistungszuständigkeit der Krankenkasse während einer Krankenhausbehandlung
...Die auf Grund des ALG-II-Bezugs begründete Mitgliedschaft (§ 5 Abs 1 Nr 2a SGB V idF durch Art 5 Nr 1 Buchst b Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954 mWv 1.1.2005) des Patienten endete nach den unangegriffenen, den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) am 28.2.2005....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/13 R
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Beitragspflichten der Vereinsmitglieder: Erfordernis des Aufnahme eines variablen Beitragssystems in die Vereinssatzung
...November 2006 ihre Mitgliedschaft bei dem Kläger "zum nächstmöglichen Termin". Unter Hinweis auf die in § 4 Nr. 1 der Satzung geregelte Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Jahresende bestätigte der Kläger die Beendigung der Mitgliedschaft zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 23/09
2013-07-22
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit des Notars als Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Stiftung
...Ob die Übernahme der Aufsichtsratstätigkeit in den Gesellschaften unzulässig ist, kann hier dahinstehen, da diese nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheids sind, sondern die Genehmigung dieser Tätigkeiten ausdrücklich zurückgestellt wurde. 5 Hier steht allein in Frage die Mitgliedschaft im Stiftungsvorstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 15/12
2016-12-07
BVerwG 10. Senat, IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik
...Der Kammerbeitrag sei die Gegenleistung für den Vorteil, den das Kammermitglied aus der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer ziehen könne. Dieser Vorteil sei ebenso wenig teilbar wie die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/15