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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-26
BVerwG 7. Senat, Mitgliedschaft in einem Wasserverband; Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht; Ende der Mitgliedschaft
...Senat 7 C 11/11 Mitgliedschaft in einem Wasserverband; Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht; Ende der Mitgliedschaft Die dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband erlischt mit dem Verlust des Eigentums; das gilt auch für den Fall der Eigentumsaufgabe. 1 Die Beteiligten streiten um den Fortbestand der Mitgliedschaft in einem Wasserverband. 2 Die Klägerin, eine Weinbaugenossenschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/11
2011-11-09
BSG 12. Senat, Krankenkassenwahlrecht - Kündigungsrecht bei höherem Beitragssatz nach einer Fusion von Krankenkassen - keine Einhaltung der Wahlfrist bei verweigerter oder fehlerhaft verspätet ausgestellter Kündigungsbestätigung - keine Rückwirkung - Erforderlichkeit einer wirksamen Kündigungsbestätigung - kein früherer Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bei möglicherweise bestehenden Schadensersatzansprüchen - kein früherer Beginn der Mitgliedschaft nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
...Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Mitgliedschaft der Beigeladenen bei der BKK (= Rechtsvorgängerin der Beklagten) erst am 31.12.2004 endete und die Mitgliedschaft bei der IKK erst am 1.1.2005 begann, weil die Kündigung der bisherigen Mitgliedschaft der Beigeladenen bei erstgenannter nicht vor Ablauf des 31.12.2004 wirksam wurde. 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/10 R
2012-09-26
BVerwG 6. Senat, Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts
...aus der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft folgen, müssen auf der Freiwilligkeit der Mitgliedschaft beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/12
2010-09-23
BVerwG 7. Senat, Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung; religionsgemeinschaftliches Recht und staatliche Schutzpflicht; (Neu-)Begründung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft und Parochialrecht
...Senat 7 C 22/09 Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung; religionsgemeinschaftliches Recht und staatliche Schutzpflicht; (Neu-)Begründung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft und Parochialrecht Die Angabe zur Religionszugehörigkeit im Anmeldeschein kann nur dann als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft herangezogen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/09
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter in einem Übergangsfall
...Zivilsenat IX ZR 276/13 Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter in einem Übergangsfall Die gesetzliche Neuregelung in § 67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen der bisherigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 276/13
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaft: Einzelvertragliche Vereinbarungen über bedingungsabhängige Ausscheidensgründe
...Das mit "Kündigung der Mitgliedschaft/einzelner Geschäftsanteile (§§ 65 und 67b GenG)" überschriebene Formular sah im ersten Absatz mit Ankreuzmöglichkeit die Kündigung der Mitgliedschaft vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 2/16
2012-06-19
BAG 1. Senat, Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz
...Senat 1 AZR 775/10 Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz Wechselt ein Unternehmen innerhalb eines Arbeitgeberverbands während laufender Tarifverhandlungen wirksam von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine OT-Mitgliedschaft, kann die Gewerkschaft grundsätzlich nicht mehr zur Durchsetzung ausschließlich verbandsbezogener Tarifforderungen zu einem Warnstreik...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 775/10
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Ende der Mitgliedschaft eines Versicherungspflichtigen nach Ablauf der Mindestbindungsfrist - unmittelbarer Anschluss eines neuen Versicherungspflichttatbestandes - Auslösung eines neuen Krankenkassenwahlrechts
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Die Mitgliedschaft des Versicherten bei der Beigeladenen habe durch den Bezug von Alg II ab 8.11.2010 geendet. Da die bisherige Mitgliedschaft mehr als 18 Monate gedauert habe, habe der Versicherte die Beklagte wirksam gewählt, ohne kündigen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/18 R
2010-09-29
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren nach dem VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - Mitgliedschaft in einem Verband für den Betrieb
