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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Rentenarten 12 Die Leistungen der Grundversorgung bestehen aus - Altersrente (Textziffer 43 und 45) … Mitgliedschaft in der Pensionskasse Aufnahme 13 Alle in das Unternehmen eintretenden AT-Mitarbeiter sind verpflichtet, die Mitgliedschaft in der Pensionskasse zu erwerben und diese bzw. eine einmal begründete Mitgliedschaft in der Pensionskasse nach Maßgabe ihrer Satzung während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/13
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Rentenarten 12 Die Leistungen der Grundversorgung bestehen aus - Altersrente (Textziffer 43 und 45) … Mitgliedschaft in der Pensionskasse Aufnahme 13 Alle in das Unternehmen eintretenden AT-Mitarbeiter sind verpflichtet, die Mitgliedschaft in der Pensionskasse zu erwerben und diese bzw. eine einmal begründete Mitgliedschaft in der Pensionskasse nach Maßgabe ihrer Satzung während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 324/12
2018-03-07
BSG 5. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Fortgeltung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Auslegung des Befreiungsbescheides - keine Ausführungen des beklagten Rentenversicherungsträgers in der Revisionsbegründung zu den §§ 133, 157 BGB)
...Mai 1995" 6 Weiter heißt es, dass die Befreiung erst "ab Beginn der Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung" (= angekreuzte Alternative) wirke....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/17 R
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...Vielmehr handelt es sich um ein organisationsrechtliches, auf die Begründung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft gerichtetes Rechtsgeschäft (Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 15 Rn. 14 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 298/08
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des Darlehensvertrages; Durchsetzung der Rückabwicklungsansprüche bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...Vielmehr handelt es sich um ein organisationsrechtliches, auf die Begründung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft gerichtetes Rechtsgeschäft (Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 15 Rn. 14 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/08
2010-04-14
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland
...Strafsenat StB 5/10 Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland Haben sich Mitglieder einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Inland zu einer organisatorischen Struktur zusammengeschlossen, deren Zwecke oder Tätigkeit der Zielsetzung der ausländischen Vereinigung entsprechen, so können sie sich nur dann tateinheitlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/10
2016-02-25
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - gelegentliches Abmähen von Wiesenflächen durch die Gemeinde - Gemeinde als landwirtschaftliches Unternehmen - Verfassungsrecht - kein Verstoß gegen kommunale Selbstverwaltungsgarantie - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - fehlender Klärungsbedarf
...Zwischen den Beteiligten ist die Mitgliedschaft der Klägerin bei der beklagten landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sowie die Erhebung von Beiträgen für die Jahre 2006 bis 2009 streitig. 2 Die Klägerin ist eine Gemeinde und Eigentümerin von Wiesenflächen, die sie gelegentlich abmähen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 273/15 B
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung einer Unterrichtungspflicht nach dem JGG
.... , strafbar als drei Fälle des Kriegsverbrechens gegen Personen jeweils in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie als weiterer Fall der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB. 3 Gegenstand des gegen den Beschuldigten R. ergangenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 24/18, AK 25/18
2010-02-17
BAG 5. Senat
...Die Beendigung der ordentlichen Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und der Wechsel in die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung beim Bayerischen Unternehmensverband Metall und Elektro war nach der Satzung des Arbeitgeberverbands zu diesem Zeitpunkt zulässig. 17 b) Der Austritt war nicht nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG iVm. § 134 BGB unwirksam. 18 aa) Ein kurzfristiger und unvorhersehbarer Wechsel in eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 192/09
2013-02-20
BGH 3. Strafsenat, Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mitgliedschaft in einer Bande als besonderes persönliches Merkmal
