1.219

Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Notarbestellungsverfahren in Berlin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Tätigkeit des Bewerbers im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins; Prüfung der persönlichen Eignung bei fehlerhaften Angaben im vorangegangenen Bestellungsverfahren zum Notarvertreter zu Nebentätigkeiten
...Denn ihm lagen nicht vergleichbar gelagerte Feststellungen zugrunde. 4 Aus der Nichtangabe der Mitgliedschaft im Vorstand des gemeinnützigen Vereins kann deshalb nicht auf eine mangelnde persönliche Eignung des Klägers im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO geschlossen werden. 5 Die im angefochtenen Bescheid noch angeführte Nichtangabe der Mitgliedschaft im Fachanwaltsausschuss für Steuerrecht der Rechtsanwaltskammer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 20/13
2010-05-05
BAG 7. Senat, Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat
...Aber auch wenn die Mitgliedschaft der Kläger im restmandatierten Betriebsrat nicht geendet haben sollte, gebe es keine Anspruchsgrundlagen für die geltend gemachten Vergütungsansprüche. Die Voraussetzungen des § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG lägen nicht vor. Da die Niederlassung seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 728/08
2010-02-23
BFH 2. Senat, Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte? - Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines Personengesellschafters
...- Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines Personengesellschafters 1. Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG, wenn die Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellschaftsanteil vermittelt wird . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/08
2014-12-16
BSG 1. Senat
...Die Mitgliedschaft der Klägerin sei nicht darüber hinaus mittels Anspruchs auf Krg erhalten geblieben. Bei der ärztlichen AU-Feststellung am 3.2.2009 sei sie nicht mehr mit Anspruch auf Krg versichert gewesen (Bescheid vom 11.2.2009; Widerspruchsbescheid vom 18.3.2009). Das SG hat ihre Klage auf Zahlung von Krg über den 31.1.2009 hinaus abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/14 R
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse kein Verwaltungsakt
...Zudem habe die Beklagte mit der Mitgliedsbescheinigung - auch unter Berücksichtigung der Umstände ihrer Erteilung - den Rechtsschein einer Mitgliedschaft in der GKV gesetzt, woran sie festzuhalten sei. 9 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 10 Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/10 R
2016-08-09
BGH 3. Strafsenat, Konkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
...Strafsenat 3 StR 466/15 Konkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. November 2014 wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 466/15
2014-03-04
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Beginn der Mitgliedschaft - Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der Beschäftigung - Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis iSd § 186 Abs 1 SGB 5 - Gegenstand einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage - Ausgangs- und Überprüfungsentscheidung)
...Senat B 1 KR 64/12 R (Krankenversicherung - Beginn der Mitgliedschaft - Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der Beschäftigung - Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis iSd § 186 Abs 1 SGB 5 - Gegenstand einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage - Ausgangs- und Überprüfungsentscheidung) Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis wird, wer eine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 64/12 R
2017-12-06
BGH 3. Strafsenat, Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; Berücksichtigung nachträglich gewonnener Ermittlungsergebnisse zum Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung und zur Mitgliedschaft in einer anderen Vereinigung als ursprünglich angenommen
...Strafsenat AK 63/17 Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; Berücksichtigung nachträglich gewonnener Ermittlungsergebnisse zum Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung und zur Mitgliedschaft in einer anderen Vereinigung als ursprünglich angenommen Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 63/17
2014-03-04
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Auffangversicherung - nachgehender Versicherungsschutz - Änderung der Verhältnisse - erneute Prognose - Urlaubsabgeltung - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - fehlende Vermittlungsfähigkeit wegen Krankheit - keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB 5)
...Die für das Konkurrenzverhältnis zwischen der Auffangversicherung und nachgehendem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung am letzten Tag der bisherigen Mitgliedschaft anzustellende Prognose, dass spätestens nach Ablauf eines Monats eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall erfolgen werde, ist bei einer Änderung der ihr zu Grunde liegenden Verhältnisse erneut zu treffen. 2...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 68/12 R