...Senat 10 AZR 523/09 Sozialkassenverfahren nach dem VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - Mitgliedschaft in einem Verband für den Betrieb 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Februar 2009 - 22 Sa 1702/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 523/09
2013-09-17
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Wirksamkeit des Austritts aus der Grundeigentümergemeinschaft einer Wohnsiedlung
...Die Frage, ob auf die Kündigung der Mitgliedschaft in einem eingetragenen Verein ausnahmsweise § 723 Abs. 1 BGB anstelle von § 39 BGB Anwendung finden kann, ist nicht allgemein klärungsbedürftig. Sie stellt sich im Regelfall nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 120/12
2011-05-18
BAG 4. Senat, Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände
...Die Beklagte habe aufgrund der in der Satzung des AGV vorgesehenen sechsmonatigen Kündigungsfrist ihre Mitgliedschaft nicht zum 30. April 2007 beenden können. Die Möglichkeiten der Beendigung der Mitgliedschaft seien in § 5 der Satzung des AGV abschließend geregelt und sähen eine einvernehmliche Aufhebung der Mitgliedschaft nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 457/09
2012-11-21
BAG 4. Senat, Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
...Senat 4 AZR 27/11 Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 2010 - 10 Sa 830/10 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/11
2012-11-21
BAG 4. Senat
...Im November 1999 wurde die Satzung des EHV-M neu gefasst und als weitere Form der Mitgliedschaft eine ohne Tarifgebundenheit (OT-Mitgliedschaft) vorgesehen. Die am 26. November 1999 in das Vereinsregister eingetragene Fassung der Satzung sieht ua. vor: „§ 2 Zweck und Ziel des Verbandes … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 29/11
2012-11-21
BAG 4. Senat
...Im November 1999 wurde die Satzung des EHV-M neu gefasst und als weitere Form der Mitgliedschaft eine ohne Tarifgebundenheit (OT-Mitgliedschaft) vorgesehen. Die am 26. November 1999 in das Vereinsregister eingetragene Fassung der Satzung sieht ua. vor: „§ 2 Zweck und Ziel des Verbandes … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/11
2010-12-15
BAG 4. Senat, Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
...Dabei geht der Streit insbesondere darum, ob die Beklagte an die den Entgeltforderungen der Klägerin zugrunde gelegten Tarifverträge gebunden oder ob sie zuvor wirksam aus einer Vollmitgliedschaft in dem tarifschließenden Verband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) gewechselt ist. 2 Die Klägerin, die der Gewerkschaft ver.di angehört, ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 256/09
2016-06-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft - Anfechtung des Versicherungsvertrags durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen wegen arglistiger Täuschung
...Mit Schreiben vom 22.3.2011 erklärte die Klägerin die Kündigung ihrer Mitgliedschaft zum 31.5.2011....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/14 R
2017-06-27
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaftsrecht: Ermittlung der Grundlage für eine Verbandsstrafe in einer Genossenschaft der Milcherzeuger; anzuwendendes Satzungsrecht für die Festsetzung der Verbandsstrafe
...Sie hat damit zugleich für die Dauer ihrer Mitgliedschaft die Sicherheit eines festen Abnehmers ihrer Milch und die Gewähr einer marktgerechten Bezahlung der gelieferten Milchmenge gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 5/16
2015-01-21
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
...Senat 4 AZR 797/13 OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 797/13
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - gesetzliche Unfallversicherung - Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage - zwischenzeitlich beendete Mitgliedschaft des Unternehmens - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem § 103 SGG - Nichtvernehmung eines Zeugen)
...Senat B 2 U 78/15 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - gesetzliche Unfallversicherung - Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage - zwischenzeitlich beendete Mitgliedschaft des Unternehmens - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem § 103 SGG - Nichtvernehmung eines Zeugen) Zur Bemessung des Streitwerts, wenn in einem Rechtsstreit sowohl die zwischenzeitlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 78/15 B
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 GG
...Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine besondere Art der Mitgliedschaft von Unternehmern in Arbeitgeberverbänden, die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sogenannte OT-Mitgliedschaft)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2593/09