...Strafsenat 3 StR 24/13 Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mitgliedschaft in einer Bande als besonderes persönliches Merkmal Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 29. Oktober 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 24/13
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sowie Mitgliedschaft in einem KBR/GBR-Fachausschuss des Arbeitnehmers • zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung bestehende Mitgliedschaft in einem Wirtschaftsausschuss oder im Aufsichtsrat als Arbeitnehmervertreter • Kostenstelle des Arbeitnehmers • Zuordnung zu den Zielarten gem. Ziffer 5.2 GBV PBC • Priorisierung der Ziele gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 3/17
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sowie Mitgliedschaft in einem KBR/GBR-Fachausschuss des Arbeitnehmers ● zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung bestehende Mitgliedschaft in einem Wirtschaftsausschuss oder im Aufsichtsrat als Arbeitnehmervertreter ● Kostenstelle des Arbeitnehmers ● Zuordnung zu den Zielarten gem. Ziffer 5.2 GBV PBC ● Priorisierung der Ziele gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 7/16
2018-04-24
BAG 1. Senat, Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
...Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sowie Mitgliedschaft in einem KBR/GBR-Fachausschuss des Arbeitnehmers - zum Zeitpunkt der Zielvereinbarung bestehende Mitgliedschaft in einem Wirtschaftsausschuss oder im Aufsichtsrat als Arbeitnehmervertreter - Kostenstelle des Arbeitnehmers - Zuordnung zu den Zielarten gem. Nr. 5.2 GBV PBC - Priorisierung der Ziele gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 6/16
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Rentenarten 12 Die Leistungen der Grundversorgung bestehen aus - Altersrente (Textziffer 43 und 45) … Mitgliedschaft in der Pensionskasse Aufnahme 13 Alle in das Unternehmen eintretenden AT-Mitarbeiter sind verpflichtet, die Mitgliedschaft in der Pensionskasse zu erwerben und diese bzw. eine einmal begründete Mitgliedschaft in der Pensionskasse nach Maßgabe ihrer Satzung während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/15
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung - keine Berufung auf fehlerhaften Hinweis des Arztes - keine Hinweispflichten der Krankenkasse
...Um eine Mitgliedschaft als Pflichtversicherter zu erhalten, müsse vor Ablauf des letzten Abschnitts der Krg-Bewilligung die AU erneut ärztlich festgestellt werden. Unterbleibe dies, ende die den Krg-Anspruch vermittelnde, auf der Beschäftigtenversicherung beruhende Mitgliedschaft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/14 R
2010-03-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der Aussage anderer Zeugen; Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung
...I. 1 Der Generalbundesanwalt führt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten. Gegenstand ist die Tötung des damaligen hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik Heinz-Herbert Karry in Frankfurt am Main am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 46/09
2015-07-09
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft
...Strafsenat 3 StR 537/14 Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft Zum Konkurrenzverhältnis von Handlungen, die mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung darstellen und zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 537/14
2017-06-07
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
.... … 3.2 Ausscheiden aus der Grubenwehr Die Mitgliedschaft endet - durch Austritt, … - durch Ausschluß, - durch Tod. … 4.4 Nachschulung 4.4.1 Nachschulung der Oberführer, Truppführer und Wehrmänner 4.4.1.1 Allgemeines Die praktische Nachschulung der Grubenwehrführer und Wehrmänner erfolgt in Übungsschichten und/oder in Übungen außerhalb der Schichtzeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 382/15
2017-06-07
BAG 1. Senat
.... … 3.2 Ausscheiden aus der Grubenwehr Die Mitgliedschaft endet - durch Austritt, … - durch Ausschluß, - durch Tod. … 4.4 Nachschulung 4.4.1 Nachschulung der Oberführer, Truppführer und Wehrmänner 4.4.1.1 Allgemeines Die praktische Nachschulung der Grubenwehrführer und Wehrmänner erfolgt in Übungsschichten und/oder in Übungen außerhalb der Schichtzeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 598/15
2017-06-07
BAG 1. Senat
.... … 3.2 Ausscheiden aus der Grubenwehr Die Mitgliedschaft endet - durch Austritt, … - durch Ausschluß, - durch Tod. … 4.4 Nachschulung 4.4.1 Nachschulung der Oberführer, Truppführer und Wehrmänner 4.4.1.1 Allgemeines Die praktische Nachschulung der Grubenwehrführer und Wehrmänner erfolgt in Übungsschichten und/oder in Übungen außerhalb der Schichtzeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 526/15