2010-10-20
BAG 4. Senat
...September 2004 bestätigte der Verband die Annahme des Antrages zum Wechsel in die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft). Seit dem 1. November 2004 wird die Beklagte als Mitglied ohne Tarifbindung geführt. 6 Der GTV 2003 wurde zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 552/08
2012-10-08
BVerwG 1. Senat, Auslegungsmaßstab für die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung der PKK; Einzelfallentscheidung
...anerkannter Flüchtling, der keine Handlungen vorgenommen hat, die geeignet wären, einen Schaden für die Existenz, die Bestands- und Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, der weder selbst Gewalt angewendet noch dazu aufgerufen oder diese aktiv verherrlicht hat aufgrund einer vor mehreren Jahren beendeten Vorstandstätigkeit und einer vor spätestens 3 Jahren beendeten' aktiven Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/12
2010-04-20
BGH 8. Zivilsenat, Genossenschaftswohnung: Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Sohn des verstorbenen Genossenschaftsmitglieds
...., § 543 Rdnr. 7). 3 Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der von ihm als klärungsbedürftig erachteten Frage zugelassen, ob eine Genossenschaft (grundsätzlich) ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 1 BGB) an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, wenn die Mitgliedschaft bei ihr durch Tod endete und Nichtmitglieder die Wohnung mitgenutzt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 254/09
2013-03-20
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung
...Auch sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte Subunternehmer der M GmbH gewesen sei und deshalb von der Mitgliedschaft dieser Firma im Deutschen Abbruchverband e. V. profitiere. Der Beklagte genieße zudem Vertrauensschutz. Aufgrund des Schreibens der Klägerin vom 3. März 2005 habe er darauf vertrauen dürfen, dass er nicht am Sozialkassenverfahren teilnehmen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 744/11
2014-07-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung über Krankengeldanspruch ohne obligatorisches Vorverfahren - Nachholung - Zurückverweisung
...Die Beklagte stellte schriftlich fest, die Mitgliedschaft des Klägers habe mit Ablauf des 17.12.2004 geendet. Es bestehe ein nachgehender Leistungsanspruch für einen Monat (24.1.2005). Am 25.1.2005 trat der Kläger seine Arbeit nicht an. Ein Arzt attestierte ihm wegen schmerzhafter Schwellung seines linken Knies AU vom 25.1. bis 21.2.2005....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 99/13 B
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts - rückwirkende Feststellung bei unzutreffender Beratung der Krankenkasse
...Senat B 1 KR 37/14 R Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts - rückwirkende Feststellung bei unzutreffender Beratung der Krankenkasse 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 37/14 R
2013-11-18
BAG 10. Senat, Prozesskostenhilfe - Gewerkschaftsaustritt
...April 2013 hat die Klägerin ihre Mitgliedschaft gegenüber der Gewerkschaft ver.di ohne Angabe von Gründen gekündigt. Die Mitgliedschaft endete nach der Satzung der Gewerkschaft ver.di mit dem 30. September 2013; eine Rechtsschutzgewährung war nach der Kündigung nach den Satzungsbestimmungen nicht mehr möglich. 4 Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 38/13
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Zulässigkeit eines rückwirkenden Beitritts zu einem Verein
...Darüber hinaus bestehen keine generellen Bedenken gegen die hier in Bezug auf das Jahr 2006 zwischen Vorstand und Beklagter vereinbarte Rückwirkung der Mitgliedschaft auf den Jahresbeginn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/13
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sowie Mitgliedschaft in einem KBR/GBR-Fachausschuss des Arbeitnehmers - zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung bestehende Mitgliedschaft in einem Wirtschaftsausschuss oder im Aufsichtsrat als Arbeitnehmervertreter - Kostenstelle des Arbeitnehmers - Zuordnung zu den Zielarten gem. Nr. 5.2 GBV PBC - Priorisierung der Ziele gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/16
2011-04-19
BGH 3. Strafsenat, Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer rechten Gruppierung; Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten
...Der Angeklagte W. ist schuldig der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit - Anleitung zur Herstellung von in § 40 Abs. 1 WaffG genannten Gegenständen, - Volksverhetzung in neun Fällen, - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in fünf Fällen, - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zehn Fällen und - Gewaltdarstellung in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 230/10
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das Auseinandersetzungsguthaben nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft
...Zivilsenat IX ZB 120/10 Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das Auseinandersetzungsguthaben nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 120/10